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Wieviel der Bund ab 2021 investieren will

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Finanzplan und Haushalt - Wieviel der Bund ab 2021 investieren will

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Die Bundesregierung steckt ihren Finanzrahmen für die kommenden Jahre ab. Dabei spielt auch die Corona-Pandemie eine große Rolle. Welche Investitionen plant die Bundesregierung?

Das Bundeskabinett hat heute den Haushaltsentwurf für 2021 abgesegnet. Geplant ist eine Neuverschuldung von 96 Milliarden Euro. Außerdem werden durch die Corona-Pandemie weniger Steuereinnahmen erwartet. Nun müssen noch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

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Die Corona-Pandemie dominiert die Finanzplanung der Bundesregierung weiter. Heute wird das Kabinett über den Haushalt 2021 und den Finanzplan 2020 bis 2024 beraten. Aus einem Entwurf, der dem ZDF vorliegt, geht hervor, dass die Corona-Krise die Planungen der Bundesregierung auch in Zukunft prägen wird. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Wirtschaftliche Erholung von der Corona-Krise

Für 2021 erwartet die Bundesregierung eine Erholung der durch die Krise geschwächten Konjunktur und auch für die Folgejahre plant die Regierung mit einem weiteren Aufschwung. Wie bereits in diesem Jahr würden aber auch für 2021 die Voraussetzungen für eine "außergewöhnliche Notsituation" von der Corona-Krise erfüllt.

Das macht es dem Bund möglich, die Schuldenobergrenze zu überschreiten, um der Krise entgegenzuwirken. Für das kommende Jahr wird mit einer Nettokreditaufnahme von 96,2 Milliarden Euro gerechnet. Die Maßnahmen aus dem Konjunktur-, Krisenbewältigungs- und Zukunftspaket sollen dabei weiter umgesetzt werden. Ab 2022 jedoch soll von der Sonderregelung kein Gebrauch mehr gemacht werden.

Finanzminister Olaf Scholz während einer Pressekonferenz in Berlin.

CDU-Wirtschaftsrat warnt -
Scholz geht von neuen Corona-Krediten aus
 

Finanzminister Scholz rechnet mit weiteren Schulden in der Corona-Krise. Der CDU-Wirtschaftsrat warnt indes, weitere Rekordausgaben könnten den Standort Deutschland gefährden.

Verkehr: Investitionen steigen weiter

Die Verkehrsinvestitionen wachsen weiter. Im Straßenverkehr, Schienenverkehr und im Bereich Wasserstraße werden die Investitionen demnach im kommenden Jahr auf rund 18,6 Milliarden Euro steigen. 1,5 Milliarden Euro sollen in Zukunftsinvestitionen in der Automobilindustrie fließen. Die Modernisierung der Flugzeugflotten wird mit 900 Millionen Euro unterstützt.

Gesundheit: Geld für Kliniken und Forschung

In den Krankenhaus-Zukunftsfonds sollen 3 Milliarden Euro fließen. In dem Entwurf für die Kabinettssitzung ist die Rede von einem Einzelplan des Bundesministeriums für Bildung und Forschung: Demnach sollen im kommenden Jahr rund 875 Millionen Euro in die Forschung im Bereich Gesundheit fließen. Davon werden 484 Millionen Euro als zusätzliche Mittel zur Bewältigung der Pandemie ausgewiesen.

Bildung und Forschung: Geld für Kitas und Digitalisierung

Für den Ausbau von Kitas sind im Finanzplan 500 Millionen Euro vorgesehen. Auch über das Konjunkturpaket hinaus soll Bildung und Forschung weiter finanziell gefördert werden. Der Finanzplan für die Jahre 2022 bis 2024 sieht einen Anstieg dieser Investitionen der Bundesregierung vor. So soll zum Beispiel in den Digitalpakt Schule investiert werden.

Die Kultusministerkonferenz hat zusammen mit Kanzlerin Merkel Maßnahmen beschlossen, die Präsenzunterricht ermöglichen sollen. Stefanie Hubig erklärt, wo nachgebessert werden soll.

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Weitere Maßnahmen würden vorbereitet und im Finanzplan berücksichtigt, so etwa Investitionen in Künstliche Intelligenz und den Ausbau von Kommunikationstechnologien.

Rentenversicherung, Sozialversicherung und Grundsicherung für Arbeitssuchende

Das meiste Geld plant der Bund für die gesetzliche Rentenversicherung ein. Rund 106,1 Milliarden Euro entfallen laut des Entwurfs im kommenden Jahr auf diesen Posten. Um die Sozialversicherungsbeiträge zu stabilisieren, ist ein Zuschuss in Höhe von fünf Milliarden Euro für den Gesundheitsfonds geplant. In die Grundsicherung für Arbeitssuchende wird ebenfalls investiert.

Umwelt und Klima

Um den Kohleausstieg voranzutreiben, sind für die kommenden Jahre bis 2024 rund 2,4 Milliarden Euro eingeplant. Aus diesem Etat sollen Entschädigungen an Betreiber von Kohlekraftwerken gezahlt werden sollen.

Zudem sieht der Finanzplan eine Erhöhung des Zuschusses aus dem Bundeshaushalt an den Energie- und Klimafonds um rund 1,6 Milliarden Euro vor. Zudem werden für "Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel" im kommenden Jahr zusätzlich 10 Millionen Euro bereitgestellt. Für 2022 und 2023 sind weitere 45 Millionen Euro vorgesehen.

Sicherheit und Verteidigung

Die Bundesregierung plant Investitionen in Milliardenhöhe im Bereich Innere Sicherheit. Bis 2024 sollen hier zusätzlich zur bisher vorgesehenen Finanzplanung 2,6 Milliarden Euro einfließen. Im Bereich Verteidigung wird mit einer Aufstockung der Ausgaben auf 46,7 Milliarden Euro gerechnet.

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