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EU-Vorschlag vor zehn Jahren - Finanztransaktionssteuer: Bitteres Jubiläum

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Vor zehn Jahren präsentierte die EU-Kommission den Vorschlag für eine europaweite Finanztransaktionssteuer. Mit den Einnahmen plante man schon - die Steuer gibt es bis heute nicht.

Börsenhändler vor seinen Bildschirmen
Die Steuerpläne sahen vor, dass der Handel an der Börse mit 0,01 bis 0,1 Prozent besteuert werden soll.
Quelle: epa

Der Kommissionspräsident ist mächtig stolz. Gerade habe seine Kommission einen Gesetzesvorschlag verabschiedet: "Es ist Zeit, dass der Finanzsektor einen Beitrag zurück an die Gesellschaft leistet!" Großer Applaus im Europaparlament.

Es ist auf den Tag genau vor zehn Jahren: der 28. September 2011. Der Präsident der EU-Kommission heißt José Manuel Barroso, die Finanzkrise ist in frischer Erinnerung. Der Gesetzesvorschlag, den er präsentiert: eine europaweite Finanztransaktionssteuer.

Jeder Verkauf an der Börse, ob von Aktien oder von komplexen Finanzprodukten, sollte von da an besteuert werden – in Höhe von 0,01 bis 0,1 Prozent. Endlich sollen sich die an den Kosten beteiligen, die man ein paar Jahre zuvor mit Billionen retten musste.

Zehn Jahre des Scheiterns

Die Liste der Staats- und Regierungschefs sowie der Finanzminister ist lang, die sich seitdem öffentlich hinter dieses Projekt gestellt haben: von Merkel bis Macron, von Schäuble bis Scholz.  Die Einnahmen der Steuer wurden bereits mehrfach verplant: für den Bundeshaushalt, zur Erhöhung der Entwicklungshilfe, für das Eurobudget. In Deutschland: für die Finanzierung der Grundrente.

Die Grundrente kam, eine europaweite Finanztransaktionssteuer gibt es bis heute nicht. Der Vorschlag der Kommission von damals feiert heute ein bitteres Jubiläum: zehn Jahre des Scheiterns.

Sven Giegold lacht sarkastisch auf, wenn man ihn drauf anspricht. Giegold, 51, hatte einst das globalisierungskritische Netzwerk Attac in Deutschland mitgegründet. Seit 2008 sitzt er für die Grünen im Europaparlament.

Dass es die Steuer immer noch nicht gibt, ist ein spitzer Stachel in meinem Herzen.
Sven Giegold (Grüne)

Mit der Frustration ist er nicht allein in Brüssel. "Das kann man nur als Enttäuschung bezeichnen", sagt CSU-Europaparlamentarier Markus Ferber dem ZDF.

Woran die Finanztransaktionssteuer scheitert

Während sich das Europaparlament öfter hinter die Steuer stellt, wird sie im Rat der Mitgliedsstaaten zerredet. Viele Staaten fürchten, ihrem Finanzplatz zu schaden. Ob Deutschland sich intern wirklich so für eine Steuer einsetzt, wie es Merkel oder ihr Finanzminister Schäuble öffentlich vorgeben? Mancher in Brüssel hat daran große Zweifel.

Dazu kommt, dass die Finanzlobby von Anfang an gegen die Steuer schießt, wo sie nur kann. "Zeitweise kam wöchentlich eine neue Studie heraus, wonach die Steuer angeblich den einfachen Sparern schade", erinnert sich Grünen-Politiker Giegold.

Scholz’ vollmundiges Versprechen

Als Olaf Scholz (SPD) 2018 Finanzminister wird, wagt er einen neuen Anlauf:

Jetzt bin ich der zuständige Minister, und jetzt wird es auch was werden.
Olaf Scholz im Jahr 2018

Doch der vollmundigen Ansage folgt erneutes Scheitern. Und das, obwohl Scholz - um die Zustimmung ausreichend vieler Mitgliedsstaaten zu sichern - die Finanztransaktionssteuer zu einer reinen Aktiensteuer umwandelt. So dass die viel riskanteren Spekulationsgeschäfte gar nicht besteuert würden. "Das hat mit der Idee einer Finanztransaktionssteuer nichts mehr zu tun", schimpft Giegold.

Und nun - hat die Steuer jetzt noch eine Chance, zehn Jahre nach dem ersten Vorschlag? Aus dem deutschen Finanzministerium heißt es lapidar, man werde sich konstruktiv in weitere Verhandlungen einbringen.

Wenig Ermutigung aus Brüssel

  • Ein Sprecher der EU-Kommission: "Die Kommission unterstützt die Anstrengungen, eine Einigung unter den zehn teilnehmenden Mitgliedsstaaten zu erzielen".
  • Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter: "Eine Finanztransaktionssteuer wird es nur dann geben, wenn die Mitgliedsstaaten sie wirklich wollen. Im Moment sehe ich dafür selbst bei denjenigen Mitgliedsstaaten, die sich grundsätzlich zu einer Finanztransaktionssteuer bekannt haben, keinen Konsens."
  • Sven Giegold (Grüne): "Eine Finanztransaktionssteuer kommt vermutlich nur, wenn es nochmal eine Krise gibt."

"We can do it", rief vor zehn Jahren der damalige EU-Kommissionspräsident Barroso am Ende seiner Rede. Den Jahrestag des gescheiterten Vorschlags will heute in Brüssel niemand feiern.

Florian Neuhann ist Korrespondent im ZDF-Studio Brüssel.

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