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Starke Aufsicht und härtere Strafen gefordert

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Anti-Geldwäsche-Kampf - Starke Aufsicht und härtere Strafen gefordert

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"Staatsversagen in großem Stil": Durch ein Journalisten-Team wurden Defizite im Kampf gegen Geldwäsche aufgedeckt. Politiker reagieren empört - und fordern eine schärfere Aufsicht.

Polizei-Razzia wegen Geldwäsche-Verdachts. Archivbild
Polizei-Razzia wegen Geldwäsche-Verdachts. Archivbild
Quelle: Peter Steffen/dpa/Archivbild

Nach den von einem internationalen Journalisten-Team aufgedeckten Defiziten im weltweiten Kampf gegen Geldwäsche werden Forderungen nach mehr Befugnissen für Aufsichtsbehörden sowie schärferen Strafen laut.

CSU-Europaabgeordneter fordert Aufseher

Der CSU-Europaabgeordnete und Sprecher der EVP-Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europaparlaments, Markus Ferber, forderte auf europäischer Ebene "endlich einen Aufseher mit echten eigenen Durchgriffsrechten und einen Rechtsrahmen, der überall in der EU gleichermaßen angewendet wird." Andernfalls werde der Kampf gegen Geldwäsche ein Flickenteppich bleiben.

Die Enthüllungen zeigten "sehr anschaulich, wie anfällig das internationale Finanzsystem für Geldwäsche ist". Die Europäische Union sei da keine Ausnahme.

Geldwäscher und ihre Helfer machen sich zunutze, dass die Mitgliedstaaten die bestehenden Vorschriften nur halbherzig umsetzen, sich untereinander nicht koordinieren und es keine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten gibt.
Markus Ferber, CSU-Europaabgeordneter

Auch Deutschland sei keine Insel der Glückseligen, sagte Ferber: Die vom Finanzministerium beaufsichtigte Anti-Geldwäschebehörde sei ein "Musterbeispiel dafür, was beim Kampf gegen Geldwäsche alles falsch läuft".

Datenleck: Mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert?

Die von dem Recherche-Netzwerk bekannt gemachten Informationen aus einem Datenleck des US-Finanzministeriums offenbaren nach Angaben der beteiligten Medien, dass Banken aus aller Welt über Jahre hinweg Geschäfte mit hochriskanten Kunden abgewickelt haben.

Die Institute hätten trotz strenger Regularien mutmaßliche Kriminelle als Kunden akzeptiert und für diese Überweisungen in Milliardenhöhe ausgeführt. Gemeldet wurden diese Vorgänge den Berichten zufolge mitunter zögerlich und teils mit jahrelanger Verspätung.

SPD-Chef Walter-Borjans fordert "endlich transparente Regeln"

SPD-Co-Chef Norbert Walter-Borjans forderte in Berlin "endlich transparente Regeln und eine fühlbare Sanktionierung von Verstößen". Er sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die internationale Uneinigkeit spiele den gewissenlosen Akteuren in die Hände. Allerdings schöpfe Deutschland auch die nationalen Möglichkeiten nicht aus.

Wir brauchen ein Unternehmensstrafrecht, das nicht nur einzelne Mitarbeiter, sondern Täter-Banken im Fall von Rechtsverletzungen als Ganzes zur Rechenschaft zieht - bis hin zum Lizenzentzug.
Walter-Borjans

Der Sozialdemokrat warf CDU und CSU vor, Vorstöße der SPD zu blockieren, moralische Kategorien zur Richtschnur des Wirtschaftens und folglich justiziabel zu machen.

Grünen-Politiker Giegold: "Skandalös"

Der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im Europaparlament, Sven Giegold, nannte es "skandalös, dass internationale Großbanken auch nach der globalen Finanzkrise Geldwäsche in großem Stil zulassen." Die Grünen werden Giegold zufolge im neuen Steuer-Ausschuss des Europaparlaments eine Anhörung zu dem Datenleck auf den Weg bringen.

Die Globalisierung des Verbrechens benötige eine europäische Reaktion. Die gemeinsame Geldwäscheaufsicht mit einer europäischen Financial Intelligence Unit (FIU) müsse jetzt rasch kommen. Der Widerstand vieler Mitgliedstaaten gegen eine europäische FIU sei ein Skandal.

Auch in Deutschland müsse die große Zahl an Geldwäscheskandalen wirksame Konsequenzen haben. Die beim Zoll angesiedelte FIU müsse schlagkräftiger werden. Das verschärfte Unternehmenssanktionsrecht müsse zügig ohne weitere Verwässerungen beschlossen werden, forderte Giegold. Alle Bundesländer müssten die zuständigen Polizeibehörden und Staatsanwaltschaften stärken:

Die strengsten Gesetze sind nichts wert, wenn die Strafverfolgungsbehörden ausgehungert werden.
Sven Giegold, Grünen-Fraktion im Europaparlament
Banken vergeben mehr Konsumentenkredite. Archivbild

Bericht von Recherchenetzwerk -
Anti-Geldwäsche-Kampf: Datenleck zeigt Lücken
 

Über 2.100 Verdachtsmeldungen und eine Gesamtsumme von 1,69 Billionen Euro: Eine länderübergreifende Medien-Recherche offenbart einmal mehr Lücken im Anti-Geldwäsche-Kampf.

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