Finnland über Militärbündnis: Nato-Entscheidung bald geplant

Bereits in den kommenden Wochen plant Finnland über einen möglichen Antrag zur Aufnahme in die Nato zu entscheiden. Das teilte Regierungschefin Sanna Marin mit.

Die Entscheidung über einen Aufnahmeantrag in das Verteidigungsbündnis werde "ziemlich schnell" und "innerhalb von Wochen, nicht innerhalb von Monaten" fallen, sagte Marin am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der schwedischen Ministerpräsidentin Magdalena Andersson in Stockholm. Auch Schweden schließt einen Nato-Beitritt nicht aus.

Die europäische Sicherheitssituation habe sich durch Russlands Angriff auf die Ukraine fundamental verändert, betonte Marin. Der Unterschied zwischen einem Partner und einem Mitglied des Militärbündnisses sei sehr klar, sagte sie.

Nichts biete solche Sicherheitsgarantien wie Nato-Artikel 5, in dem sich die Nato-Staaten gegenseitig Beistand im Fall eines Angriffs zusichern. Es beinhalte beides Risiken: Wenn man eine Aufnahme beantrage oder wenn man dies nicht tue.

Die finnische Regierung rechnet im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit größeren russischen Einflussversuchen. Sollte Finnland die Nato-Mitgliedschaft beantragen, müsse sich das Land auf umfassende Versuche der Einflussnahme sowie Risiken vorbereiten, die schwer vorherzusehen seien, hieß es in einer sicherheitspolitischen Analyse der Regierung.

Die Analyse wurde am Mittwoch von Außenminister Pekka Haavisto, Verteidigungsminister Antti Kaikkonen und Innenministerin Krista Mikkonen in Helsinki vorgestellt. Präsident Sauli Niinistö erklärte, mit der Vorstellung des Berichts sei nun die Phase der parlamentarischen Beratungen eingeleitet.

Der von der Regierung in Auftrag gegebene Bericht verweist insbesondere darauf, dass nur die Nato-Mitgliedstaaten unter den berühmten Artikel 5 des Bündnisses fallen und demnach im Angriffsfall militärische Unterstützung erhalten würden.

Zu den Risiken zählten insbesondere zunehmende Spannungen an der über 1.300 Kilometer langen Grenze zwischen den beiden Ländern. Die Analyse setzt sich mit den Vor- und Nachteilen eines möglichen finnischen Nato-Beitritts auseinander. Das Parlament in Helsinki soll sich in der kommenden Woche mit dem Bericht befassen.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hatte beiden Ländern im Fall eines Beitrittsantrags beim Außenministertreffen vor einer Woche eine Schnell-Mitgliedschaft in Aussicht gestellt.

Schweden und Finnland seien "die engsten Partner" des Militärbündnisses, betonte Stoltenberg und verwies auf gemeinsame Manöver.

Vom Kreml dürfte ein Nato-Beitritt Finnlands als Provokation aufgefasst werden. Moskau stuft die Ausdehnung des von den USA angeführten Bündnisses als Sicherheitsbedrohung ein. Der Kreml hat Finnland und Schweden bereits mehrmals vor einem Nato-Beitritt gewarnt.

Die schwedische Ministerpräsidentin Andersson betonte, die Partnerschaft zwischen Schweden und Finnland sei in den vergangenen Wochen weiter vertieft worden. Die veränderte Sicherheitslage unterstreiche die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit mit der EU und mit Finnland. Man habe Alternativen, von denen keine ohne Risiko sei, sagte sie.

Die vom Ukraine-Krieg ausgelöste Diskussion über einen Nato-Beitritt ist in Finnland weiter vorangeschritten als in Schweden. Dort wartet man eine eigene sicherheitspolitische Bewertung ab, die in einigen Wochen veröffentlicht werden soll.