Nach Finnland will nun auch Schweden Nato-Mitglied werden. Die Ministerpräsidentin spricht von einer neuen Ära für das Land. Im Parlament gibt es dafür eine breite Mehrheit.
Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen.
Am Vortag hatte die schwedische Regierungspartei der Sozialdemokraten grünes Licht für den Nato-Beitritt gegeben, am Montag debattierte darüber das schwedische Parlament.
- Was Schweden und Finnland der Nato bieten
Schweden und Finnland wollen der Nato beitreten. Das Verteidigungsbündnis könnte davon enorm profitieren. Warum die Streitkräfte beider Staaten der Nato viel zu bieten haben.
Breite Unterstützung im Parlament
Dort hatten fast alle Parteien ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.
Das sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montagnachmittag.
"Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach.
Mehrheit gilt auch im finnischen Parlament als sicher
Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher.
Die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO muss einstimmig erfolgen. 29 Mitglieder haben sich schon dafür ausgesprochen, nur die Türkei will sich nicht festlegen.
Andersson verwies auch auf die "umfassende militärische Zusammenarbeit" Schwedens mit Finnland. Sollte Finnland "sich stärker auf seine Zusammenarbeit mit den Nato-Ländern konzentrieren", würde dies Schwedens Verteidigungsfähigkeit schwächen, betonte sie.
Beratungen auch im finnischen Parlament
Auch das Parlament in Finnland hat am Montag weiter über den finnischen Nato-Beitritt beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki.
Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden.
Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.
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Die Türkei müsse "einen sehr hohen politischen Preis zahlen", sollte sie die Nato-Norderweiterung blockieren, so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger zum Treffen der EU-Außenminister*innen.
Moskau kritisiert Pläne
Die Regierung in Moskau äußerte am Montag erneut scharfe Kritik an den Nato-Plänen der beiden nordischen Länder. Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt.
Das sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, so Putin weiter.
Ob Finnland und Schweden bald der Nato beitreten können, hängt maßgeblich von der Türkei ab. Präsident Erdogan bremst mit dem Argument, beide Länder böten anti-türkischen Organisationen Unterschlupf.
Putin kündigt russische Reaktion an
Russland habe keine Probleme mit Finnland und Schweden. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte er. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte zudem, ein Nato-Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit in Europa "weder stärken noch verbessern". Moskau werde genau beobachten, welche Folgen ein Beitritt für Russlands Sicherheit habe. Diese müsse "absolut bedingungslos gewährleistet werden".
Nato-Vertreter für zügige Aufnahme
Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.
Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.
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