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Debatte über Nato-Beitritt : Schwedens Parlament sagt Ja

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Nach Finnland will nun auch Schweden Nato-Mitglied werden. Die Ministerpräsidentin spricht von einer neuen Ära für das Land. Im Parlament gibt es dafür eine breite Mehrheit.

Magdalena Andersson, Premierministerin von Schweden, spricht im Parlament.
Magdalena Andersson, Premierministerin von Schweden, spricht im Parlament.
Quelle: ap

Schweden wird die Mitgliedschaft in der Nato beantragen. Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson teilte am Montag mit, ihre Regierung habe beschlossen, die Allianz offiziell über den Beitrittswunsch in Kenntnis zu setzen.

Wir verlassen eine Ära und treten in eine neue ein.
Magdalena Andersson

Am Vortag hatte die schwedische Regierungspartei der Sozialdemokraten grünes Licht für den Nato-Beitritt gegeben, am Montag debattierte darüber das schwedische Parlament.

Mögliche Bündnis-Erweiterung - Was Schweden und Finnland der Nato bieten 

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von Nils Metzger

Breite Unterstützung im Parlament

Dort hatten fast alle Parteien ihre Unterstützung für einen Beitrittsantrag zum Ausdruck gebracht. Grüne und Linke sind dagegen. Die beiden Parteien haben gemeinsam 43 von 349 Sitzen im schwedischen Reichstag.

Es gibt viel in Schweden, das es wert ist, verteidigt zu werden, und unserer Einschätzung nach geschieht das am besten in der Nato.
Magdalena Andersson

Das sagte die Sozialdemokratin Andersson bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Chef der bürgerlichen Oppositionspartei Moderaterna, Ulf Kristersson am Montagnachmittag.

"Wir leben gerade in einer gefährlichen Zeit", erklärte Kristersson, der von einem "historischen Tag" sprach. 

Mehrheit gilt auch im finnischen Parlament als sicher

Bereits am Sonntag hatte die Regierung des schwedischen Nachbars Finnland mitgeteilt, dass sie einen Nato-Beitrittsantrag stellen will. Eine Mehrheit dafür im finnischen Parlament gilt als sicher.

Die Aufnahme Finnlands und Schwedens in die NATO muss einstimmig erfolgen. 29 Mitglieder haben sich schon dafür ausgesprochen, nur die Türkei will sich nicht festlegen.

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Andersson verwies auch auf die "umfassende militärische Zusammenarbeit" Schwedens mit Finnland. Sollte Finnland "sich stärker auf seine Zusammenarbeit mit den Nato-Ländern konzentrieren", würde dies Schwedens Verteidigungsfähigkeit schwächen, betonte sie.

Beratungen auch im finnischen Parlament

Auch das Parlament in Finnland  hat am Montag weiter über den finnischen Nato-Beitritt beraten. "Unser Sicherheitsumfeld hat sich grundlegend verändert", sagte die finnische Regierungschefin Sanna Marin vor den Abgeordneten in Helsinki.

Nach Angaben von Parlamentspräsident Matti Vanhanen waren 150 Wortmeldungen geplant, daher sei am Montag noch nicht mit einer Abstimmung zu rechnen. Finnlands Beitrittsgesuch war am Sonntag bereits offiziell beschlossen worden.

Finnland und Schweden reagieren mit ihren Vorbereitungen für einen Nato-Beitritt auf Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine.

[Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog]

Die Türkei müsse "einen sehr hohen politischen Preis zahlen", sollte sie die Nato-Norderweiterung blockieren, so ZDF-Korrespondent Gunnar Krüger zum Treffen der EU-Außenminister*innen.

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Moskau kritisiert Pläne

Die Regierung in Moskau äußerte am Montag erneut scharfe Kritik an den Nato-Plänen der beiden nordischen Länder. Präsident Wladimir Putin hat angesichts des Strebens von Finnland und Schweden in die Nato vor einer Zunahme der internationalen Spannungen gewarnt.

Das verschärft die ohnehin nicht einfache internationale Lage auf dem Gebiet der Sicherheit.
Wladimir Putin

Das sagte Putin am Montag bei einem Treffen mit Staats- und Regierungschefs früherer Sowjetrepubliken in Moskau. Wenn die Allianz ihre militärische Infrastruktur an die Grenzen Russland verlege, dann werde darauf entsprechend reagiert, so Putin weiter.

Ob Finnland und Schweden bald der Nato beitreten können, hängt maßgeblich von der Türkei ab. Präsident Erdogan bremst mit dem Argument, beide Länder böten anti-türkischen Organisationen Unterschlupf.

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Putin kündigt russische Reaktion an

Russland habe keine Probleme mit Finnland und Schweden. "Und deshalb stellt die Erweiterung um diese Länder in diesem Sinne auch keine unmittelbare Bedrohung für Russland dar", sagte er. Gleichwohl werde es eine Reaktion Russlands geben, abhängig von der Gefahr der militärischen Infrastruktur, die die Nato dort errichte.

Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte zudem, ein Nato-Beitritt der beiden Länder werde die Sicherheit in Europa "weder stärken noch verbessern". Moskau werde genau beobachten, welche Folgen ein Beitritt für Russlands Sicherheit habe. Diese müsse "absolut bedingungslos gewährleistet werden".

Nato-Vertreter für zügige Aufnahme

Die Aufnahme in die Nato wäre für Schweden und Finnland nach jahrzehntelanger Bündnisneutralität eine historische Zäsur. Für ihren Beitritt ist ein einstimmiges Votum der Nato sowie die Ratifizierung der Bündnis-Erweiterung durch die Parlamente aller 30 bisheriger Mitgliedstaaten nötig.

Führende Vertreter der Nato und ihrer Mitgliedstaaten hatten Finnland und Schweden am Wochenende bei einem Außenministertreffen in Berlin einen zügigen Aufnahmeprozess in Aussicht gestellt.

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10.08.2022
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