Finnland und Schweden erwägen, ihre traditionelle militärische Neutralität aufzugeben. Für Russlands Präsident Putin dürfte das ein Rückschlag sein.
Damit hat Wladimir Putin anscheinend nicht gerechnet. Über lange Jahre hinweg waren Finnland und Schweden davon überzeugt, dass ein Nichtbeitritt zur Nato der beste Weg sei, Probleme mit dem benachbarten Riesen Russland zu vermeiden. Putins Ukraine-Krieg hat diese Auffassung erschüttert, und diese Woche dürfte klar werden, ob die russische Aggression die beiden Länder umgestimmt hat.
Entscheidung wohl bis zum Wochenende
Es wird erwartet, dass Finnlands Präsident Sauli Niinistö seine Haltung zu einem Nato-Beitritt am morgigen Donnerstag bekannt gibt, und die regierenden sozialdemokratischen Parteien in beiden Staaten ihre Positionen am Wochenende präsentieren. Entscheiden sie sich für einen Beitritt, könnte Russland bald zwei neue Mitglieder des westlichen Bündnisses direkt vor seiner Haustür vorfinden.
- Im Eiltempo in die Nato
In Finnland deutet viel auf einen Nato-Beitritt hin, EU will Gesetz gegen Missbrauchsdarstellungen präsentieren, Berlin debattiert Mali-Einsatz.
Es wäre eine historische Entwicklung für die beiden nordischen Länder. Schweden hat seit mehr als 200 Jahren militärische Allianzen gemieden, während sich das von der Sowjetunion besiegte Finnland nach dem Zweiten Weltkrieg für Neutralität entschied.
Ukraine-Krieg verändert Einstellung zu Nato-Mitgliedschaft
Eine Nato-Mitgliedschaft wurde in Stockholm und Helsinki niemals ernsthaft erwogen, bevor Russland die Ukraine am 24. Februar angriff. Praktisch über Nacht verlagerte sich die Konversation in beiden Ländern von der Frage "Warum sollten wir beitreten?" auf "Wie lange würde es dauern?".
Putin hat sich offensichtlich bereits stark verkalkuliert, was den Widerstand der Ukrainer und die Einheit des Westens in Sachen Sanktionen betrifft. Ein Umschwenken der Finnen und Schweden würde zeigen, dass der Schuss für ihn auch in dieser Hinsicht gewaltig nach hinten los gegangen ist. Russland würde sich in der Ostsee und der Arktis komplett von Nato-Ländern umgeben wiederfinden.
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Heli Hautata, eine früher in Moskau stationierte, finnische Diplomatin, beschreibt die Lage so:
Sollten sich die beiden sozialdemokratischen Parteien jeweils für einen Nato-Betritt aussprechen, gäbe es in beiden Parlamenten eine robuste Mehrheit für eine solchen Schritt. Das würde bedeuten, dass die offiziellen Antragsprozeduren rasch beginnen könnten.
In Schweden auch Skepsis
Die finnischen Sozialdemokraten unter Führung von Ministerpräsidentin Sanna Marin werden sich wahrscheinlich anderen Parteien im Land anschließen, die eine Mitgliedschaft befürworten.
Die Situation in Schweden ist weniger klar. Die Sozialdemokraten dort waren stets stark einer Neutralität verpflichtet, aber die Parteichefin und Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat betont, es gebe ein klares "Vor und Nach dem 24. Februar".
Die Frauenfraktion der Partei, angeführt von Umweltministerin Annika Strandhali, hat sich indes gegen einen Beitritt ausgesprochen. Dem schwedischen Sender TV4 sgte Strandhali:
Der Kreml hat gewarnt, dass ein Nato-Beitritt der Schweden und Finnen "militärische und politische Konsequenzen" nach sich ziehen werde. So wäre Moskau gezwungen, seine militärische Präsenz im Baltikum zu verstärken, sagte Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und jetziger Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates, im April.
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Militär-Experten bezweifeln Rache Putins
Aber Analysten halten eine Militäraktion gegen die nordischen Länder für unwahrscheinlich - sind doch die russischen Streitkräfte bereits stark durch den Ukraine-Krieg strapaziert.
- Nato-Chef Stoltenberg: Der Unverzichtbare
Eigentlich wollte er aufhören. Doch Nato-Generalsekretär zu sein, das sei jetzt "wichtiger und dringender", so Jens Stoltenberg. In dieser Krise wird er zum Gesicht des Westens.
Experten zufolge verfügen beide Länder über moderne und kompetente Streitkräfte, die die Nato-Fähigkeiten in Nordeuropa bedeutend verstärken könnten. Finnische und schwedische Truppen haben bereits in der Vergangenheit so häufig zusammen mit der Nato geübt, dass sie praktisch interoperabel sind.
Die Aufnahme neuer Länder dauert in der Regel Monate, weil sie von allen 30 Nato-Ländern ratifiziert werden muss. Aber im Fall von Finnland und Schweden könnten es "in ein paar Wochen" erledigt werden, sagte ein Nato-Offizieller, der anonym bleiben wollte.
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