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Durchsuchung in SPD-Ministerien - Razzia wegen Urlaub und Bahnstreik verzögert

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Die Kritik an der Durchsuchung des Bundesfinanzministeriums von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz wird lauter. Die Staatsanwaltschaft widerspricht den Vorwürfen nun.

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Durchsuchung bei der Financial Intelligence Unit
Quelle: dpa

Das Justizministerium in Niedersachsen hat den Urlaub einer Mitarbeiterin der Staatsanwaltschaft und den Lokführerstreik als Grund dafür angegeben, dass zwischen dem Vorliegen des Beschlusses zur Durchsuchung des Finanzministeriums und der eigentlichen Durchsuchung eine Zeitspanne von über vier Wochen gelegen hat.

Das geht aus dem Antwortentwurf zu einer kleinen Anfrage des niedersächsischen SPD-Politikers Wiard Siebels hervor, der dem ZDF-Landesstudio in Hannover vorliegt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Mitarbeiter der FIU, einer Geldwäsche-Spezialeinheit des Zolls, die dem Finanzministerium zugeordnet ist.

Streik der GDL habe Zeitpunkt diktiert

Das Amtsgericht Osnabrück habe am 10. August versehentlich nur den Durchsuchungsbeschluss für das Bundesfinanzministerium und nicht wie beantragt auch für das Bundesjustizministerium ausgestellt. Die bearbeitende Mitarbeiterin habe sich jedoch zu diesem Zeitpunkt im Urlaub befunden und erst bei der Rückkehr am 23. August noch einmal eine Genehmigung für eine Durchsuchung des Bundesjustizministeriums beantragt, die dann am 25. August erteilt wurde. Die Durchsuchungen seien dann umgehend mit der zuständigen Zollkriminalinspektion vorbereitet worden.

"Aufgrund der notwendigen intensiven Vorbereitungen und unter Berücksichtigung des Streiks der Gewerkschaft der Lokführer vom 02.09. bis 07.09. wurde der Durchsuchungszeitpunkt dann auf den 09.09. festgelegt", heißt es in der Antwort der niedersächsischen Landesregierung.

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ist in der ZDF-Sendung "Klartext" auch mit Themen wie "Wirecard-Skandal" und Ermittlungsverfahren im "FIU-Komplex" konfrontiert. Er bezieht ruhig Stellung - kann nach Umfragen weiter Hoffnung haben, die Wahl zu gewinnen.

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Staatsanwaltschaft und Ministerium mit unterschiedlichen Darstellungen

Auf die Frage, warum nicht einfach die benötigten Daten ohne Durchsuchung von den Behörden hätten übermittelt werden können, erklärt das niedersächsische Justizministerium, die Herausgabe erforderlicher Dokumente wäre vom zuständigen Mitarbeiter des Bundesfinanzministeriums "ausdrücklich unter Hinweis auf Geheimhaltungserfordernisse und mit dem Verweis auf den 'ordentlichen Dienstweg'" verweigert worden. Der ordentliche Dienstweg wäre eine schlichte schriftliche Anfrage gewesen.

Die Staatsanwaltschaft habe sich dann beraten und aufgrund "nicht auszuschließender Beweismittelverluste" entschieden, eine Durchsuchung zu veranlassen.

Nach Darstellung des Bundesjustizministeriums allerdings waren der Staatsanwaltschaft Osnabrück die hier gesuchten Unterlagen bereits lange vor der Durchsuchung angeboten worden. Ein Referatsleiter habe dies beim Anruf einer Osnabrücker Staatsanwältin am Telefon deutlich gemacht, sagte einer Ministeriumssprecherin der Deutschen Presse-Agentur. "Er bat aber darum, den formalen Dienstweg einzuhalten, anstatt Unterlagen auf Zuruf am Telefon herauszugeben."

Zwei Wochen vor der Wahl haben sich die Kanzlerkandidaten erneut einen Schlagabtausch geliefert – im TV-Triell, das streckenweise zum Duell zwischen Scholz und Laschet wurde.

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Durchsuchung als Wahlkampf-Manöver?

Kritiker der Durchsuchungen sehen einen möglichen Wahlkampf-Hintergrund der Durchsuchungen 17 Tage vor der Bundestagswahl. Anlass dafür ist, dass der Chef der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Bernard Südbeck, ein rühriges CDU-Mitglied ist und Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza seine Parteifreundin.

Der Sprecher der Ermittlungsbehörde wies die Spekulationen zurück. Die Ermittlungen würden nicht von Südbeck geleitet, sagte er. Diese sollten zeitnah und zügig geführt werden - ohne Rücksicht auf Wahltermine, versicherte der Sprecher.

FIU-Ermittlungen sollen "ergebnisoffen" sein

In die Diskussion geriet in dem Zusammenhang auch eine Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft. Ermittelt wird zwar gegen FIU-Mitarbeiter, und Scholz hatte betont: "Das hat gar nichts mit den Ministerien zu tun, wo das stattgefunden hat."

In ihrer Mitteilung nannte die Behörde als Ziel aber auch, zu untersuchen, "ob und gegebenenfalls inwieweit die Leitung sowie Verantwortliche der Ministerien sowie vorgesetzte Dienststellen in Entscheidungen der FIU eingebunden waren". Der Sprecher der Staatsanwaltschaft sagte, mit dieser Mitteilung sollte deutlich gemacht werden, dass "ergebnisoffen in alle Richtungen" ermittelt werde.

Olaf Scholz (SPD)

Zoll-Spezialeinheit FIU - Scholz wehrt sich gegen Kritik 

Bundesfinanzminister Scholz wehrt sich gegen Kritik an seinem Vorgehen in Bezug auf die Zoll-Spezialeinheit FIU. Er habe die Einheit personell und infrastrukturell aufgerüstet.

Experte: Rechtmäßigkeit der Durchsuchung zu hinterfragen

"Wenn 'ergebnisoffen' ermittelt wird, nach der Pressemitteilung aber eben konkret gegen die Ministeriumsleitung, braucht es einen Anfangsverdacht gegen sie", schätzen Rechtsexperten gegenüber ZDFheute ein. Der richterliche Beschluss decke aber offenbar nur die Suche nach "Dritten" FIU-Angehörigen. 

"Weil ersichtlich keine Gefahr im Verzug bestand, stände dann die Rechtmäßigkeit der Durchsuchung in Zweifel", so die Experten. Die ganze Aktion wirke fragwürdig.

Staatsanwaltschaft will "risikobasierten Ansatz" prüfen

Die Staatsanwaltschaft Osnabrück widerspricht dieser Sichtweise. Tatsächlich sei dies ein Verfahren gegen "unbekannt". Es gehe unter anderem um die Einführung des risikobasierten Ansatzes beim Filtern der Meldungen zu möglichen Geldwäscheaktivitäten und die strafrechtliche Verantwortung dafür. Die könne am Ende bei der FIU liegen, aber auch beim Finanzministerium.

So sei es zu verstehen, wenn die Staatsanwaltschaft von "ergebnisoffen" spreche. Demnach sei hier zu klären, inwieweit die Umsetzung des risikobasierten Ansatzes bei Geldwäscheverdachtsmeldungen "rechtlich erörtert und abgesichert wurde".

Am Montag möchte der Finanzausschuss des Bundestags Olaf Scholz zu den Vorgängen befragen. Scholz will sich digital zuschalten. Die Opposition bemüht sich aber - Stand Donnerstagnachmittag - ihn auch persönlich in den Bundestag zitieren.

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