Ukraine-Flucht: Baerbock für Luftbrücke, Union will Gipfel

Die Spitze der Unionsfraktion dringt auf einen raschen Gipfel von Bund, Ländern und Kommunen zur Verteilung der vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchtenden Menschen.

"Wir brauchen abgestimmtes Handeln von Bund, Ländern und Gemeinden", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Montag vor Beratungen des CDU-Präsidiums in Berlin. "Eine Situation, in der der Staat nicht oder jedenfalls nicht angemessen vorkommt, ist nicht akzeptabel."

Frei forderte von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Initiative zur schnellstmöglichen Einberufung eines solchen Spitzentreffens. Die Länder richteten Aufnahmezentren ein, vor allen Dingen würden zivilgesellschaftliche Gruppen handeln. "Deren Geduld darf auch nicht überstrapaziert werden." Nötig sei eine angemessene Verteilung der Flüchtenden in ganz Deutschland.

Frei schloss sich der Forderung von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) an, die sich für eine internationale Verteilung von Flüchtlingen aus Nachbarländern der Ukraine wie Polen oder Moldau stark gemacht hatte. "Wir sind gut beraten, auch einen Beitrag zur Entlastung dieser Länder zu leisten, damit deren Möglichkeiten nicht überstrapaziert werden", sagte er.

In Deutschland sind seit Beginn des Krieges in der Ukraine mehr als 225.000 Kriegsflüchtlinge von der Bundespolizei erfasst worden. Die tatsächliche Zahl dürfte aber deutlich höher sein, weil es im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer zudem ohne Visum einreisen dürfen.

Nach UN-Angaben sind insgesamt mehr als 3,1 Millionen Menschen ins Ausland geflohen. Allein in Polen kamen bisher mehr als 2,1 Millionen Menschen an.

Vor diesem Hintergrund sprach sich Außenministerin Baerbock für eine Luftbrücke aus, um Flüchtende vor dem Krieg in der Ukraine zu verteilen. "Wir brauchen nicht nur Korridore vor Ort, aus der Ukraine heraus, sondern wir brauchen eine solidarische Luftbrücke", sagte Baerbock am Montag vor einem EU-Außenministerrat in Brüssel.

Es gehe nicht um einige Tausend, sondern um Millionen Menschen. Die Flüchtlinge müssten auch über den Atlantik hinweg verteilt werden.

Baerbock kündigte zugleich eine Aufstockung der Förderung der EU für die Ukraine an: "Wir werden die Finanzmittel zur Beschaffung von militärischen Mitteln auf eine Milliarde erhöhen, um deutlich zu machen: Wir stehen voll und ganz solidarisch an der Seite der Ukraine, wir stehen zum Schutz der Zivilbevölkerung in der Ukraine."

Die jüngsten Bilder aus der Ukraine seien "herzzerreißend", erklärte die Ministerin. Bei der gezielten Bombardierung von ziviler Infrastruktur wie Krankenhäusern und Theatern mit Zivilisten darin handele es sich klar um Kriegsverbrechen.