Ein internes Papier zeigt, wie die Union ihre Migrationspolitik ausrichten will. Eine "Work-and-stay-Agentur" soll als neue Behörde Fachkräfte betreuen. Wie soll das funktionieren?
Quelle: dpa, Patrick Pleul
Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag hat sich auf zentrale Punkte ihrer Asyl- und Einwanderungspolitik geeinigt, wie ein internes Papier zeigt. Eine Bundesagentur für Einwanderung - eine "Work-and-stay-Agentur" - soll künftig ausländische Fachkräfte betreuen.
- Damit hätten Asylbewerber das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und die Ausländerbehörden als Ansprechpartner.
- Für die Einwanderung von Fachkräften wäre dagegen die neue Bundesagentur zuständig. "Wir wollen die Trennung von Asylverfahren und Einwanderung erhalten", heißt es im Papier.
Die Union schlägt zur "Work-and-Stay"-Agentur vor:
Die Agentur solle alle Verfahren übernehmen, die in diesem Bereich derzeit bei den deutschen Auslandsvertretungen, in den Bundesländern, Landkreisen und Kommunen geführt werden und die keine Asylverfahren sind.
Über das elfseitige Papier mit dem Titel "Für Humanität und Ordnung in der Asyl- und Flüchtlingspolitik" hatte zuerst die FAZ berichtet. Die Fraktion muss das Papier noch beschließen.
- Staatenlos - quasi unsichtbar leben
Millionen Menschen weltweit leben als Staatenlose ohne Schutz und Rechte. Zum Teil wird der Status sogar vererbt. Auch in Deutschland sind Zehntausende betroffen.
Unionspapier fordert mehr Abschiebungen und mehr Frontex
Neben Einwanderungs-Themen führt das Unionspapier auch bekannte Forderungen zur Flüchtlings- und Asylpolitik auf:
- Der Bundesrat soll Marokko, Tunesien, Algerien und Georgien als sichere Herkunftsstaaten einstufen (eine Abschiebung wäre dann erleichtert)
- Mehr Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern und besonders von Straftätern
- An der EU-Außengrenze: Die Grenzschutzagentur Frontex personell stärken und mit mehr Rechten ausstatten
Über eine Million ukrainische Flüchtlinge sind bereits in Deutschland registriert. Viele suchen Arbeit und werden hierzulande auch dringend gebraucht.
Union will Flüchtlings-Krisenstab im Kanzleramt
Die "Hilferufe der Bundesländer und Kommunen" nehme man ernst, so das Papier. Deshalb brauche es regelmäßige Flüchtlingsgipfel:
Mitte Februar hatte es bereits einen Flüchtlingsgipfel gegeben, viele Kommunalpolitiker waren von den Ergebnissen aber enttäuscht. Der hessische Landrat Christian Engelhardt (CDU), der zuvor schon einen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) unterschrieben hatte, zeigte sich nach dem Gipfel im ZDF "frustriert". Scholz solle das Thema endlich "zur Chef-Sache machen". Sehen Sie hier das vollständige Gespräch mit ihm:
Deutsche Kommunen schlagen Alarm. Gibt es bald keinen Platz mehr für Flüchtlinge? CDU-Landrat Christian Engelhardt und Migrationsforscher Gerald Knaus bei ZDFheute live.
Diese Unzufriedenheit möchte Unions-Fraktionschef Friedrich Merz offenbar ansprechen und politisch nutzen. Am Freitag verschickte er an rund 700 Bürgermeister und Landräte eine Einladung nach Berlin. Das Treffen zum Thema Flüchtlinge soll am 30. März stattfinden.
So viele Asylanträge wie seit 2016 nicht mehr
Im vergangenen Jahr stellten laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 217.774 Menschen in Deutschland einen Asylantrag. Das ist die höchste Zahl an Erstanträgen seit 2016.
Zusätzlich kamen vergangenes Jahr rund eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Sie müssen keinen Asylantrag stellen.
Der Migrationsforscher Gerald Knaus macht bei ZDFheute live darauf aufmerksam, dass die Lage in den Kommunen vermutlich angespannt bleiben wird:
Die Politik müsse darauf reagieren - mit mehr Flexibilität und auch mit mehr Geld.
Für Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU, war der Flüchtlingsgipfel "wirklich entäuschend". Der Bund müsse sich stärker an den Kosten beteiligen und die "Zahl der Flüchtlinge begrenzt werden", fordert er.
