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Städtetag fordert "mutige Entscheidung"

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Aufnahme von Moria-Flüchtlingen - Städtetag fordert "mutige Entscheidung"

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Im Streit über die Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Moria-Lager macht der Städtetag Druck. Er fordert von der Bundesregierung schnelles Handeln - es gehe um eine "akute Notlage".

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria wird heftig über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert. Der Deutsche Städtetag fordert eine „mutigen Entscheidung“ von der Regierung.

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Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria geht die Debatte über die Aufnahme von Flüchtlingen in Deutschland weiter. Der Deutsche Städtetag fordert die Bundesregierung zu einer "mutigen Entscheidung" auf. Viele deutsche Städte würden bereit stehen, sofort Menschen aus Moria aufzunehmen, so Städtetagpräsident Burkhard Jung.

Es geht hier um eine akute Notlage. Deshalb dürfen wir nicht zögern.
Burkhard Jung, Städtetagpräsident

Jung forderte Deutschland dazu auf, ein "Zeichen der Soforthilfe, ein Zeichen der Menschlichkeit" zu setzen. Die Debatte um eine faire Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU müsse unbedingt weitergeführt werden. "Die Menschen aus Moria brauchen unsere Hilfe jetzt."

Merz sieht "europäische Lösung" skeptisch

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will bis zur Kabinettsitzung am Mittwoch eine Lösung für weitere Schutzsuchende aus Moria finden. Die Bundesregierung strebe weiterhin eine europäische Lösung an. Das Thema dürfte auch bei den Fraktionssitzungen im Bundestag am heutigen Dienstag eine zentrale Rolle spielen.

Bis Mittwoch will sich die Bundesregierung entscheiden, wie viele Flüchtlinge Deutschland aus dem abgebrannten Lager Moria aufnehmen wird.

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Der Kandidat für den CDU-Vorsitz, Friedrich Merz, sieht dagegen die Suche nach einer europäischen Lösung für die Verteilung von Flüchtlingen auf der griechischen Insel Lesbos skeptisch. "Wenn ich es richtig sehe, hat Griechenland bisher nicht darum gebeten, Flüchtlinge aus Lesbos in der Europäischen Union aufzunehmen und auf einzelne Länder zu verteilen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur.

Außer Luxemburg und Deutschland sei dazu ohnehin zum gegenwärtigen Zeitpunkt kein anderes Mitgliedsland der EU bereit.

Es macht daher weder Sinn, weiter nach einer 'europäischen Lösung' zur Verteilung zu suchen, noch in einen Überbietungswettbewerb in Deutschland einzutreten, wie viele Migranten wir denn aufnehmen sollen.
Friedrich Merz, CDU

Griechenland hatte angekündigt, über die bereits aus Moria ausgeflogenen unbegleiteten Minderjährigen hinaus keine Migranten aufs Festland zu lassen. Das sähe zum einen der Flüchtlingspakt zwischen EU und Türkei nicht vor; außerdem fürchte Athen, dass es auch in anderen Lagern Unruhen und Brandstiftungen gibt, wenn die Migranten auf Lesbos mit ihrer Gegenwehr Erfolg haben.

Seehofer: Bis zu 150 Minderjährige aufnehmen

Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte mitgeteilt, dass Deutschland 100 bis 150 unbegleitete Minderjährige aus Moria aufnehmen werde. In einem zweiten Schritt wolle man mit Athen über die Aufnahme von Familien mit Kindern sprechen.

Nach den Bränden im griechischen Flüchtlingslager Moria ist akute Hilfe gefragt. Im Bundestag haben die Fraktionen heftig über die Aufnahme von Flüchtlingen debattiert.

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Die SPD fordert eine bundesweite Initiative für die Aufnahme von deutlich mehr Migranten aus dem abgebrannten Lager. SPD-Vize-Chef und Juso-Vorsitzender Kevin Kühnert forderte Seehofer sogar zum Rücktritt auf, falls dieser seine Haltung nicht ändere. Die SPD habe der Union "nun 48 Stunden Zeit gegeben, um sich endlich zu besinnen und zu praktikablen Vorschlägen zur Beendigung des Elends zu kommen", sagte er der "Rheinischen Post".

UN-Flüchtlingshilfswerk spricht von "humanitärer Notlage"

Auch das UN-Flüchtlingshilfwerk UNHCR fordert umgehend schnelles Handeln. Die gegenwärtigen Zustände auf Lesbos seien "eine humanitäre Notlage, die ein schnelles und unverzügliches Handeln der europäischen Staaten gemeinsam mit Griechenland erfordern", sagte Frank Remus, UNHCR-Vertreter, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Berlins Innensenator Geisel hat heute ein Treffen mit dem Leiter des UNHCR in Griechenland, mit dem deutschen Botschafter und dem Leiter der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geplant. Ein Ziel der Reise sei, vor Ort auszuloten, wie Flüchtlinge aus Griechenland über ein Berliner Landesaufnahmeprogramm aufgenommen werden können, sagte ein Sprecher Geisels.

Brief an Merkel und Seehofer -
Städte wollen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen
 

In einem offenen Brief erklären sich zehn Stadtoberhäupter bereit, Flüchtlinge aus Moria aufzunehmen. Jetzt sollen Kanzlerin Merkel und Innenminister Seehofer den Weg dafür ebnen.

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