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Flüchtende aus der Ukraine : Was 2022 von 2015 unterscheidet, was nicht

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In Hamburg fehlt Platz zum Schlafen, am Hauptbahnhof Berlin Essen: Ohne Freiwillige geht es bei der Hilfe für Ukraine-Flüchtende kaum. Vieles erinnert an 2015. Aber nicht alles.

Ukrainische Flüchtlinge am 13.03.2022 in Berlin
Menschen warten in der Anlaufstelle für Flüchtlinge aus der Ukraine auf dem Hauptbahnhof.
Quelle: dpa

Im Schnitt sind es 10.000 Menschen, die zurzeit in Berlin aus der Ukraine stranden. Zumeist aus übervollen Zügen aus Warschau. 1.000 von ihnen müssen jede Nacht in der Hauptstadt untergebracht werden, vorige Nacht waren es 1.200. "Wir kriegen es noch hin", sagt die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Dabei schwingt mit: Wie lange noch?

Denn für Giffey ist klar: "Wir sind noch nicht am Höhepunkt, sondern am Beginn." Wie viele Menschen genau sich aus der Ukraine schon nach Deutschland retten konnten und wie viele noch kommen werden - niemand weiß das zurzeit genau. Vieles erinnert an den Sommer 2015, als die Menschen vor dem Krieg in Syrien flohen. Und doch ist einiges anders.

Berlin mit neuem Ankunftszentrum

Gleich ist: Eine Registrierung der Ankommenden gibt es derzeit nicht. Nach den Plänen Berlins soll es ab Ende der Woche am ehemaligen Flughafen Tegel ein zentrales Ankunftszentrum geben, wohin die durchschnittlich 10.000 Ankommenden an 100 Schaltern in der alten Abflughalle 24 Stunden am Tag und sieben Tage die Woche registriert werden sollen.

Dafür werden Landesbedienstete, Mitarbeitende aus Polizei und Feuerwehr eingesetzt. Und vielleicht auch die Bundeswehr. Da gebe es "vorsichtige Signale", so Giffey.

Laut Frontal-Recherchen schossen russische Einheiten gezielt auf Zivilisten. Das zeigen exklusive Drohnenaufnahmen. Der Verdacht auf Kriegsverbrechen in der Ukraine erhärtet sich.

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Anders ist: Die Menschen müssen sich nicht registrieren lassen. Reisen sie nach Deutschland mit einem biometrischen Pass ein, können sie 180 Tage, ohne sich bei den Behörden zu registrieren, frei bewegen. Wer bei Verwandten und Freunden unterkommen kann, darf das. Logistisch ist es manchmal schwierig: Es wurden schon volle Busse aus Berlin Richtung Westen geschickt - und bei ihrer Ankunft waren die Busse leer, alle ausgestiegen zwischendurch.

Wer länger in Deutschland bleiben muss, gilt nach einer EU-Richtline in ganz Europa als Kriegsflüchtling, mindestens für zwei Jahre. Dann dürfen sie arbeiten und Sozialleistungen beantragen. Und erst mit der Registrierung kann man vorschreiben, wo die Menschen untergebracht werden. Es gilt eine Residenzpflicht.

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Merz will Registrierpflicht, notfalls mit Telefonkarte

Die Union fordert nun trotzdem eine Pflicht zum Registrieren für alle Ankommenden. Es sei ein "Fehler", so CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, dass Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) diese noch nicht eingeführt habe. CDU-Chef Friedrich Merz forderte am Dienstag:

Da muss der Bund jetzt handeln. Das kann man nicht der Stadt Berlin überlassen, die sind schon mit 100 Flüchtlingen völlig überfordert.
Friedrich Merz (CDU)

Merz verwies darauf, dass es an der polnischen Grenze diese Registrierung schon längst gibt. Allerdings: Das ist eine Schengen-Außengrenze. In Polen gebe es trotzdem im Gegenzug eine Telefonkarte. "Ein intelligentes System, um Registrierung zu ermöglichen", so Merz.

Länder fordern weniger Zufall bei Zuweisung

Gleich zur Situation von 2015 ist auch: Die Länder haben erhebliche Probleme, die Menschen unterzubekommen. Und niemand weiß offensichtlich momentan, wie sie verteilt werden. Bundesinnenministerin Faeser sagte im Deutschlandfunk, dass seit dieser Woche nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden soll. Das heißt: Die Menschen werden nach den Größen der Bundesländer verteilt. Eine Rechtsgrundlage dafür gibt es allerdings nicht.

Moldawien reagiert mit großer Hilfsbereitschaft auf den Flüchtlingsstrom aus der Ukraine. Gleichzeitig ist die Angst vor pro-russischem Separatismus groß.

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Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker kritisierte: "Noch immer scheint das Prinzip Zufall zu regieren." Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen forderte Ankunftszentren verteilt in ganz Deutschland. Derzeit arbeiteten Bund und Länder aneinander vorbei, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die FDP forderte ebenfalls eine bessere Koordinierung vom Bund, so Bundestagsfraktionschef Christian Dürr.

Pro Asyl: Menschenrechte nicht teilbar

Bis zum Wochenende hatten die Länder dem Bund gemeldet, wie viele Menschen sie unterbringen können. Doch mittlerweile sind auch ihre Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen belegt. Wer den Bomben entronnen ist, wird über eine Nacht in einer Turnhalle froh sein, vermutet Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. Doch danach?

Als kurzfristige Maßnahme schlägt er vor, Platz in den Einrichtungen zu schaffen. So sollten Asylbewerber aus Griechenland, die eigentlich wegen der Dublin-Regelung zurückmüssten, ausziehen dürfen. "Gerade jetzt wird deutlich: Menschenrechte sind nicht teilbar, es kann kein zweigeteiltes Recht in Europa geben."

Aber ab welchem Zeitpunkt, fragt Burkhardt, muss man sich darauf einstellen, dass die Menschen dauerhaft bleiben?  "Die Frage kann momentan niemand beantworten", sagt er.

Bislang sind mehr als 135.000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Deutschland geflohen. Allmählich wachsen logistische Herausforderungen und Probleme.

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Ex-Minister fordert mehr als Hilfsbereitschaft

Klar ist: Die Aufgaben wachsen schon jetzt. Berliner Bezirke berichten von 200 Anfragen an Sozialleistungen am Tag, deren Bearbeitung die Verwaltung überfordert. Nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" werden 500.000 Wohnungen zusätzlich gebraucht, sollten die Menschen aus der Ukraine länger bleiben müssen.

Thomas de Maizière, der 2015 Innenminister in der Regierung Angela Merkel war, warnt deswegen:

Jetzt alles auf die private Hilfsbereitschaft zu setzen, könnte uns alle überfordern.
Thomas de Maizière (CDU)

Es brauche viel Geduld und einen langen Atem. Viele Kinder kommen, viele alleinerziehende Mütter, keiner wisse, was aus ihren Männern und Vätern werde. "Das verlangt sehr viel Anstrengung über die jetzige Hilfsbereitschaft hinaus, von Schulen, von Kindergärten, von allen", so de Maizière im ZDF. "Sich darauf einzustellen und dass gemeinsam zu machen, das ist meine Lehre aus 2015/16."

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16.08.2022
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