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Bosnien und Griechenland : Merz gegen Aufnahme von Flüchtlingen

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Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Vorsitz, will keine Flüchtlinge aus Lagern in Griechenland oder Bosnien aufnehmen. Er plädiert für Lösungen mit Herkunfts- und Transitländern.

Friedrich Merz, Kandidat für den CDU-Parteivorsitz, bezieht klare Position in der Flüchtlingskrise in Bosnien und Griechenland. Er lehnt eine Aufnahme von Migranten aus den dortigen Lagern trotz katastrophaler Bedingungen prinzipiell ab.

"Die gesamte Europäische Union hat vor allem die Verpflichtung, den Flüchtlingen auf dem Balkan oder auf den griechischen Inseln an Ort und Stelle zu helfen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Merz: Der Weg nach Deutschland ist nicht mehr geöffnet

"Diese humanitäre Katastrophe lässt sich allerdings nicht dadurch lösen, dass wir sagen: Kommt alle nach Deutschland. Dieser Weg ist nicht mehr geöffnet." Der frühere Vorsitzende der Unionsfraktion bekräftigte:

Die Flüchtlinge nach Deutschland zu holen, das kann nicht die Lösung sein.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzkandidat

Merz forderte eine gemeinsame europäische Asyl- und Einwanderungspolitik - "bis hin zu der Entscheidung, die Aufnahme, Verteilung und gegebenenfalls die Rückführung von Flüchtlingen überwiegend an den europäischen Außengrenzen zu organisieren".

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Migration übers Mittelmeer unterbinden

Das sei eine unverzichtbare Schlussfolgerung aus der Flüchtlingskrise. Auf die Nachfrage, was das für die Seenotrettung bedeute, sagte Merz: "Das Beste wäre, diese Menschen würden erst gar nicht losfahren."

Europa müsse Verabredungen mit den Herkunfts- und Transitländern treffen, um diese illegale und lebensbedrohliche Migration über das Mittelmeer noch in den Ausgangsländern zu unterbinden.

Abschiebungen nicht in dem Umfang möglich, wie es nötig wäre

"Die klare Botschaft an die Flüchtlinge wie an die Schlepperorganisationen muss sein: Es ist lebensgefährlich, und es wird keinen Erfolg haben." Merz weiter:

Bei den Abschiebungen ist Deutschland in den letzten Jahren nicht überall konsequent genug gewesen, das muss sich ändern.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzkandidat

Jedoch werde Deutschland bis auf weiteres nicht in dem Umfang abschieben können, wie das eigentlich notwendig wäre.

Es gibt humane Grenzen der Abschiebung

Abschiebungen nach Syrien beispielsweise würden auch nach Ende des Moratoriums "faktisch und rechtlich an Grenzen stoßen". Es gebe keine Flugverbindungen nach Syrien und auch keine offenen Landwege.

Syrien sei ein zutiefst vom Bürgerkrieg zerrissenes Land. "Da gibt es auch humanitäre Grenzen der Abschiebung", sagte Merz. "Abschiebungen nach Syrien werden daher nur in Einzelfällen möglich sein."

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