Giffey: Steigende Zahl Geflüchteter besser organisieren

Mehr als 1,5 Millionen Menschen haben laut UNHCR ihrer Heimat Ukraine den Rücken gekehrt und versuchen, sich in Sicherheit zu bringen. Experten, wie der Migrationsforscher Gerald Knaus fürchten, dass es bis zu zehn Millionen werden könnten.

Zunächst müssen die Flüchtenden dann die Strapazen der Reise überstehen. Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt hat sich vor Ort selbst ein Bild gemacht.

Aber in der neuen Heimat müssen die Geflüchteten dann aufgenommen werden, untergebracht und versorgt. Die Welle der Hilfsbereitschaft ist enorm. Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) warnte aber, dass die Flüchtlinge auch längerfristig eine Perspektive bräuchten. Sie erwarte nun Hilfen vom Bund und den anderen Ländern.

Das Geschehen sei extrem dynamisch, so Giffey. "Am Anfang waren es 45 Menschen, die wir untergebracht haben."

Einerseits liefe das über Ankunftszentren, Notunterkünfte, Geflüchtetenunterkünfte, Hostels, Jugendherbergen, aber auch mit dem großen privaten Engagement. Viele seien auch bei Verwandten und Freunden untergekommen. "Wir kommen zunehmend an unsere Grenzen. Die meisten kommen tatsächlich in Berlin an."

Deshalb sei es wichtig, dass eine bundesweite Organisation und Verteilung unterstütze. "Aber es ist eine riesige Herausforderung." Im Land Berlin habe man schon letztes Wochenende ein Krisenmanagement Ukraine eingerichtet. Es gebe drei große Arbeitsbereiche: das Thema Ankunftsstrukturen, das Thema Unterbringung und das Thema Sicherheit.

Seit Sonntagvormittag werden in Berlin ankommende Flüchtlinge auch in andere Bundesländer gebracht.
Voraussetzung dafür sei, dass sie kein festes Ziel in Deutschland haben, informierte die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales am Sonntag im Kurznachrichtendienst Twitter.

Neben der Verteilung sei aber auch die Registrierung eine wichtige Aufgabe. "Im Moment wissen wir nicht, wie viele Menschen auch privat untergekommen sind. Es ist sehr wichtig, dass sie registriert werden, damit eben auch Hilfeleistung erfolgen kann."

Danach müsse man klären, wie diese Menschen einen Aufenthaltsstatus und ein Arbeitsrecht bekommen können. "Die EU hat ja am Donnerstag entschieden über den Aufenthaltsstatus als Kriegsgeflüchtete."

"Damit verbunden ist das Arbeitsrecht", betonte Giffey. Das müsse diese Woche dringend als Bundesrecht umgesetzt werden. "Damit auch klar ist: Sie haben eine geschützte Bleibeperspektive für einen bestimmten Zeitraum und sie haben das Recht zu arbeiten."

Der Grünen-Politiker Erik Marquardt machte sich ein Bild der Lage der Flüchtenden im ukrainischen Lwiw. Im ZDF-Morgenmagazin beschrieb er die angespannte Situation.

In den Bahnhöfen in Lwiw oder an der Grenze, wo er jetzt in einer kilometerlangen Schlange auf die Weiterreise warte, habe er Familien gesehen, die von den Männern gebracht wurden. Die Männer müssten sich dann verabschieden, weil sie zurück in den Krieg müssten.

"An den Grenzen gab es ja mehrere Berichte über Diskriminierung. Ich glaube, dass das immer wieder vorkommt", berichtete Marquardt. Das sei so natürlich nicht haltbar, Menschen müssten gleich behandelt werden, um sich in Sicherheit bringen zu können. "Es ist aber kein systematisches Problem, dass Menschen aussortiert werden."