Die Bundesregierung soll mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Das fordern zahlreiche Verbände wie Amnesty International, Caritas, Diakonie oder die AWO.
Quelle: Reuters
In einer gemeinsamen Erklärung haben mehrere Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände die Bundesregierung aufgerufen, weitere Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Die Bundesregierung solle sich außerdem für eine gemeinsame europäische Lösung einsetzen.
Noch immer seien besonders schutzbedürftige Menschen wie Kinder in Lagern auf den griechischen Inseln untergebracht, "denen Deutschland helfen kann und muss". Die Initiativen veröffentlichten ihre Forderungen direkt vor Beginn der Sitzung der EU- Justiz- und Innenminister am Dienstag.
Forderungen von 14 Organisationen
Insgesamt 14 Organisationen unterstüzten die Erklärung, darunter Amnesty International, Diakonie, Caritas, AWO, der Paritätische Gesamtverband, Ärzte ohne Grenzen, Pro Asyl und Save the Children.
Es fehle vor allem an angemessenen Unterkünften und medizinischer Versorgung. Verbunden mit der Asylpolitik der griechischen Regierung machte dies eine menschenwürdige Aufnahme vor Ort nicht möglich, betonten die Organisationen
"Tragende Rolle" Deutschlands
Auf europäischer Ebene beteiligten sich derzeit sechzehn europäische Staaten an den Aufnahmen aus Griechenland, heißt es in der Erklärung. Deutschland habe in diesem Prozess eine tragende Rolle inne. "Angesichts der akuten Notsituation vor Ort verbietet es sich, neue Aufnahmen von europäischen Programmen abhängig zu machen", erklärten die Organisationen und Verbände.
"Angesichts des enormen und im europäischen Vergleich einzigartigen zivilen Engagements für weitere Aufnahmen in Deutschland sollte die Bundesregierung weiterhin vorangehen und Schutzsuchende in geordneten, menschenwürdigen Aufnahme- und Unterbringungsverfahren helfen", erklärten die Verbände.
"Freiheitsentzug" an der Außengrenze
Sie wandten sich zudem gegen Grenzverfahren an den europäischen Außengrenzen. "Mit großer Sorge sehen wir den Bau quasi-geschlossener Zentren an [den] EU-Außengrenzen, die von der EU-Kommission und Griechenland als 'Pilot-Projekte' vereinbart wurden", hieß es in der Erklärung.
Faire Asylverfahren seien unter diesen Bedingungen nicht möglich und Freiheitsentzug an der Außengrenze verschlimmere "die Situation der Perspektiv- und Rechtlosigkeit".
Deutschland: Mehr 2.700 Menschen aufgenommen
Deutschland hatte Mitte April die zugesagte Aufnahme von Flüchtlingen aus Griechenland abgeschlossen. Laut Bundesinnenministerium nahm Deutschland innerhalb eines Jahres mehr als 2.700 Menschen auf.
- "Zum ersten Mal keine Sorgen um die Kinder"
Heute ist der letzte Flieger mit Geflüchteten, die die Bundesregierung nach dem Brand in Moria ausfliegen wollte, gelandet. Wir haben eine Familie begleitet, die es geschafft hat.
