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Hilfsorganisationen wollen gegen Athen klagen

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Menschenrechtsverstöße - Hilfsorganisationen wollen gegen Athen klagen

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Zwei Hilfsorganisationen wollen bei der EU-Kommission eine Beschwerde über die griechische Flüchtlingspolitik einbringen. Sie werfen Athen Menschenrechtsverletzungen vor.

Eine Gruppe Flüchtlinge zu Fuß an der griechisch-türkischen Grenze.
Flüchtlinge an der griechisch-türkischen Grenze.
Quelle: ap

Zwei Hilfsorganisationen haben Griechenland im Umgang mit Asylbewerbern systematischen Bruch von EU-Recht vorgeworfen und die EU-Kommission zum Handeln aufgefordert.

Beschwerde an EU-Kommission geleitet

Die Brüsseler Behörde müsse ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Athen einleiten, heißt es in einer Beschwerde, die am Dienstag im Namen von Oxfam und WeMove Europe an die EU-Kommission ging.

Die Organisationen werfen Griechenland unter anderem sogenannte Pushbacks vor, bei denen Migranten unter Anwendung von Gewalt und ohne Berücksichtigung ihrer individuellen Umstände unmittelbar nach ihrem Überqueren der Grenze wieder in Richtung Türkei zurückgedrängt werden.

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7 min
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Keine Chance auf faires Asylverfahren

Zudem würden Schutzmaßnahmen im Asylverfahren auf eklatante Weise missachtet. So biete die jüngste griechische Asylreform nur eine geringe Chance auf ein faires Asylverfahren.

Die Einspruchsfristen bei abgelehnten Anträgen seien mitunter abgelaufen, bevor der Betroffene über die Entscheidung informiert worden sei. Marissa Ryan, Chefin des EU-Büros von Oxfam sagte der Mitteilung zufolge:

Die EU-Kommission ist die Hüterin des EU-Rechts und sollte die Grundrechte aller Menschen in Europa aufrechterhalten und schützen.
Marissa Ryan, Chefin EU-Büro Oxfam

Der Großbrand des Flüchtlingslagers Moria vergangene Woche habe gezeigt, dass Europa in dieser Hinsicht versagt habe.

Die EU-Kommission überwacht in der Staatengemeinschaft unter anderem die Einhaltung von EU-Recht. Verstößt ein Land ihrer Meinung nach gegen das gemeinsame Recht, kann die Behörde ein Verfahren wegen Vertragsverletzung einleiten.

Verfahren kann mit Geldstrafe enden

Am Ende des Verfahrens kann eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshofs - und später auch eine saftige Geldstrafe stehen.

Die EU-Staaten sind seit Jahren tief zerstritten über die gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik. Am Mittwoch will die EU-Kommission deshalb Reformvorschläge vorlegen.

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