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Mit Tränengas gegen Flüchtlinge

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Griechische Grenze zur Türkei - Mit Tränengas gegen Flüchtlinge

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An der Grenze zur Türkei herrscht höchste Alarmstufe. Griechische Sicherheitskräfte versuchen mit Tränengas, Migranten vom Grenzübertritt abzuhalten.

Nachdem die Türkei die Grenze zu Griechenland geöffnet hat, hoffen Tausende Migranten auf die Einreise in die EU. Die griechische Polizei geht unter anderem mit Tränengas gegen sie vor.

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Griechenland hat wegen des massiven Andrangs von Flüchtlingen nach der türkischen Grenzöffnung die höchste Alarmstufe ausgerufen. Unter anderem sollen Patrouillen an Land und zu Wasser im Nordosten des Landes verstärkt werden, wie Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nach einer Krisensitzung des nationalen Sicherheitsrats mitteilte. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwartet, dass sich die Lage an der griechisch-türkischen Grenze weiter zuspitzt.

Die Lage ist schon jetzt äußerst angespannt:

  • An der Grenze versuchten Tausende Migranten und Flüchtlinge am Montag erneut, in das EU-Land zu gelangen. Lediglich einigen Dutzend gelang es, durch Grenzzäune zu kommen oder durch einen Grenzfluss zu waten.
  • Griechische Sicherheitskräfte setzten am Vormittag abermals Tränengas und Blendgranaten gegen Migranten an Grenze ein.
  • Andere Migranten versuchten nach griechischen Behördenangaben über die türkische Küste griechische Inseln zu erreichen. Ein Kleinkind ertrank am Montagvormittag beim Untergang eines Flüchtlingsbootes vor der Insel Lesbos; die Migranten hatten ihr eigenes Boot durchlöchert, um von einem Patrouillenboot der griechischen Küstenwache gerettet zu werden.
  • Die griechische Armee will laut Verteidigungsministerium auf den Inseln im Osten der Ägäis umfangreiche Schießübungen durchführen - zur Abschreckung.

Athen kritisiert Ankara: "Schlepper"

Nach Angaben eines Regierungssprechers will Griechenland einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen. Er sprach von einer "asymmetrischen Bedrohung der Sicherheit unseres Landes". Kritik richtete er an die Türkei, die mit der Öffnung ihrer Grenzen diplomatischen Druck ausüben wolle. Ankara sei damit "selbst zum Schlepper" geworden.

ZDF-Korrespondent Jörg Brase berichtet von der Lage an der Grenze und den Hintergründen.

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Die Türkei hindert seit dem Wochenende Flüchtlinge nicht mehr daran, von ihrem Territorium aus in die Europäische Union zu gelangen. Den Schritt begründete Ankara damit, dass sich die EU nicht an ihre Verpflichtungen aus dem 2016 mit der Türkei geschlossenen Flüchtlingspakt halte.

Konfrontationen am Wochenende

Bald nach der Grenzöffnung kam es zu gewalttätigen Konfrontationen zwischen der griechischen Polizei und Flüchtlingen an der Grenze. Am Wochenende hinderten Sicherheitskräfte nach Angaben Athens binnen 24 Stunden fast 10.000 Migranten an einem illegalen Grenzübertritt. Zudem wurden demnach 140 Flüchtlinge festgenommen.

Griechische Armee setzt Wasserwerfer und Tränengas gegen Migranten ein
Die griechische Armee setzte schon am Wochenende Wasserwerfer und Tränengas gegen Flüchtlinge ein.
Quelle: AP

Bereits am Samstag drängte die griechische Polizei Flüchtlinge am Grenzübergang Pazarkule mit Tränengas und Wasserwerfern zurück, daraufhin warfen einige der Migranten Steine. Auf der griechischen Insel Lesbos ließen wütende Inselbewohner am Sonntag rund 50 Migranten in einem Schlauchboot im Hafen von Thermi nicht an Land.

Frontex prophezeit "Massenmigrationsströme"

Eine besorgniserregende Prognose hat einem Bericht zufolge die europäische Grenzschutzbehörde Frontex erstellt, die der "Welt" vorliegt. Danach werde es zu "Massenmigrationsströmen" aus der Türkei in Richtung Griechenland kommen. Und es werde schwierig sein, den in den kommenden Tagen zu erwartenden "massiven Zustrom von Menschen" zu stoppen. Dies gelte selbst für den Fall, dass die türkischen Behörden doch wieder dazu übergehen sollten, Grenzübertritte zu verhindern, zitierte das Blatt aus dem Papier.

Karte: Flüchtlinge an der EU-Grenze zu Griechenland
Karte: Flüchtlinge an der EU-Grenze zu Griechenland
Quelle: ZDF

Das Frontex-Papier ist laut "Welt" für die politischen Entscheidungsträger der EU bestimmt. Die EU-Außenminister wollen in diese Woche über die Lage an der griechisch-türkischen Grenze beraten. Die Grenzschutzbehörde veranlasste auf Bitten Athens bereits die Entsendung zusätzlicher Beamten sowie von Ausrüstung nach Griechenland, bestätigte eine Frontex-Sprecherin.

EU bedrängt Erdogan

Auch Bulgarien verstärkte seine Sicherheitsmaßnahmen an der Grenze zur Türkei. Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonierte am Sonntag mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten über die Lage an den Grenzen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte. Boiko Borissow wollte am Montag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan über die Situation sprechen. Der Bulgare ist der erste EU-Vertreter, der Erdogan nach der Grenzöffnung für Flüchtlinge trifft.

Im Flüchtlingspakt mit der EU hatte sich die Türkei dazu verpflichtet, alle auf den griechischen Ägäis-Inseln ankommenden Flüchtlinge zurückzunehmen und stärker gegen Schlepperbanden vorzugehen. Die EU versprach der Türkei im Gegenzug Milliardenhilfen, eine beschleunigte Visa-Erleichterung und die Modernisierung der Zollunion.

Offensive in Syrien sorgt für neue Fluchtbewegungen

Zuletzt war vor allem die Zahl der syrischen Vertriebenen wieder gestiegen, als Folge einer von Russland unterstützten Militäroffensive der Regierungsarmee in der nordwestlichen Provinz Idlib. Ende vergangener Woche wurden auch 34 in der Region stationierte türkische Soldaten getötet.

Die Türkei reagierte darauf nach eigenen Angaben mit einer Militäroffensive gegen die syrische Armee in Idlib. Ziel sei es, "die Massaker des Regimes zu beenden und eine Flüchtlingswelle zu verhindern", sagte Verteidigungsminister Hulüsi Akar am Sonntag.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock fordert die Europäer auf, Griechenland in der Flüchtlingskrise "nicht erneut im Regen stehen" zu lassen. Es müssten Versorgungsstrukturen geschaffen werden, damit sich 2015 nicht wiederhole.

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