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EU-Außenminister zu Syrienkrise - Dauerhafter Waffenstillstand gefordert

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Die EU-Außenminister haben Hilfen für die Bevölkerung in Nordsyrien unter Bedingungen zugesagt. Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze bleibt angespannt.

Heiko Mas (SPD) spricht bei seiner Ankunft auf Schloss Luznica, Zaprešić (Kroatien) mit Journalisten, aufgenommen am 05.03.2020
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) am Donnerstag in Zagreb
Quelle: DPA

In Zagreb sind die EU-Außenminister zu einem Krisentreffen zusammengekommen. Sie nahmen die türkisch-russische Vereinbarung zu einer Waffenruhe in der nordwestsyrischen Provinz Idlib in einer Erklärung nur zur Kenntnis und begrüßten sie nicht ausdrücklich.

EU lässt sich von Türkei "nicht erpressen"

Sie verlangten von den Konfliktparteien, einen "dauerhaften Waffenstillstand" und "den Schutz der Zivilbevölkerung am Boden und in der Luft zu gewährleisten". In der Erklärung wurde wie schon von den EU-Innenministern am Mittwoch bekräftigt, dass das Vorgehen der Türkei an der griechischen Grenze "nicht akzeptabel" sei.

Wir haben noch einmal sehr deutlich gemacht in großer Einigkeit, dass wir uns nicht erpressen lassen von der Türkei.
Heiko Maas

Gleichzeitig nehme die EU zur Kenntnis, dass Ankara rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien beherberge. Die Europäer seien vor diesem Hintergrund bereit, ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingsabkommen von 2016 zu erfüllen. "Wir erwarten aber genauso von der Türkei, dass sie dieses Abkommen einhält."

Die EU hatte Ankara 2016 sechs Milliarden Euro für die Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt. Im Gegenzug verpflichtete sich die türkische Seite, alle neu auf den griechischen Inseln ankommenden Migranten zurückzunehmen, seine Grenzen zu sichern und gegen Schlepperbanden vorzugehen.

Ankara hatte am Wochenende erklärt, es öffne angesichts der Lage in Syrien seine Grenzen Richtung Europa. Daraufhin versammelten sich Tausende Flüchtlinge und Migranten an der Landgrenze zu Griechenland. Seit Tagen kommt es zu Zusammenstößen mit griechischen Grenzbeamten, die den Menschen den Übertritt verwehren.

Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt

Rauchgranaten wurden eingesetzt entlang des Zauns in Kastanies (Griechenland) am 06.03.2020
An der griechisch-türkischen Grenze in Kastanies wurden Rauchgranaten eingesetzt.
Quelle: AP

An der griechisch-türkischen Grenze ist es erneut zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften sowie Flüchtlingen und Migranten gekommen. Die griechischen Behörden setzten Tränengas und einen Wasserwerfer ein, um die Menge daran zu hindern, auf griechisches Gebiet vorzudringen. Türkische Behörden feuerten Tränengas auf die griechische Seite der Grenze.

Viele Flüchtlinge und Migranten lagern in Grenznähe auf der türkischen Seite in der Hoffnung, auf die griechische Seite zu gelangen. Reporter wurden von der türkischen Seite der Grenze ferngehalten. Sie sahen aber mindestens einen Bus voller Menschen, der die Gegend am Freitagmorgen verließ. Wohin er fuhr, war unklar.

Karte: Griechenland - Kastanies
Quelle: ZDF

Auf der griechischen Seite nutzten die Behörden anscheinend Einheimische mit guten Ortskenntnissen, um Flüchtlinge und Migranten zu stoppen, die es über die Grenze schafften. "Wir sind hier geboren, wir leben hier, wir arbeiten hier, wir kennen die Übergänge besser als jeder andere", sagte Panayiotis Ageladarakis, Gemeindevorsteher im Grenzdorf Amorio. Sie hielten die Menschen fest und riefen die Polizei, die sie dann festnehme. "Wohin sie sie bringen, interessiert uns nicht", sagte er.

Maas: Mehrere EU-Staaten wollen Flüchtlingen aufnehmen

Vor einem heutigen Krisentreffen der EU-Außenminister in Zagreb sagte Bundesaußenminister Heiko Maas, dass mehrere EU-Staaten bereit seien, Flüchtlinge aufzunehmen. "Das ist es, worum wir uns bemühen, auch im Kreise der Außenminister", sagte Maas im Deutschlandfunk.

Der außenpol. Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Nils Schmid, fordert die Aufnahme von Flüchtlingen von der griechischen Insel Lesbos und "europäische Solidarität": "Alleine kann Deutschland das nicht leisten. Wir brauchen andere Länder die mitmachen".

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Nötig sei hier eine europäische Lösung. Daran müssten nicht alle EU-Staaten teilnehmen, ergänzte der SPD-Politiker. Er verwies in diesem Zusammenhang auf die Aufnahme von Flüchtlingen und Migranten, die mit Schiffen übers Mittelmeer gekommen waren. Es gebe bereits entsprechende Zusagen.

Maas ergänzte, die nun zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe für Syrien sei die Voraussetzung dafür, dass humanitäre Hilfe in dem Bürgerkriegsland geleistet werden könne. Deutschland habe die Vereinten Nationen (UN) darüber unterrichtet, dass es kurzfristig bereit sei, zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen.

Menschenrechtsbeauftragte fordert Schutzprogramm

Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler (SPD), bezeichnete es indessen als "beschämend", dass die EU-Staaten bislang kein "funktionierendes gemeinsames europäisches Asylsystem" entwickelt hätten.

Die EU-Kommission und alle Mitgliedstaaten müssten schnell "einen neuen Anlauf zu einer fairen Verteilung" von Geflüchteten auf die EU-Staaten unternehmen, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Kofler plädierte für die rasche Aufnahme von minderjährigen Flüchtlingen in Griechenland durch andere EU-Staaten. Griechenland dürfe mit dem Problem nicht allein gelassen werden.

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