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Zwischen Türkei und Griechenland - EU sucht Ordnung im Grenzgebiet

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Die Spannungen an der griechisch-türkischen Grenze wachsen: Die EU diskutiert über die Aufnahme von Minderjährigen. Der Bundestag lehnt eine Einreise von Flüchtlingen indes ab.

Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze in Pazarkule, Türkei.
Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze in Pazarkule, Türkei.
Quelle: AP

Berichte über einen getöteten Migranten an der griechisch-türkischen Grenze haben die Spannungen zwischen Ankara und Athen verschärft. Türkische Medien hatten berichtet, griechische Grenzschützer hätten einen Mann erschossen, mehrere Migranten seien verletzt worden. Ein griechischer Regierungssprecher dementierte das am Mittwoch entschieden und sprach von "fake news".

Die EU-Kommission kündigte an, Griechenland in der angespannten Migrationslage mit einem Sechs-Punkte-Plan zu helfen. Die Innenminister der 27 EU-Staaten berieten in Brüssel über geeignete Maßnahmen zum Schutz der europäischen Außengrenze. Erst müsse dort Ordnung geschaffen werden, dann könne man über humanitäre Hilfen für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer unmittelbar vor dem kurzfristig anberaumten Sondertreffen.

Wegen der angespannten Lage beraten die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen. ZDF-Korrespondentin Anne Gellinek mit einer Einschätzung.

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Jedes EU-Land solle pro halber Million Einwohner je zehn unbegleitete Minderjährige "aus diesem Loch herausholen", schlug Luxemburgs Minister Jean Asselborn in Brüssel vor. Auch Frankreich und Finnland hatten ihre Bereitschaft zur Aufnahme von Kindern und Jugendlichen erklärt.

"Ich denke, das ist eine sehr gute Idee", sagte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson. "Es ist dringend nötig, sie von diesen Bedingungen auf den Inseln wegzubekommen und einen Zufluchtsort für sie zu haben." Seehofer drang auf eine europäische Lösung: "Es müssen möglichst viele mitmachen."

Karte: Flüchtlinge an der EU-Grenze zu Griechenland
Karte: Flüchtlinge an der EU-Grenze zu Griechenland
Quelle: ZDF

Seit die Türkei am Wochenende die Grenzen zur EU für offen erklärt hatte, ist der Druck auf die griechischen Grenzen deutlich gestiegen. Nach UN-Angaben harren Tausende Migranten auf der türkischen Grenzseite aus. Viele wollen weiterziehen.

Griechenland sichert die Grenze mit Härte. Sicherheitskräfte setzten Blendgranaten und Tränengas ein, um Menschen zurückzudrängen. Augenzeugen berichteten von Schüssen im griechisch-türkischen Grenzgebiet, es gibt Bilder von Verletzten aus dem Krankenhaus im türkischen Edirne. Das Gouverneursamt der türkischen Grenzprovinz Edirne teilte mit, Schüsse griechischer Grenzbeamter hätten einen Migranten getötet und fünf weitere verletzt. Der Getötete weise einen Einschuss an der Brust auf. Die Oberstaatsanwaltschaft ermittele.

Menschenrechtler und Migrationsforscher kritisieren das Vorgehen scharf. Nach Angaben griechischer Sicherheitskräfte sollen auch Migranten auf der türkischen Seite mit Tränengas ausgestattet sein.

Sechs-Punkte-Plan aus Brüssel

Der Vizepräsident der EU-Kommission, Margaritis Schinas, sicherte seinem Heimatland Griechenland weitere Unterstützung zu. "Wenn Europa getestet wird, können wir beweisen, dass wir die Stellung halten und unsere Einheit siegen wird", sagte er. Der Brüsseler Sechs-Punkte-Plan sieht vor, dass die EU-Asylagentur Easo 160 Experten der EU-Staaten entsendet. Die Grenzschutzagentur Frontex soll außerdem ein neues Programm für schnelle Rückführungen für jene Menschen auflegen, die nicht in Griechenland bleiben dürfen. Zudem müsse die EU sich besser mit den Westbalkanstaaten abstimmen.

Einige Punkte des Plans waren bereits bekannt. So hatte Frontex auf Bitten Griechenlands bereits angekündigt, die Hilfe an der Grenze zur Türkei auszubauen. Griechenland soll zudem bis zu 700 Millionen Euro für das Migrationsmanagement bekommen. Außerdem hat Athen den Katastrophenschutz-Mechanismus der EU ausgelöst, um etwa mit medizinischer Ausrüstung, Zelten und Decken versorgt zu werden.

Deutschland will Griechenland mit 20 zusätzlichen Grenzschützern und einem seetauglichen Hubschrauber unterstützen. Bisher beteiligten sich 60 Bundespolizisten an den Frontex-Einsätzen in Griechenland.

"Jetzt braucht es die volle Unterstützung für Griechenland. Wir müssen alle daran denken, dass das, was wir erleben, keine zufällige humanitäre Krise ist, sondern eine gelenkte und akkordierte Aktion der Türkei gegen Europa", sagte der österreichische Innenminister Karl Nehammer.

Griechenland schützt gerade die EU-Außengrenze, schützt damit auch die österreichische Außengrenze.
Österreichischs Innenminister Karl Nehammer
Griechische Polizei drängt Flüchtlinge zurück

Unruhen an Grenzen -
Migrant erschossen? Athen dementiert türkische Vorwürfe
 

Die Türkei wirft Griechenland vor, einen Migranten getötet zu haben. Athen dementiert prompt. Alles zur Lage an den türkischen EU-Grenzen hier im Liveblog.

Bundestag stimmt gegen Flüchtlingsaufnahme

Die große Koalition im Berliner Bundestag hat indes gegen die Aufnahme von 5.000 schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Griechenland gestimmt - obwohl zahlreiche Sozialdemokraten einen entsprechenden Antrag der Grünen inhaltlich eigentlich weitgehend befürworten. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Högl erklärte bei der Plenardebatte am Mittwochabend, in dem Antrag stehe "viel Richtiges", er helfe jedoch in der jetzigen Situation nicht weiter. Notwendig sei stattdessen eine europäische Lösung.

Die Grünen hatten unter anderem gefordert, dass Deutschland 5.000 unbegleitete Kinder, Schwangere, alleinreisende Frauen oder schwer Traumatisierte aus den griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Außerdem sollten die griechischen Behörden humanitär und auch finanziell unterstützt werden. Bei einer namentlichen Abstimmung unterstützten nur 117 Abgeordnete diese Forderung, 495 Parlamentarier stimmten dagegen.

Union lehnt Forderung der Grünen ab

Viele SPD-Abgeordnete gaben jedoch eine persönliche Erklärung ab, in der sie betonten: "Ich bin für die Aufnahme von Geflüchteten im Rahmen einer europäischen Koalition der Vernunft." Nur so könne den Betroffenen umfassend geholfen werden. "Eine Zustimmung zum Antrag der Grünen würde dies nicht erreichen." Damit vermieden die Sozialdemokraten auch eine mögliche Koalitionskrise. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD schreibt nämlich ein einheitliches Abstimmungsverhalten im Bundestag vor.

Bei der Union stießen die Forderungen der Grünen auf deutliche Ablehnung. Der CDU-Abgeordnete Alexander Throm warnte, ein deutscher Alleingang würde die Bemühungen um ein gemeinsames europäisches Asylsystem konterkarieren. Widerstand signalisierten auch AfD und FDP: Während das Vorhaben für den FDP-Parlamentarier Benjamin Strasser nur "ein Tropfen auf den heißen Stein" wäre, warnte Marc Bernhard von der AfD, der Zustrom weiterer Flüchtlinge hätte negative Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt.

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