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AKK fordert: Entschlossenere Politik der EU

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Flüchtlingskrise spitzt sich zu - AKK fordert: Entschlossenere Politik der EU

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Die Türkei zählt 37.000 Flüchtlinge, die UN 13.000 an der griechischen Grenze. Von der Leyen fordert Unterstützung für Athen, Kramp-Karrenbauer mehr Druck auf Assad und Putin.

Laut der UN-Organisation für Migration sind mehr als 13.000 Migranten an der Grenze zu Griechenland angekommen. Die Türkei hatte die Öffnung ihrer Grenzen Richtung EU angekündigt.

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Die internationale UN-Organisation für Migration (IOM) spricht von rund 13.000 Flüchtlingen, die in der Türkei an den Grenzen zu Griechenland angekommen sind. Darunter seien viele Familien mit kleinen Kindern. Sie versammeln sich laut IOM in Gruppen von bis zu 3.000 Menschen an den Grenzübergängen. Bei Temperaturen um die Null Grad und eisigen Winden mussten die meisten im Freien übernachten.

Der türkische Innenminister Süleyman Soylu hatte via Twitter mitgeteilt, es hätten bereits 36.776 Migranten über die Provinz Edirne die Grenze passiert. In der Provinz Edirne gibt es Grenzübergänge nach Griechenland und nach Bulgarien. Allerdings berichteten bis zum Abend weder Sofia noch Athen über das Eintreffen größerer Zahlen von Migranten.

Griechische Grenze: Tränengas gegen Flüchtlinge

Griechische Polizisten haben die Flüchtlinge bislang mit Einsatz von Tränengas und Stacheldraht-Absperrungen daran gehindert, die Grenzen zu passieren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen twitterte, sie sehe die Lage an den EU-Grenzen zur Türkei "mit Sorge".

In diesem Stadium ist es unsere höchste Priorität sicherzustellen, dass Griechenland und Bulgarien unsere ganze Unterstützung haben.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

Zuvor hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan ungeachtet der Vereinbarungen mit Brüssel erklärt, er habe die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet. Erdogan hatte erklärt, sein Land könne "eine neue Flüchtlingswelle nicht bewältigen". Die EU müsse ihre "Versprechen halten" und ihren "Teil der Last" übernehmen.

Mit türkischen Militärschlägen in Syrien spitzt sich der Konflikt in Nordsyrien weiter zu. Präsident Erdogan will mehr Unterstützung und sieht sich nicht mehr an den Flüchtlingspakt mit der EU gebunden. Er will Flüchtlinge Richtung EU ziehen lassen.

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Flüchtlingspakt am Ende?

Die Türkei hat bereits mehr als 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Ein Flüchtlingspakt mit der EU von 2016 sieht eigentlich vor, dass die Türkei Migranten vom Weg in die EU abhält. Zudem kann Griechenland illegal über die griechischen Inseln eingereiste Migranten zurück in die Türkei schicken. Im Gegenzug unterhält Ankara unter anderem finanzielle Unterstützung.

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Neue Eskalation im Syrienkrieg
 

Die Türkei führt massive Vergeltungsschläge gegen die syrische Armee. Zugleich lässt Präsident Erdogan Tausende Flüchtlinge in Richtung EU passieren.

von Dominik Lessmeister
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Der Flüchtlingsstrom Richtung Europa wird in den nächsten Tagen aber vermutlich weiter wachsen. Der IOM-Einsatzleiter in der Türkei, Ladfo Gvilava, sagte: "Die Zahl der Migranten, die sich über Edirne in Richtung Grenze bewegten, nahm im Laufe des Tages zu, als Autos, Taxis und Busse aus Istanbul ankamen."

Kramp-Karrenbauer fordert eine enschlossenere Politik

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) verlangt angesichts des neuen Flüchtlingsdramas in der Türkei und in Syrien eine entschlossenere Politik der Europäischen Union sowie mehr Druck auf Russland und Syrien.

Die schreckliche humanitäre Situation der Menschen in Syrien geht uns alle etwas an.
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), Verteidigungsministerin

Kramp-Karrenbauer sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung": Man müsse "ehrlich zugeben, dass wir als Europäer bisher noch zu wenig getan haben." Sie wolle die Handlungsfähigkeit Europas für die Zukunft unbedingt stärken.

EU und USA müssen Druck auf Russland und Syrien erhöhen

Die Ministerin stellte fest, es habe sich wieder einmal gezeigt, dass das bisherige Abkommen zwischen Russland und der Türkei "keine dauerhafte Lösung" sei. "Die EU und die USA sollten jetzt gemeinsam den Druck auf Assad und Putin erhöhen, um einen Weg für politische Gespräche zur Beendigung des furchtbaren Krieges in Syrien freizumachen."

Viele Regionen in Syrien sind durch die vielen Gefechte zerstört.

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Konflikte und Krieg in Syrien
 

Hintergründe, Einschätzungen und aktuelle Berichte zur Lage im Bürgerkriegsland Syrien.

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