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"Schmerzbefreit gegen die immer gleiche Wand"

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Europäische Flüchtlingspolitik - "Schmerzbefreit gegen die immer gleiche Wand"

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In der Flüchtlingspolitik läuft die EU "schmerzbefreit gegen die immer gleiche Wand", sagt der EU-Abgeordnete Erik Marquardt. Ein Gespräch über altes, neues und drohendes Versagen.

Archiv: Flüchtlinge auf Samos am 25.09.2019
Flüchtlinge auf Samos: Hier sind fast 4.500 Flüchtlinge in einem Camp untergebracht, das für 650 Menschen ausgelegt ist.
Quelle: AP

Vor dem verheerenden Brand war das Flüchtlingslager Moria hoffnungslos überfüllt. Doch nicht nur auf Lesbos, auch auf den Nachbarinseln ist die Situation prekär. Auf Samos beispielsweise waren in dieser Woche 4.499 Menschen im größten Camp der Insel untergebracht. Ausgelegt ist das Lager lediglich für 648 Flüchtlinge - eine Überschreitung der Kapazität um fast das Siebenfache (Stand 22.09.2020).

Der Europa-Abgeordnete der Grünen, Erik Marquardt, beobachtet aktuell die Situation auf Lesbos. Im Interview mit ZDFheute fordert er mehr Aufmerksamkeit für die Situation auf den anderen ägäischen Inseln und nennt die Zustände im neuen Lager auf Lesbos ein "Verbrechen".

Karte: Lesbos, Chios, Samos, Leros und Kos
Laut Aegean Boat Report sind 2020 bislang 8.953 Flüchtlinge auf den ägäischen Inseln angekommen.
Quelle: ZDF

ZDFheute: Herr Marquardt, Sie sagen, man muss jetzt auch nach Samos, Chios, Kos und Leros schauen. Warum?

Erik Marquardt: Auf den anderen Inseln droht dieselbe Katastrophe wie auf Lesbos. Der Brand in Moria hat jetzt viel Aufmerksamkeit erzeugt. Aber diese Aufmerksamkeit sollte auch genutzt werden, die Probleme auf den anderen griechischen Inseln zu thematisieren.

ZDFheute: Was sind denn gerade die drängenden Probleme und Herausforderungen auf den anderen ägäischen Inseln?

Marquardt: Es gibt auch dort überfüllte Camps, der Zugang für Hilfsorganisationen ist teilweise schlechter. Die Spenden fließen zudem eher nach Lesbos - dorthin, wo die Aufmerksamkeit ist. Auch wenn die Hilfsorganisationen versuchen, die Güter gerecht zu verteilen. Das allein kann aber nicht die nächste Katastrophe verhindern.

Erik Marquardt
Erik Marquardt
Quelle: privat

ZDFheute: Wie geht es denn den Menschen dort in den Camps?

Marquardt: Wir müssen uns klar machen: Wir leben eigentlich in Europa. Und jetzt hat man schon Schwierigkeiten, Wasser und Reis hierher zu bekommen. Es gibt keine Schulbildung. Es gibt wenig hygienische Versorgung. Es gibt kaum ärztliche Versorgung. Das könnte man jetzt endlos weiterführen.

Es ist leichter zu sagen, was gut läuft: Dass diese Menschen überhaupt noch am Leben sind.

ZDFheute: Hat die Corona-Pandemie die Probleme noch einmal verschärft?

Marquardt: Ja, Covid-19 ist ein riesiges Problem. Weltweit ist klar: Man muss Abstand halten. Aber in den überfüllten Flüchtlingslagern kann man keinen Abstand halten. Man hat nicht einmal immer fließendes Wasser, um sich die Hände zu waschen.

Und es drohen ja nicht nur gesundheitliche Folgen: Wenn man Menschen dauerhaft in ein Camp einsperrt, ohne dass sie etwas verbrochen haben - dann ist es wenig überraschend, dass es zu Spannungen, auch zu Feuer kommt.

ZDFheute: Griechische Politiker hatten nach dem Feuer in Moria gewarnt, dass es auch auf Samos, Chios, Leros und Kos zu Bränden kommen könne.

Marquardt: Ich glaube, dass wir nicht viel Zeit haben, uns auch um die anderen Inseln zu kümmern. Und als Polizist kann man sich vielleicht noch darüber unterhalten, wer dieses Feuer jetzt gelegt hat.

Als Politikerinnen und Politiker müssen wir uns aber fragen: Wie kann man sehenden Auges so schlechte Arbeit machen, dass solche Situationen in Europa existieren?

Wir reden ja nicht einmal mehr darüber, dass Kinder vielleicht auch Schulbildung verdient haben - dass Würde auch mehr ist als Reis und Wasser.

ZDFheute: Sie sind derzeit auf Lesbos. Wie entwickelt sich die Lage dort nach dem Feuer?

Marquardt: In dem neuen Lager sind Menschen, die positiv auf das Coronavirus getestet sind und Menschen, die negativ getestet sind, zusammen hinter Stacheldraht isoliert. Das ist ein Verbrechen. Hier laufen auch Minensuch-Trupps herum. Die finden zwar wahrscheinlich keine Minen, aber Blindgänger von Mörser-Granaten, weil das vor einiger Zeit noch ein Schießplatz war.

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Bei mir drängt sich da der Eindruck auf, dass man im Parlament in Brüssel zwar sagt, es soll nie wieder ein Moria geben - dass die Situation hier vor Ort aber schlimmer wird und wir vollkommen schmerzbefreit immer wieder gegen die gleiche Wand laufen.

ZDFheute: Die EU-Kommission hat diese Woche die Pläne für ihren neuen Migrationspakt vorgestellt. Sehen Sie, dass sich dadurch etwas ändert?

Marquardt: Die EU-Regierungen haben es vier Jahre lang nicht geschafft, ein Asylsystem zu bauen, das menschenwürdig ist. Im Gegenteil: Das Asylsystem wird an den Außengrenzen benutzt, um Menschen zu entwürdigen. Aus Angst, dass sonst vielleicht mehr Menschen kommen. Aus Angst vor Rechtspopulisten. So macht man in einer Demokratie keine Politik.

Die EU-Kommission feiert den neuen Migrationspakt als Meilenstein. Doch die Zweifler sind laut.

Beitragslänge:
2 min
Datum:

ZDFheute: Was schlagen Sie vor?

Marquardt: Ich glaube, wir haben jetzt eine Situation, in der wir Menschen erst einmal sehr kurzfristig auf Kreuzfahrtschiffen unterbringen sollten. Dort haben wir Tausende Räume, man kann die Menschen würdig unterbringen, es gibt Hygiene-Konzepte und Brandschutz.

Damit können wir ein Signal setzen. Wir zeigen den Inseln, dass wir ihnen nicht immer neue Camps vor die Nase setzen. Wir verschaffen Brüssel und den EU-Mitgliedsstaaten Zeit, über langfristige Lösungen zu sprechen. Und vielleicht zeigen wir damit Griechenland, aber auch Malta, Italien und Spanien, dass man sich in Europa gegenseitig hilft.

ZDFheute: Und wie sieht so eine langfristige Lösung aus?

Marquardt: Wir müssen in Europa eine Situation schaffen, in der allen klar ist: Wer in Europa mitspielen will, der kann nicht immer nur Geld einstreichen, aber sonst allen den Stinkefinger zeigen.

Deswegen müssen wir da über Geld reden, aber auch über ein rechtsstaatliches Asylsystem, dass es schafft, die Menschenwürde zu achten. Dafür braucht es auf den Inseln natürlich Strukturen für die Registrierung, für Sicherheits- und Gesundheitschecks. Aber das dürfen keine neuen Massenlager werden, sondern Verteilungszentren. Die Asylverfahren müssen in den Mitgliedsstaaten stattfinden, wenn wir nicht immer neue Morias wollen.

Das Interview führte Kevin Schubert. Auf Twitter: @waskevinsagt

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