Rund 985.000 Menschen sind aus der Ukraine nach Deutschland geflohen - und es gibt mehr Asylanträge von Menschen aus anderen Staaten. Das stellt Städte und Länder vor Probleme.
Quelle: dpa
Nach der Aufhebung vieler Corona-bedingter Reisebeschränkungen kommen wieder mehr Asylbewerber nach Deutschland. In Städten wie Dortmund, Bonn oder Berlin, in denen seit dem Frühjahr besonders viele Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine Zuflucht gesucht haben, sorgt das inzwischen für Schwierigkeiten bei der Unterbringung, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur zeigt.
Zahlen noch deutlich unter Flüchtlingskrise von 2015
Nach Auskunft des Bundesinnenministeriums wurden beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 113.171 Asylanträge gestellt, rund 17 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Zieht man die Folgeanträge ab, bleiben 98.395 Anträge von Schutzsuchenden, die erstmalig beim Bamf vorstellig wurden. Das ist deutlich weniger als in der sogenannten Flüchtlingskrise von 2015/2016.
Hinzu kommen jedoch die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine, die auch untergebracht werden müssen. Da zu dieser Gruppe viele Frauen mit Kindern zählen, müssen sich die Kommunen auch um Schulplätze kümmern.
Am 26. August waren im Ausländerzentralregister knapp 985.000 Menschen erfasst, die wegen des Krieges in der Ukraine nach Deutschland eingereist sind. Ein Teil von ihnen dürfte bereits wieder ausgereist sein. Auch lassen sich nicht alle Ukraine-Flüchtlinge sofort registrieren, so dass die Zahl nur bedingt aussagekräftig ist.
Nach wie vor kommen Flüchtlinge aus der Ukraine nach Deutschland. Einige Kommunen und Kreise in Thüringen fordern jetzt mehr Unterstützung von Land und Bund, denn die vorhandenen Unterkünfte sind erschöpft.
Bayern an Auslastungsgrenze
"In Bayern sind die Asylunterkünfte sehr hoch ausgelastet", teilt das bayerische Innenministerium mit. Ein Sprecher des Migrationsministeriums von Baden-Württemberg berichtet, in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sei trotz eines Ausbaus der Kapazitäten bereits "Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison die Kapazitätsgrenze erreicht".
Berlin sucht nach mehr Unterbringungsmöglichkeiten, auch in Hostels. Geprüft wird in der Hauptstadt auch die "Nachverdichtung" bestehender Unterkünfte. Wer als Kriegsflüchtling aus der Ukraine eingereist ist, könnte zwar - anders als neu angekommene Asylbewerber - eine eigene Wohnung anmieten. Doch das gelingt nicht immer.
Überall fehlen Arbeitskräfte, gleichzeitig warten Hunderttausende Geflüchtete aus der Ukraine auf Jobangebote, Sprach- und Integrationskurse. Unternehmer Helge Ulrich hat deshalb eine private Initiative gegründet, um Ukrainerinnen zu helfen.
Engpässe bei Ausstattung der Unterkünfte
In Bayern sind noch etliche von ihnen in Asylunterkünften untergebracht. Im Südwesten gehen Städte und Landkreise dazu über, kurzfristig weitere Hallen, darunter auch Sporthallen, als Notunterkünfte zu belegen. Auch Container-Lösungen schließt man nicht aus. Engpässe gibt es wegen Lieferproblemen auch bei der Ausstattung der Unterkünfte. Das betrifft unter anderem Betten und Kühlschränke.
Die acht Standorte der hessischen Erstaufnahme für Flüchtlinge sind aktuell zu rund 70 Prozent ausgelastet. "Die Situation ist angespannt, aber beherrschbar", teilt ein Sprecher des Regierungspräsidiums Gießen mit. Das Ankunftszentrum in Gießen, wo die Flüchtlinge registriert werden, sei mit 93 Prozent besonders stark ausgelastet. Die meisten Flüchtlinge dort stammen aus der Ukraine, Afghanistan, Syrien, der Türkei und aus dem Irak.
Unter den 3.930 Menschen, die Ende August in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende von Rheinland-Pfalz untergebracht waren, waren 162 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine.
Ukrainische Geflüchtete treffen in Deutschland auf Bürokratie. Hier angekommen müssen sie bis zu 150 Formulare ausfüllen, ohne Unterstützung ist das kaum möglich. Mit einer Aktion machen Flüchtlingshelfer darauf aufmerksam.
Bessere Verteilung gefordert
Länder wie Sachsen-Anhalt wünschen sich mehr Unterstützung vom Bund. Das Bundesinnenministerium verweist darauf, dass der Bund den Ländern seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine eigene Liegenschaften mietzinsfrei zur Flüchtlingsunterbringung überlassen habe.
Die Städte in Nordrhein-Westfalen hatten sich bei der Landesregierung unlängst über die ihrer Ansicht nach falsch organisierte Verteilung beschwert. Der Vorwurf: Bei der Zuweisung von Asylbewerbern werde die Zahl der aufgenommenen Ukraine-Flüchtlinge nicht ausreichend berücksichtigt.
Ähnliche Kritik gab es in Niedersachsen. Das Land versprach Ende August ab September für eine bessere Verteilung zu sorgen. Zur Entlastung der Kommunen werde es darüber hinaus seine Kapazitäten zur Erstaufnahme aufstocken. "Wir stehen aktuell davor, weitere Liegenschaften und Kapazitäten im Land für die Erstaufnahme bereitzustellen", sagte Innenminister Boris Pistorius (SPD).
Mehr unerlaubte Einreisen
Geflüchtete aus der Ukraine erhalten zwar seit dem 1. Juni keine Versorgung mehr nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, sondern Leistungen der Grundsicherung (Hartz IV). Wohnraum brauchen sie aber genauso wie Asylbewerber. Eine Entspannung der Lage ist kurzfristig nicht zu erwarten, obwohl es viele Menschen aus der Ukraine trotz der Gefahren zurück in die Heimat zieht.
Die Bundespolizei habe in diesem Jahr bis Ende Juli an den deutschen Grenzen rund 36.000 unerlaubte Einreisen festgestellt, sagte ein Sprecherin des Bundesinnenministeriums. Die irreguläre Migration laufe vor allem über die Balkanregion. Ein weiterer Schwerpunkt seien Einreisen aus Griechenland auf dem Luftweg.
