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Flüchtlinge an türkischer Grenze - Bundesregierung: 2020 ist nicht 2015

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Dramatik an der türkisch-griechischen Grenze, Aufregung bei der Opposition, doch von der Bundesregierung war bis heute nicht viel zu hören. Jetzt heißt es: 2020 ist nicht 2015.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat durchaus Verständnis für die Türkei. Dass die Aufnahme von rund vier Millionen Flüchtlingen, der Krieg mit Syrien und der Konflikt mit Russland das Land belasten. Aber: "Es ist inakzeptabel, dass Präsident Erdogan und seine Regierung diese Unzufriedenheit nicht mit uns, der europäischen Union, austragen, sondern auf dem Rücken der Flüchtlinge. Das ist für mich nicht der Weg", sagte Merkel. Erdogan habe die Menschen an die Grenze und damit "in eine Sackgasse“ geschickt. Das Problem sei nur zu lösen, so Merkel, "wenn wir zu dem Zustand zurückkehren, den wir hatten". Damit habe sie sich am Wochenende viel beschäftigt.

Merz: "Wir können euch nicht aufnehmen"

Es ist die erste offizielle Äußerung der Bundeskanzlerin zu dem Thema. Bislang hatte man nur von Telefonaten mit Staats- und Regierungschefs gehört. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer oder Kanzleramtsminister Helge Braun blieben schmallippig. Das lässt Raum für andere. Friedrich Merz, der sich für den CDU-Bundesvorsitz bewirbt, ließ die Menschen an der Grenze via MDR-Interview wissen: "Wir können euch hier nicht aufnehmen." Sein Mitkonkurrent Norbert Röttgen forderte "ganz schnell, ganz konkret" finanzielle Hilfe für die Türkei. "Freundliche Appelle sind völlig fruchtlos."

AfD-Bundesprecher Jörg Meuthen will dagegen, dass die deutschen Grenzen geschlossen werden. "Grenzen dicht und zwar sofort“, schrieb er auf seiner Facebookseite. FDP-Parteichef Christian Lindner erinnerte die Kanzlerin an ihr Versprechen, dass es nie wieder zu einem Kontrollverlust wie 2015 kommen dürfe. "Zur Reduzierung der Migrationsbewegungen wäre es hilfreich, wenn Frau Merkel klar öffentlich sagt, dass es eine unkontrollierte Einreise nach Deutschland nicht mehr gibt", schrieb Lindner auf Twitter. Die Kanzlerin, so FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg, müsse "ihr ganzes außenpolitisches Gewicht" einbringt, um dieses Versprechen zu halten.

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Ministerium: "Heute ganz andere Situation"

Die Bundesregierung versuchte heute den Eindruck, es stehe eine Wiederholung von 2015 bevor, zu zerstreuen. Damals hatte Kanzlerin Angela Merkel zusammen mit Österreich beschlossen, die Grenzen nicht zu schließen, nachdem sich Flüchtlinge des syrischen Bürgerkriegs wegen einer katastrophalen humanitären Lage in Ungarn auf den Weg nach Norden gemacht hatten. Erst nach Wochen bekamen die Behörden die Zuwanderung wieder unter Kontrolle zurück. Heute, sagt das Bundesinnenministerium, sei man "in einer ganz anderen Situation" als 2015.

Die Behörden seien vorbereitet, es gebe ein Informationsmanagement, eine andere Infrastruktur. "Die Ausgangsvoraussetzungen sind heute deutlich besser", so der Ministeriumssprecher. Auch Regierungssprecher Steffen Seibert nannte die beiden Jahre "sehr verschieden", bei den Rückführungen habe man einen "ganz anderen Stand", auch sei die Zusammenarbeit mit den Transitländern viel besser.

Die Bundesregierung sagt:

  • Bislang sind "sehr wenig Menschen"“ über die türkisch-griechische Grenze gekommen, sagt ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Auch in der Ägäis gebe es "keinen signifikanten Anstieg".
  • Allerdings gehen die Zahlen, wie viele Menschen an der Grenze auf Einreise in die EU warten, auseinander. Die Internationale Organisation für Migration spricht von 13.000, die EU von 7.000.
  • Noch gebe es keine Anfragen, dass Deutschland den europäischen Frontex-Grenzschutz verstärken soll. Derzeit sind in Griechenland 60 deutsche Polizisten im Einsatz.
  • Auch die deutschen Grenzen sollen erst einmal nicht verstärkt werden, sagt das Bundesinnenministerium. Die "Kontrolldichte", so der Sprecher, sei dort ohnehin hoch.

Geld fließt, aber nicht in Erdogans Staatskasse

Trotzdem sei, so Regierungssprecher Seibert, die Lage in Griechenland eine "sehr beunruhigende Situation". Morgen reist EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit dem EU-Ratschef und EU-Parlamentspräsidenten nach Griechenland, um sich vor Ort ein Bild zu machen. Man sei, so Seibert, nach wie vor der Überzeugung, dass das Abkommen "beiden Seiten hilft". Wenn es Unstimmigkeiten mit der Türkei gebe, müssten diese "auf dem Weg des Gesprächs" beseitigt werden.

Die Türkei hatte der EU - vor allem Deutschland – vorgeworfen, sich nicht an die finanziellen Zusagen des Flüchtlingsabkommens von 2016 zu halten. Sechs Milliarden Euro sollte die Türkei dafür bekommen, dass sie Geflüchtete ohne Aussicht auf Asyl von den ägäischen Inseln wieder zurücknimmt und die Grenze nach Europa schließt. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist das Geld durchaus geflossen. Allerdings nicht direkt in die türkische Staatskasse, sondern die Gelder sind an Projekte gebunden.

So wurden zum Beispiel 11.000 Lehrer in der Osttürkei finanziert, um die syrischen Kinder zu unterrichten. 3,2 Milliarden Euro seien bislang ausgezahlt, weitere 4,7 Milliarden in konkrete Projekte verplant. Um 25 Millionen Euro, so Seibert, habe die Bundesregierung zudem die Nothilfe für Idlib aufgestockt. Auch Griechenland habe die Solidarität der EU und Deutschlands, eine "politische und praktische".

SPD will "Koalition der Wenigen" für Rettung der Kinder

Etwas mehr Solidarität fordert Koalitionspartner SPD: Die rund 1.000 minderjährigen Kinder, die derzeit auf den überfüllten griechischen Inseln in humanitär schwierigen Lage ausharren müssen, sollen nach Deutschland geholt werden. "Wir brauchen eine Solidarität der Wenigen", sagte SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken. Beim Koalitionssauschuss am Sonntag will die SPD eine Einigung mit der Union darüber erreichen. Seit Monaten steht das Angebot von 138 Kommunen, die im Bündnis Seebrücke zusammengeschlossen sind, die Kinder aufzunehmen. Bislang scheiterte dies am Bundesinnenministerium: Die Aufnahme von Migranten sei Sache des Bundes, nicht der Kommunen.

Vize-Parteichefin Serpil Midyatli verwies heute darauf, dass auch schon früher bei der Aufnahme jesidischer Frauen oder Christen aus dem Irak aus humanitären Gründen Ausnahmen gemacht worden seien. Linke und Grünen unterstützen die Forderung. Linken-Chef Bernd Riexinger forderte eine "Koalition der willigen Länder", diese Kinder aufzunehmen und die Städte zu unterstützen. „Das muss Deutschland jetzt tun“, sagte auch Annalena Baerbock, Vorsitzende der Grünen. Man dürfe  "nicht erneut in eine Panikdebatte verfallen, sondern wir brauchen geordnete Verfahren und Humanität an den europäischen Außengrenzen".

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