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Flüchtlinge aus der Ukraine : Kommunen fordern Kostenübernahme von Bund

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Die Kommunalverbände fordern vom Bund die Übernahme der Kosten, die bei der Unterbringung und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge auf Städte und Gemeinden zukommen.

Flüchtlinge aus der Ukraine stehen nach der Ankunft eines Flugzeuges aus Chisinau.
Flüchtlinge aus der Ukraine stehen nach der Ankunft eines Flugzeuges aus Chisinau/Moldau im Sicherheitsbereich des Flughafen Erfurt-Weimar, 01.04.2022
Quelle: dpa

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Donnerstag dringen die Kommunen den Bund zu einer Übernahme der Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine.

"Zusätzlich zu 1.000 bis 1.200 Euro pro Geflüchtetem sollte der Bund auch die Vorhaltekosten für die Unterkünfte übernehmen", sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". Die Kommunen seien bereit zu tun, was sie könnten.

Wir erwarten aber eine dauerhafte und langfristige Finanzierung durch den Bund.
Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Erstattung von Kosten für Aufnahme von Flüchtlingen

"Wir brauchen einen fairen Lastenausgleich - den müssen Bund und Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in dieser Woche beschließen", forderte auch der Präsident des Deutschen Städtetages, Markus Lewe. Bereits entstandene Kosten für die Unterbringung und die künftigen Kosten müssten erstattet werden, sagte Lewe dem RND.

Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, verlangte eine "auskömmliche" Finanzierung. Neben den kreisfreien Städten seien auch die Landkreise die "maßgeblichen Kostenträger für Sozial- und Integrationsleistungen" und dürften nicht auf den Kosten sitzen bleiben, mahnte Sager im RND.

Nach den Schrecken des Krieges versuchen viele ukrainische Geflüchtete, durch Arbeit in einen neuen Alltag zu finden. Auch die Kinder sollen schnell wieder in die Schule gehen.

Beitragslänge:
4 min
Datum:

Ministerpräsidentenkonferenz mit Scholz

Die Ministerpräsidenten der Bundesländer beraten am Donnerstag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über Fragen der Verteilung ukrainischer Flüchtlinge und die Finanzierung.

Bei ihrer Konferenz am 17. März hatten sich Bund und Länder darauf verständigt, die Aufnahme der Kriegsflüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe anzugehen. Für die Kostenfrage sollte eine Arbeitsgruppe bis zum 7. April einen Beschluss vorbereiten.

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