Bislang haben mehr als 200.000 Menschen aus der Ukraine in Deutschland Zuflucht gefunden. NRW-Flüchtlingsminister Stamp fordert nun einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen.
„Die freie Welt ist in der Verantwortung dem Vertreibungsterror eine Antwort zu geben“, so Joachim Stamp (FDP), Integrations- und Flüchtlingsminister von NRW.
Der nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) dringt auf schnelle Vorbereitungen für die Aufnahme von bis zu einer Million Flüchtlingen aus der Ukraine. Weil man nicht abschätzen könne, wie viele Menschen Zuflucht in Deutschland bräuchten, solle eine Art Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen eine Million Betten vorsehen, sagte Stamp im ZDF-Morgenmagazin. Er fügte hinzu:
Stamp betont in diesem Zusammenhang, dass "der Bombenterror von Wladimir Putin darauf abzielt, Menschen zu vertreiben, und unsere Gesellschaften zu destabilisieren - auch hier in Europa." Nicht nur zeitnah auf nationaler Ebene, sondern auch bei einem EU-Gipfel solle daher über die Verteilung der Flüchtlinge gesprochen werden, erklärte Stamp.
Finanzierung müsste gesichert sein
Zugleich brauche es - auch nach zwei intensiven Jahren der Pandemie-Bekämpfung - "eine nationale Kraftanstrengung". "Und die Kommunen müssen wissen, dass sie sich jetzt auf Bund und Länder auch verlassen können", fügte der Minister im ZDF hinzu. Finanziell dürften die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen werden.
Mit Blick auf Sicherheitsbedenken, erklärt Stamp, dass man immer ein paar Kriminelle habe, die das ausnutzen würden.
Man versuche, diese Menschen mit einer Informationspolitik und entsprechenden Maßnahmen zu informieren und ihnen durch viele Plätze einen guten Schutz zu geben.
Ramelow: Menschen in ländlichen Raum bringen
Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) plädierte für eine Entlastung der Großstädte bei der Flüchtlingsaufnahme. "Ich bin davon überzeugt, dass eine Betreuung von Geflüchteten im Nahbereich des ländlichen Raumes eher möglich ist als in der Anonymität der Städte", sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".
Zwar gebe es eine unglaubliche Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung, betonte der Linken-Politiker. Sie ersetze aber kein bundeseinheitliches Krisenmanagement. "Im Moment arbeiten wir zu viel nebeneinander, und auf zu vielen Ebenen gleichzeitig", sagte Ramelow.
-
Seit Beginn des Kriegs: 218.301 Flüchtlinge in Deutschland
Seit dem russischen Angriff am 24. Februar sind in Deutschland deutlich mehr als 200.000 Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine angekommen. Das Bundesinnenministerium gab die Zahl der von der Bundespolizei registrierten Flüchtlinge am Sonntag mit 218.301 an. Die tatsächliche Zahl kann höher sein, weil es an der deutsch-polnischen Grenze keine regulären Kontrollen gibt.
Der Paritätische Gesamtverband befürchtet eine Überlastung der Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge in Deutschland und forderte von der Politik schnelle und unbürokratische Hilfen. Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post":
Aktuelle Meldungen zu Russlands Angriff auf die Ukraine finden Sie jederzeit in unserem Liveblog:
Liveblog- Aktuelles zum Krieg in der Ukraine
Russlands Angriff auf die Ukraine dauert an. Es gibt Sanktionen gegen Moskau, Waffen für Kiew. Aktuelle News und Hintergründe zum Krieg im Blog.
Aktuelle Nachrichten zur Ukraine
