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EU nennt Bedingungen für weitere Türkei-Hilfen

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Flüchtlinge - EU nennt Bedingungen für weitere Türkei-Hilfen

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Die Türkei macht der EU Vorwürfe wegen ihrer Flüchtlingspolitik. Brüssel fühlt sich erpresst. EU-Haushaltskommissar Hahn knüpft weitere Hilfen an Bedingungen.

Eine große Ansammlung von Flüchtlingen vor der stacheldrahtbewehreten EU-Außengrenze in Griechenland
Flüchtlinge an der stacheldrahtbewehrten EU-Außengrenze in der Türkei.
Quelle: dpa

Aufgrund der Lage der Migranten an der EU-Außengrenze wird der Ton zwischen den beteiligten Staaten schärfer. Für den griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ist der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei hinfällig. In einem Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN sagte er:

Lassen Sie uns nun ehrlich sein, die Vereinbarung ist tot.
Kyriakos Mitsotakis, griechischer Regierungschef

Schuld sei Ankara, das entschieden habe, "komplett gegen die Vereinbarung zu verstoßen." Die Türkei habe Flüchtlinge zu Lande und zu Wasser "aktiv" bei ihren Bemühungen unterstützt, nach Griechenland zu gelangen.

Die griechischen Streitkräfte haben nach eigenen Angaben seit der Öffnung der türkischen Grenze knapp 39.000 Menschen daran gehindert, die griechische Grenze zu passieren. Ankara spricht von drei Mal höheren Zahlen.

Sehen Sie hier ein Video zum Flüchtlingspakt mit der Türkei:

Migrationsforscher Gerald Knaus, der Architekt des Flüchtlingsabkommens zwischen EU und Türkei, sagt: "Wir kommen nicht weiter, wenn wir mit den Fingern weiter aufeinander zeigen." Weitere Hilfen für die Türkei seien von großem, europäischen Interesse.

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Indes macht die Türkei der Europäischen Union wegen derer Flüchtlingspolitik schwere Vorwürfe. Die EU benutze Migranten als politische Werkzeuge und lasse es zu, dass das Völkerrecht mit den Füßen getreten werde, erklärte das Außenministerium in Ankara. Mit ihrer Unterstützung für Griechenland, Migranten an der Einreise zu hindern, erlaube die EU die Missachtung ihrer eigenen Gesetze und Werte.

Baerbock fordert neue Vereinbarung mit Türkei

Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock fordert im Zuges des Flüchtlingsproblems eine neue Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Türkei. Der "Rheinischen Post" sagte sie:

Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt.
Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock

Ein neues Abkommen müsse sicherstellen, "dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn Erdogan einmal pustet", so Baerbock.

Mehrere Staaten signalisierten unterdessen Bereitschaft für weitere Hilfsleistungen an die Türkei. "Die Voraussetzung dafür ist, dass die Türkei allerdings auch ihre Verpflichtungen einhält", betonte etwa Bundesaußenminister Heiko Maas.

Präsident Erdogan dringt auf mehr Geld von der EU

Die EU hatte der Türkei im Rahmen des Flüchtlingspakts sechs Milliarden Euro zugesagt. Laut EU-Kommission sind bislang 4,7 Milliarden Euro vertraglich vergeben und rund 3,2 Milliarden ausbezahlt. Erdogan dringt auf weiteres Geld.

EU-Haushaltskommissar Johannes Hahn zufolge werden die Leistungen gegenüber Ankara jedoch eher sinken. "Wir erwarten, dass die erpresserische Politik Ankaras durch die Entsendung von Flüchtlingen in Richtung EU eingestellt wird", sagte er der Zeitung "Welt".

EU-Haushaltskommissar Hahn: Weniger Geld an Ankara

Grundsätzlich wäre die EU zwar zu weiteren zweckgebundenen Hilfen bereit. Die Summen würden jedoch "deutlich geringer sein als in den vergangenen vier Jahren."

Archiv: Kinder versuchen, in einem provisorischen Lager neben dem Lager in Moria, Griechenland, ein kleines Feuer zu entfachen, aufgenommen am 22.01.2020 auf der Insel Lesbos:

Griechenland - Flüchtlingskinder in Griechenland: Druck auf Berlin wächst

"Sehr zeitnah" soll es eine Lösung für die Flüchtlinge auf den griechischen Inseln geben. Das sagte ein Sprecher des Bundesinnenministeriums. Wann genau? Offen. Die Kritik wächst.

von Kristina Hofmann

Wegen der akuten Lage telefonierte Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem türkischen Präsidenten. In dem Telefonat mit Recep Tayyip Erdogan ging es nach Informationen des Bundespresseamtes darum, "wie den Menschen in Idlib schnellstmöglich geholfen werden kann." Auch die Lage an der türkisch-griechischen Grenze spielte in dem Telefonat eine Rolle.

Erdogan reist zu Gesprächen nach Brüssel

In einer Stellungnahme aus dem türkischen Präsidialpalast in Ankara hieß es, Erdogan habe Merkel unter anderem gesagt, dass die "Regelungen zur Migration zwischen der EU und der Türkei" nicht funktionierten und überarbeitet werden müssten. Einem Bericht der "Welt" zu Folge wird Erdogan heute zu Gesprächen in Brüssel erwartet. Der Besuch erfolge auf Einladung von EU-Ratspräsident Charles Michel.

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