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GroKo will Flüchtlingskinder aufnehmen

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Koalitionsausschuss - GroKo will Flüchtlingskinder aufnehmen

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Deutschland will kranken und unbegleiteten Flüchtlingskindern auf den griechischen Inseln helfen. Bis zu 1.500 sollen in der EU aufgenommen werden, Berlin will sich beteiligen.

Mädchen am Strand des Dorfes Skala Sikamias nach ihrer Ankunft aus der Türkei mit einem Schlauchboot
Flüchtlingsmädchen am Strand von Lesbos: Die EU soll bis zu 1.500 Kinder aufnehmen.
Quelle: Reuters

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition haben sich auf Hilfsmaßnahmen für besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland geeinigt. Deutschland sei bereit, im Rahmen einer "Koalition der Willigen" auf europäischer Ebene "einen angemessenen Anteil" von bis zu 1.500 besonders bedürftigen Flüchtlingskindern zu übernehmen.

Demnach handelt es sich um Kinder, die entweder wegen einer schweren Erkrankung dringend behandlungsbedürftig oder aber unbegleitet und jünger als 14 Jahre alt sind, die meisten davon Mädchen.

Hilfe bei Schutz der Grenze und Unterbringung der Flüchtlinge

Der Koalitionsausschuss sicherte Griechenland auch seine "Unterstützung und Solidarität" beim Schutz der EU-Außengrenze zu - ebenso wie bei der Unterbringung und Versorgung der in Griechenland ankommenden Flüchtlinge. ZDF-Korrespondent Florian Neuhann sieht in dem Beschluss "nur ein sehr kleines humanitäres Signal":

ZDF-Korrespondent Florian Neuhann berichtet aus Berlin.

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SPD-Chefin: Koalition hat sich mit Flüchtlingsbeschluss nicht leicht getan

Die große Koalition hat sich laut der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken nicht leicht getan mit dem Beschluss, besonders schutzbedürftige Kinder und Jugendliche aus Griechenland aufnehmen zu wollen.

Die Sache mit den Kindern hat beschämend lang gedauert, bis wir uns einig waren.
SPD-Vorsitzende Saskia Esken

Esken sei trotzdem froh, dass eine Einigung erzielt worden sei. Auf europäischer Ebene sei man jetzt handlungsfähig und müsse nicht auf die Teilnahme einer bestimmten Zahl von Staaten warten. Esken sprach sich auch für mehr Geld für die Türkei zur Unterbringung von Flüchtlingen aus. "Wir werden notwendigerweise die Unterstützung dort möglicherweise auch aufstocken müssen, weil tatsächlich ja auch die Zahl der Geflüchteten, die die Türkei aufgenommen hat und die die Türkei auch gut untergebracht hat und versorgt, immer weiter ansteigt."

Indes knüpfte Außenminister Heiko Maas mögliche weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen. Den Zeitungen der Funke-Mediengruppe sagte er: "Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern."

Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält.
Heiko Maas, SPD

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist am Montag zu Gesprächen über die Entschärfung des Migrationsstreits mit der EU nach Brüssel.

Sehen Sie hier eine Diskussion über die umstrittene Flüchtlingspolitik der Türkei:

"maybrit illner“ mit dem Thema "Erdogan und die Flüchtlinge – Erpressung oder Notwehr?" vom 5. März 2020, um 22:15 Uhr im ZDF.

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1 min
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"Europas Botschaft an die Türkei ist klar: Wir stehen zu einer fairen Lastenteilung, aber wir akzeptieren nicht, dass Menschen, die sich ohnehin in einer verzweifelten Lage befinden, auch noch als politisches Faustpfand missbraucht werden", sagte Maas. "Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen."

Debatte um Flüchtlingspakt - Erdogan wird wohl weitere Hilfen fordern

EU-Ratspräsident Charles Michel und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen dürften bei den Gesprächen mit Erdogan versuchen, die Türkei wieder zur Einhaltung des 2016 geschlossenen Flüchtlingspakts zu bewegen. Erdogan dürfte auf weitere finanzielle Hilfen dringen.

Nachdem Ankara am 29. Februar die Grenze zur EU für offen erklärt hatte, ist das Verhältnis beider Seiten äußerst angespannt. Tausende Migranten machten sich auf den Weg Richtung EU, Griechenland wies sie mit Härte zurück.

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