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Erdogan fordert von EU faire Lastenteilung

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Flüchtlingskrise - Erdogan fordert von EU faire Lastenteilung

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Tausende Flüchtlinge fliehen Richtung Europa. Türkei, Griechenland und EU sind uneinig, wie man dem Problem begegnet. Die Türkei fordert mehr Hilfe. EU kritisiert Polit-Spiele.

Tausende Migranten und Flüchtlinge versammeln sich hinter einem Drahtzaun an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei in der Nähe des geschlossenen Grenzübergangs Kastanies. Die Türkei fordert mehr Unterstützung von der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise.
Politische und humanitäre Sackgasse: Für viele Flüchtlinge endet die Reise nach Europa an der geschlossenen Grenze zu Griechenland.
Quelle: dpa

Die Anspannungen zwischen den Beteiligten beim Thema Flüchtlinge werden größer. Der Ton zwischen der Türkei und Griechenland, wo Sicherheitskräfte teilweise mit Tränengas und Blendgranaten versuchen, die Menschen zurückzuhalten, wird rauer. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft griechischen Grenzern vor, zwei Migranten getötet und einen verletzt zu haben. Erdogan warf der EU zudem vor, die Vorgaben aus dem Flüchtlingspakt von 2016 nicht vollständig erfüllt zu haben. Uneinigkeit an allen Fronten.

Erdogan will Last der Flüchtlinge fair verteilen

Bei einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte Erdogan eine faire Lastenverteilung in der Flüchtlingsfrage. Erdogan habe darauf hingewiesen, dass die Last der Flüchtlinge und die Verantwortung für sie fair geteilt und internationale Verpflichtungen eingehalten werden müssten, heißt es in einer Regierungsmitteilung. Die Türkei hat seit Beginn des Bürgerkriegs im Nachbarland Syrien rund 3,6 Millionen Flüchtlinge aufgenommen.

Flüchtlinge an der türkisch-griechischen Grenze in der Nähe von Kastanies, Griechenland.

Nach Vorgehen der Türkei -
Droht eine neue Flüchtlingskrise?
 

Die Bilder erinnern an die Szenen vor fünf Jahren: Flüchtlinge, die versuchen, in die EU zu gelangen. Was hat sich seit 2015 geändert? Fragen und Antworten im Überblick.

Erdogan hatte der EU zuvor offen mit einem neuen Massenandrang von Flüchtlingen gedroht, wenn sie ihren Verpflichtungen nicht nachkomme. In einer Pressekonferenz mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow sagte Erdogan, die Türkei habe ein Angebot der EU über Finanzhilfen über eine Milliarde Euro zum Stemmen der Flüchtlingskrise in dem Land abgelehnt.

Merkel zur Grenzöffnung: Inakzeptabel

Merkel hat die türkische Grenzöffnung "inakzeptabel" genannt. Es sei zwar verständlich, dass die Regierung in Ankara mehr Unterstützung von der EU erwarte, sagte die Kanzlerin. Es sei aber "völlig inakzeptabel", dass dies "auf dem Rücken der Flüchtlinge" ausgetragen werde.

EU-Migrationskommissar Margaritis Schinas betonte am Montag mit Blick auf die Drohungen des türkischen Präsidenten, die EU lasse sich nicht "einschüchtern oder erpressen".

Mehr zur Situation an der griechischen Grenze zur Türkei sehen Sie hier:

Nachdem Erdogan verbreitete, dass die Grenzen Europas geöffnet seien, wollen tausende Flüchtlinge nach Griechenland. Das griechische Militär aber möchte die Grenzen schützen.

Beitragslänge:
2 min
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Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Städtetags, fordert angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze schnelle Gespräche zwischen der Türkei und der Europäischen Union. Wegen der Lage an der griechischen Grenze zur Türkei kommen die EU-Innenminister am Mittwoch zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen.

EU und Türkei müssen schnellstmöglich an einen Tisch (…) und die EU muss Handlungsfähigkeit an den Tag legen.
Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer "Der Deutsche Städtetag"

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) fordert sofortige Unterstützung der EU für Griechenland. Notwendig sei dies für die Grenzsicherung, für den Bau von weiteren Aufnahmelagern und für die Versorgung der Flüchtlinge, sagte er der "Welt". Wir können nicht zulassen, dass wiederum Hunderttausende Menschen über die europäischen Außengrenzen zu uns kommen“

Özdemir fordert von Bundesregierung mehr Druck auf die Türkei

Der Grünen-Außenpolitiker Cem Özdemir forderte stärkeren Druck auf Erdogan. "Ich erwarte von der Bundesregierung, endlich Schluss mit der Besänftigungspolitik gegenüber Ankara zu machen, den Hebel unserer engen wirtschaftlichen Beziehungen zur Türkei einzusetzen und die wirtschaftliche Abhängigkeit der Türkei von Europa zu nutzen, damit Erdogan seine zynischen Machtspiele nicht länger auf dem Rücken der Schwächsten austrägt", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg hält angesichts des Flüchtlingsandrangs an der türkisch-griechischen Grenze verstärkte Kontrollen auch an der deutschen Grenze für notwendig. "National müssen wir uns auf verstärkte Kontrollen und auch auf Zurückweisungen an den eigenen Grenzen vorbereiten", sagte der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Spitzenvertreter der EU wollen sich an diesem Dienstag ein Bild von der Lage an der türkisch-griechischen Grenze machen, wo nach Schätzungen der UN rund 13.000 Menschen auf der türkischen Seite ausharren. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen reist als Zeichen der Solidarität mit Griechenland an die griechische Landgrenze zur Türkei. Im Nordosten Griechenlands will sie sich am Grenzposten Orestiada (14.00 Uhr) zusammen mit EU-Ratschef Charles Michel und dem Präsidenten des Europaparlaments, David Sassoli, über die Situation informieren.

Am Samstag hatte die Türkei ihre Grenzen zur EU geöffnet. Nach UN-Angaben versammelten sich an der türkisch-griechischen Grenze daraufhin mindestens 13.000 Menschen. Laut den griechischen Behörden wurden Tausende Flüchtlinge am Grenzübertritt gehindert. In der Türkei leben etwa 3,6 Millionen Flüchtlinge aus Syrien. "Die Menschen wollen auf die andere Seite, sie wollen nach Europa", berichtet ZDF-Korrespondent Luc Walpot. "Die Menschen hier sind sehr enttäuscht, weil sie gedacht haben, die Grenze ist offen. Das ist sie aber nur auf der türkischen Seite. Das spricht sich herum und deswegen ist hier eine sehr schlechte Stimmung."

Verfolgen Sie alle aktuellen Entwicklungen zum Konflikt hier im Blog:

Griechische Polizei drängt Flüchtlinge zurück

Unruhen an Grenzen -
Migrant erschossen? Athen dementiert türkische Vorwürfe
 

Die Türkei wirft Griechenland vor, einen Migranten getötet zu haben. Athen dementiert prompt. Alles zur Lage an den türkischen EU-Grenzen hier im Liveblog.

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