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Politiker für rasches Handeln - Streit über Aufnahme von Moria-Flüchtlingen

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Politiker zeigen sich erschüttert über die Brände im Flüchtlingslager Moria. Dass rasch Hilfe nötig ist, da ist man sich einig. Bei der Aufnahme von Flüchtlingen dagegen weniger.

Die verheerenden Zustände im Camp „Moria“ waren bekannt. Als Abschreckung sogar gewollt, meinen manche. ZDF-Korrespondent Stefan Leifert mit einer Einschätzung der Lage.

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Bestürzt und betroffen haben deutsche Politiker auf das Feuer im Flüchtlingslager in Moria reagiert. Doch bei der Frage nach den Konsequenzen gibt es noch Gesprächsbedarf. Ein Überblick.

Die Reaktionen der Bundesregierung:

Die Bundesregierung hat Griechenland Hilfe angeboten. Wie diese aussehen wird, soll die Regierung in Athen entscheiden. Zunächst müsse dafür gesorgt werden, dass die Menschen ein Dach über dem Kopf hätten, sagte der Sprecher von Innenminister Horst Seehofer (CSU), Steve Alter. Die aktuelle Lage sei jedoch kein Grund, die "bisherige Rechtsordnung infrage zu stellen".

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte, Deutschland und Europa müssten nun helfen, allerdings solle es eine europäische Lösung geben. Die will auch Außenminister Heiko Maas (SPD). Auch Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte von der EU schnelles Handeln.

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So reagieren die Parteien

SPD-Chefin Saskia Esken forderte, die Regierung müsse nun den Weg dafür freimachen, dass Kommunen Flüchtlinge aus Moria aufnehmen könnten. "Wir müssen umgehend Hilfe vor Ort leisten und die Menschen, darunter viele Familien und Kinder, da rausholen", schrieb sie auf Twitter.

Die CDU sprach sich gegen eine rein nationale Hilfsaktion aus. Die Lage auf Lesbos mache klar, "wie dringend eine europäische Antwort auf die Flüchtlingsentwicklung ist", sagte CDU-Innenpolitiker Mathias Middelberg.

12.000 Menschen ohne Unterkunft. Das Flüchtlingslager in Moria ist komplett ausgebrannt. Die Ermittler halten Brandstiftung für wahrscheinlich. Tausende irren durch die Straßen.

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Eine Evakuierung aller griechischen Lager forderte Grünen-Chefin Annalena Baerbock. Der Funke Mediengruppe sagte sie:

Europa kann und darf da nicht mehr wegsehen.
Annalena Baerbock, Grünen-Chefin

"Deutschland muss handeln - nicht erst seit heute, sondern schon seit Jahren. Aber die Bundesregierung bremst Hilfe aus, wo sie nur kann."

FDP-Chef Christian Linder fordert, die Flüchtlingsfrage während der deutschen EU-Ratspräsidentschaft ganz oben auf die Agenda zu setzen. "Seit fünf Jahren scheitert EU an einer europäischen Lösung", twitterte Lindner.

Moria: abgebrannt, Europas Migrationspolitik: gescheitert. Wie dramatisch das europäische Versagen ist – für viele zeigt das die Katastrophe auf Lesbos einmal mehr.

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"Es ist eine Schande, dass Europa Zustände wie in Moria jahrelang duldete", sagte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Er forderte einen Sondergipfel der EU.

Die AfD forderte, die Asylverfahren der Menschen in Moria schnell abzuschließen und diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben, abzuschieben. "Das sind immer noch die Folgen der falschen Anreize, die Frau Merkel 2015 gesetzt hat", sagte Bernd Baumann, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion.

Mehrere Bundesländer, darunter NRW, Niedersachsen und Thüringen boten indes an, Migranten von den Inseln aufzunehmen.

Wie Europa reagiert

Sie sei tief traurig, schrieb EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf Twitter. "Wir stehen mit den Mitgliedsstaaten bereit, zu helfen." EU-Innenkommissarin Ylva Johansson twitterte, sie sei in Kontakt mit den griechischen Behörden und habe zugestimmt, den raschen Transfer und die Unterbringung der verbleibenden 400 unbegleiteten Kinder und Jugendlichen auf dem Festland zu finanzieren.

Migrationskommissar Margaritis Schinas kündigte für Freitag an, man werde sich mit den griechischen Behörden und UN-Organisationen zusammensetzen, um zu sehen, was die EU-Staaten tun könnten, um die Situation zu mildern. "In ein paar Wochen" werde die Kommission ihren
- seit längerem geplanten - Vorschlag für eine neue Asylpolitik vorlegen, sagte der Grieche im ZDF:

Moria sei die Konsequenz eines nicht-existierenden Europas. Schinas reist am Donnerstag nach Lesbos.

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Österreichs Regierung lehnte eine Aufnahme von Migranten strikt ab. Die griechischen Behörden gingen davon aus, dass Feuer gelegt worden seien, sagte Innenminister Karl Nehammer. "Die geschilderten Berichte lassen nur einen Schluss zu: Gewaltbereite Migranten haben kein Recht auf Asyl in Europa."

In der Nacht zum Mittwoch hatten mehrere Brände das überfüllte Flüchtlingslager Moria verwüstet. Über die genaue Ursache gibt es bisher keine gesicherten Informationen. Das Lager auf der Insel Lesbos ist seit Jahren heillos überfüllt. Derzeit leben dort etwa 12.600 Flüchtlinge. Gebaut wurde es für 2.800.

Ein Mann läuft zwischen zerstörten Unterkünften nach einem Brand im Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, aufgenommen am 09.09.2020

Kommentar zum Brand in Lesbos -
Europa, du hast nichts verstanden
 

Das Ticken der Zeitbombe Moria war sehr laut. Wer wollte, konnte es schon lange hören. Wollten viele in Brüssel und Berlin aber nicht! Ein Kommentar.

von Kristina Hofmann
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