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Plan von Bund und Ländern - 30 Milliarden Hilfen für Hochwassergebiete

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Rund einen Monat nach der Flutkatastrophe haben sich Bund und Länder auf Hilfen zum Wiederaufbau geeinigt. Auch der Katastrophenschutz soll verbessert werden. Was geplant ist.

Bund und Länder haben einen Wiederaufbaufonds von 30 Milliarden Euro beschlossen. Damit soll vor allem die bei der Flutkatastrophe zerstörte Infrastruktur wiederhergestellt werden.

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Viele Betriebe stehen vor dem Aus, viele Menschen vor dem finanziellen Ruin: Allein in Nordrhein-Westfalen beziffert Ministerpräsident Armin Laschet die Schäden der Flutkatastrophe vom 14. und 15. Juli auf 13 Milliarden Euro, in Rheinland-Pfalz geht er von mindestens derselben Summe aus.

Um die Ortschaften und Städte wiederaufzubauen und die wirtschaftlichen Lasten abzufedern, haben Bund und Länder am Dienstag verschiedene Maßnahmen beschlossen.

Diese finanziellen Hilfen sind geplant:

  •  Bund und Länder haben vereinbart, einen Fluthilfefonds von 30 Milliarden Euro bereitzustellen.
  • Bund und Länder übernehmen die Aufbaukosten der betroffenen Länder in Höhe von 28 Milliarden je zur Hälfte
  • Zwei Milliarden Euro trägt der Bund allein.
  • Bereits im Juli hatten sich Bund und Länder auf ein gemeinsames Soforthilfe-Programm in Höhe von 800 Millionen Euro geeinigt, die Auszahlungen haben bereits begonnen.
  • Ebenfalls hatten Bund und Länder im Juli beschlossen, die Insolvenzantragspflicht bis zum 31. Oktober auszusetzen. Dadurch sind bankrotte Betriebe nicht verpflichtet, einen Insolvenzantrag zu stellen.
  • Im Gegenzug für die Hilfsgelder, wird der Bund auf eine Erstattung der Kosten für Einsatzkräfte für Länder und Kommunen verzichten.

Zum Vergleich: Bei der letzten großen Flut an Elbe und Donau im Jahr 2013 hatten sich Bund und Länder einen Sonderfonds in Höhe von acht Milliarden Euro aufgelegt. Ein Großteil des Geldes wurde auch abgerufen. Am meisten Mittel flossen damals in die Wiederherstellung der öffentlichen Infrastruktur, große Nachfrage gab es auch von Privathaushalten.

Familienhäuser, Schulen, Kitas, Straßen, mehr als 60 Brücken – weite Teile der Infrastruktur im Ahrtal sind durch die Hochwasserkatastrophe zerstört worden. Was vernichtet wurde – und wie viel es für den Wiederaufbau braucht.

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So möchte der Bund die Warninfrastruktur verbessern:

Ebenfalls hat die Flutkatastrophe im Juli Mängel im Katastrophenschutz offenbart - insbesondere die Alarmierung der Bevölkerung per Sirene oder App soll in vielen Ortschaften unzureichend gewesen sein.

In Sachen Warninfrastruktur streben Bund und Länder nun "im Rahmen der jeweiligen Zuständigkeit und Finanzverantwortung" Maßnahmen zur "dezentralen Warnung" im Katastrophenfall an:

  • Bereits vor der Flutkatastrophe wurde dafür ein Förderprogramm für Sirenen in Höhe von 88 Millionen Euro beschlossen. Hintergrund ist, dass viele Sirenen im Zuge des Endes des Kalten Krieges abgebaut wurden oder schlicht nicht einsatzfähig waren.
  • Zusätzlich soll ein sogenanntes System namens Cell-Broadcasting eingeführt werden, mit dem die Bevölkerung per SMS gewarnt werden soll.
  • Dazu würde eine Gesetzesgrundlage erarbeitet und die Mobilfunkmasten in Deutschland technisch angepasst, so die Bundesregierung.

Die Infektionszahlen steigen, und die Delta-Variante verbreitet sich immer mehr. Vor allem die Jüngeren in der Gesellschaft sind betroffen.

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Darüber hinaus wollen Bund und Länder die Pflicht einer Elementarschäden-Versicherung überprüfen lassen.

Laut Recherchen von ZDFheute hatte im stark betroffenen Landkreis Ahrweiler in der Hochwasser-Nacht die Warnapp NINA nicht ausgeschlagen.

Alle Beschlüsse der Bund-Länder-Konferenz zu Corona haben wir in folgendem Artikel zusammengefasst:

Impfen, Testen, Masken - Das sind die Bund-Länder-Pläne zu Corona 

Mit steigenden Corona-Zahlen wächst die Sorge vor der vierten Welle. Heute haben Bund und Länder über die Schutzmaßnahmen, Tests und Impfungen beraten. Die Beschlüsse im Überblick.

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