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Geheime Lobbytreffen - Foodwatch verklagt Julia Klöckner

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Laut Foodwatch will Julia Klöckner ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen. Deswegen klagen die Verbraucherschützer vor Gericht.

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Archivbild
Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU). Archivbild
Quelle: Michael Sohn/POOL AP/dpa/Archivbild

Die Organisation Foodwatch hat Klage gegen Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) eingereicht, weil diese nach Angaben der Verbraucherschützer ihre Treffen mit Lobbyisten nicht offenlegen will.

Mit der Klage beim Verwaltungsgericht Köln wollen die Verbraucherschützer einem Bericht der "SZ" zufolge erreichen, dass die Ministerin alle "dienstlichen Kontakte" mit "externen Dritten" transparent macht. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu erfahren, sagte Foodwatch-Vertreterin Rauna Bindewald.

Klöckner lehnt Foodwatch-Antrag ab

Foodwatch hatte nach eigenen Angaben im März 2020 beim Ministerium einen Antrag auf Offenlegung der Lobbytermine Klöckners nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt. Diesen habe das Ministerium im August 2020 abgelehnt und in der Begründung unter anderem "Sicherheitsgründe" angeführt. Aus Informationen zu Lobbytreffen könnten "Bewegungsprofile abgeleitet" werden, hieß es demnach.

Notwendige Interessensvertretung oder illegale Manipulation? Lobbyismus ist ein umstrittenes Thema.

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Außerdem habe das Ministerium argumentiert, dass eine offengelegte Liste möglicherweise nicht alle Kontakte der Ministerin enthalte, was den Vorwurf "mangelnder Vollständigkeit" nach sich ziehen könne. Das Agrarministerium wollte sich zunächst "mit Blick auf das laufende Gerichtsverfahren" nicht zu Details äußern, wie eine Sprecherin mitteilte.

Foodwatch fordert Lobbyregister

Foodwatch fordert seit Längerem die Einführung eines Lobbyregisters, das auch die Treffen von Bundesministern mit Interessenvertretern vollständig offenlegt. Über ein verpflichtendes Register dieser Art wird in Deutschland seit Jahren gestritten. Dabei sind bereits Schritte eingeleitet worden, um künftig Gespräche zwischen Experten, Interessenvertretern und Politikern für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar zu machen.

Auf EU-Ebene existiert ein solches Register bereits. Die Verabschiedung des Gesetzes für ein Lobbyregister in Deutschland scheitert bislang am Koalitionsstreit darüber, ob das Register nicht nur Abgeordnete, sondern auch die Bundesregierung zu mehr Transparenz verpflichten soll. Die SPD ist dafür - die Union lehnt das bislang ab.

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