Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert schnelle Hilfen von Bund und Ländern nach der Unwetterkatastrophe. Und er will ein verkürztes Planungsverfahren für Klima-Projekte.
Quelle: dpa
Die Forderungen nach raschen Hilfen von Bund und Ländern für die von der Unwetterkatastrophe heimgesuchten Gebiete mehren sich. Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Hilfen für die Betroffenen beraten, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag mitgeteilt hatte.
Angesichts der weitgehenden Zerstörung der Infrastruktur in den Überschwemmungsgebieten in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz sei ein "nationaler Kraftakt des Bundes und der betroffenen Bundesländer" erforderlich, sagte der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Buschmann: "Unbürokratische Nothilfe"
Der Wiederaufbau müsse von Bund und Ländern "schnell und unbürokratisch organisiert und finanziert" werden. Es müssten kurzfristig Ersthilfen bereitgestellt werden, aber auch Finanzzusagen für nötige Baumaßnahmen erfolgen, forderte Landsberg.
Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, appellierte im RND an den Bund, "zeitnah eine unbürokratische Nothilfe" zu beschließen. Den betroffenen Menschen in NRW und Rheinland-Pfalz müsse "schnellstmöglich" geholfen werden.
Beratung im Bundeskabinett
Das Bundeskabinett will am Mittwoch über Hilfen für die Betroffenen beraten, wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Freitag mitgeteilt hatte. Ressortchef Olaf Scholz (SPD) führe Gespräche innerhalb der Bundesregierung, um schnelle Hilfe zu leisten. "An Geld und Bereitschaft zu helfen, wird es nicht fehlen", sagte er im ZDF-Interview.
Der FDP-Politiker Buschmann verwies auf den Aufbauhilfefonds, den die Bundesregierung 2013 nach der damaligen Flutkatastrophe auf den Weg gebracht hatte: "Dieser sollte aufgestockt und genutzt werden." Dafür müsse sofort eine Sondersitzung des Bundestags einberufen werden.
Insgesamt bisher 108 Todesopfer
2013 hatten Bund und Länder gemeinsam acht Milliarden Euro bereitgestellt, um Hochwasserschäden zu beseitigen und Privathaushalte und Unternehmen zu entschädigen. Den Geschädigten konnten bis zu 80 Prozent der Schäden ersetzt werden.
In Teilen von NRW und Rheinland-Pfalz waren nach heftigem Starkregen seit Mittwoch die Flüsse über die Ufer getreten. Ganze Ortschaften wurden zerstört. Bis Freitagabend wurden insgesamt 108 Todesopfer verzeichnet. Da die Lage weiter unübersichtlich war und viele Menschen noch vermisst wurden, drohte ein weiterer Anstieg der Totenzahl.
