Antrittsbesuch: Forderungen an Scholz vor China-Reise

    Antrittsbesuch des Kanzlers:Forderungen an Scholz vor China-Reise

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    China ist wichtiger Handelspartner Deutschlands. Die China-Reise von Olaf Scholz steht in den Kritik. Von allen Seiten kommen nun Forderungen an den Kanzler.

    Olaf Scholz am 27.10.2022 in Athen
    Olaf Scholz reist zu einem Antrittsbesuch nach China.
    Quelle: Imago

    Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist Ende nächster Woche zum Antrittsbesuch nach China. Begleitet wird er von Wirtschaftsvertretern.
    Die deutsche Wirtschaft drängt auf robusteres Auftreten gegen Peking. Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) appellierte an Scholz, einseitige deutsche Abhängigkeiten zu verringern. Der deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert angesichts der von vielen deutschen Managern beklagten Gängelei durch die chinesischen Behörden Einsatz für gleiche Spielregeln.
    Der Bundesverband Großhandel plädiert dafür, den Freihandel mit freundlicher gesinnten Ländern auszubauen. "Einseitige Abhängigkeiten müssen wir rasch abbauen", sagte BDI-Präsident Siegfried Russwurm.

    Wansleben: Protektionismus Chinas ein Problem

    Im Gegensatz etwa zu Öl und Gas gebe es bei mineralischen Rohstoffen keine nationalen strategischen Reserven in Deutschland. "Der zunehmende Protektionismus in der Volksrepublik ist aus Sicht der deutschen Wirtschaft ein Problem", kritisiert DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben. "Das Land setzt selbst eher auf Abschottung, will aber überall in der Welt mehr mitmischen, auch bei uns in Deutschland".
    Deshalb sei es so wichtig, dass der Bundeskanzler sich für "wechselseitig gleiche Regeln, also Reziprozität, einsetzt. Hier muss sich auch Europa klar positionieren." Der BDI sieht das ganz ähnlich:

    Zentral für Deutschland als Exportland ist eine proaktivere EU-Handelspolitik, vor allem gegenüber weiteren dynamischen Wachstumsmärkten im asiatisch-pazifischen Raum.

    Siegfried Russwurm, BDI-Präsident

    Für den Kanzler läuft dies darauf hinaus, dass er die seit Jahrzehnten eingefahrenen Gleise der deutschen Außenhandelspolitik verlassen soll. China ist der weltgrößte Markt für fast alles. Und so agierten deutsche Spitzenpolitiker bei Peking-Besuchen seit den 1970er Jahren stets als Türöffner für die deutsche Wirtschaft.
    Verbunden war dies mit der Hoffnung, dass China sich in Richtung Rechtsstaat wandeln werde. Anders als in den USA gab es hierzulande lange quasi keine Debatte über die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Risiken.

    BGA plädiert dafür, enger mit anderen Ländern zu kooperieren

    "Wir brauchen endlich Freihandelsabkommen mit Wertepartnern im transatlantischen Raum, den Mercosur-Staaten, aber auch mit Indien und weiteren Ländern in Ost- und Süd-Ostasien." Zudem sollten neue Handelsstrategien entwickelt werden - "beispielsweise für Afrika", fordert BGA-Präsident Dirk Jandura.
    Heute lautet die Frage weniger, ob China demokratisch wird, sondern eher, ob Deutschland und Europa sich chinesischen Ansprüchen beugen.

    Heusgen: In China auf Druck gegen Russland pochen

    Nach den Worten des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, muss Scholz in Peking auf Druck gegen Russland pochen. Es sei richtig, vor dem G20-Gipfel mit Chinas Staatspräsident Xi Jinping und anderen Teilnehmern über die Gipfel-Agenda zu reden, sagte Heusgen den RND-Zeitungen. Es gehe darum, dass der russische Präsident Wladimir Putin, "der wahrscheinlich zu dem Gipfel kommt, dort nicht ungeschoren davonkommen darf".
    Heusgen sagte mit Blick auf die Rolle Pekings in der Ukraine-Krise: "Die Hoffnung aber, China aus dem russischen Feld herauszuholen, ist eine Illusion." Russland sei für China ein sehr wichtiger Rohstofflieferant. Durch seine Selbstisolation von Europa und Nordamerika sei Moskau abhängiger von China geworden. "Das passt Präsident Xi Jinping." Russland schlüpfe immer mehr in die Rolle einer "Tankstelle Chinas", sagte Heusgen.
    Quelle: dpa

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