Sie sind hier:

Regierungsbildung in Thüringen - Projektbezogene Arbeit mit Rot-Rot-Grün

Datum:

In Thüringen wird es wohl keine dauerhafte Kooperation zwischen CDU, FDP und der geplanten rot-rot-grünen Minderheitsregierung geben. Dennoch könnte es zur Zusammenarbeit kommen.

Thüringens CDU-Landespartei- und Fraktionschef Mike Mohring hat Vertretern von Rot-Rot-Grün Mehrheiten für bestimmte Projekte in Aussicht gestellt.

Man habe bei wichtigen Themen "unvoreingenommene Prüfung" und Gesprächsoffenheit zugesichert und "dass dort Mehrheiten gesichert werden, wo Themen notwendig sind, weil sie das Land voranbringen", sagte Mohring am Montag nach einem Treffen von CDU, Linke, SPD, Grüne und FDP. Zugleich betonte er aber, dass seine Partei das "ideologische Projekt Rot-Rot-Grün" nicht verlängern wolle.

Projekte sollen im Parlament verhandelt werden

Regelmäßige Treffen und Absprachen mit Vertretern von Linke, SPD und Grünen lehnte Mohring ab. Wenn es ständig vorgelagerte Runden von fünf Parteien gebe, würde dies der AfD ermöglichen, eine singuläre Kontra-Stellung im Parlament einzunehmen. Er plädierte dafür, über Projekte im Parlament und dessen Gremien zu verhandeln.

FDP-Landeschef Thomas Kemmerich sagte, es werde keine "Blankoschecks" für die geplante rot-grün-rote Minderheitsregierung geben. Vorschlägen für konkrete Vorhaben werde sich die FDP aber nicht verschließen. Gespräche darüber könnten fallweise und jederzeit im Landtag geführt werden.

Ein eigenes Gremium für solche Abstimmungsprozesse zwischen Linken, SPD, Grünen, CDU und FDP lehne seine Partei ab. Auch die Wahl von Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten schlossen Mohring und Kemmerich erneut aus.

Grundsätzliche Einigung für Minderheitsregierung

Die Mehrheitsverhältnisse nach der Landtagswahl vom 27. Oktober sind extrem kompliziert. Für klassische Zweier- oder Dreierbündnisse reicht es nicht. Ramelow plant eine Minderheitsregierung mit SPD und Grünen, die für Mehrheiten aber fallweise auf die Unterstützung von CDU und FDP angewiesen wäre. Linke, SPD und Grüne einigen sich inzwischen grundsätzlich auf ein solches Modell.

Letzte Details sollen in den kommenden Tagen geklärt werden. Parallel läuft die Debatte darüber, wie das Verhältnis von Rot-Rot-Grün zu CDU und FDP aussehen könnte. Ramelow wirbt schon länger um eine projektbezogene Zusammenarbeit mit der CDU.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Zur Merkliste hinzugefügt! Merken beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Um zu verstehen, wie unsere Webseite genutzt wird und um dir ein interessenbezogenes Angebot präsentieren zu können, nutzen wir Cookies und andere Techniken. Hier kannst du mehr erfahren und hier widersprechen.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, kannst du jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigst du dein Ausweisdokument.

Du wechselst in den Kinderbereich und bewegst dich mit deinem Kinderprofil weiter.