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Frankfurts Skandal-OB : Feldmann lässt Rücktrittsfrist verstreichen

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Frankfurts Oberbürgermeiser Peter Feldmann hat die Frist, seine Abwahl durch die Stadtverordneten anzunehmen, verstreichen lassen. Jetzt sind die Bürger und Bürgerinnen am Zug.

Archiv: Peter Feldmann, SPD-Oberbürgermeister von Frankfurt
Abgewählt und will den Posten nicht räumen: Frankfurts Oberbürgermeister Peter Feldmann
Quelle: dpa

Frankfurts umstrittener Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) hat eine Frist zum Rücktritt verstreichen lassen. Diese lief in der Nacht zum Freitag aus, wie die Leiterin des Büros der Stadtverordnetenversammlung Frankfurt am Main bestätigte. Es sei keine Nachricht des Oberbürgermeisters an die Stadtverordnetenvorsteherin eingegangen.

Abwahl durch Stadtverordnetenversammlung

Am 14. Juli hatte die Stadtverordnetenversammlung den 63-Jährigen in seiner Sitzung mit breiter Mehrheit abgewählt. Feldmann hatte daraufhin eine Woche Zeit, diese Entscheidung zu akzeptieren. Damit hätte er ein Abwahlverfahren gegen sich im Herbst noch verhindern können.

Da dies nicht geschehen ist, werden Frankfurts Bürger nun am 6. November in einem Bürgerentscheid über Feldmanns politische Zukunft abstimmen. Damit das Ergebnis zählt, müssen mindestens 30 Prozent der Wahlberechtigten sich an dem Votum beteiligen. Diese Hürde gilt als hoch.

Eigene Koalition hatte Rücktritt verlangt

Schon nach der Abstimmung in der vergangenen Woche im Frankfurter Römer hatte Feldmann erklärt, diese Entscheidung nicht annehmen zu wollen. Feldmann hatte im Juli seinen Rücktritt zum 31. Januar 2023 angeboten. Seine eigene Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt sowie weite Teile der Opposition hatten allerdings einen sofortigen Rücktritt gefordert.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann hatte seinen Rücktritt vom Amt für Ende Januar 2023 angekündigt.

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Der SPD-Politiker ist seit Monaten heftig umstritten. Ausgangspunkt waren die Ermittlungen der Frankfurter Staatsanwaltschaft wegen Korruptionsvorwürfen. Es folgten Vorwürfe wegen sexistischer Äußerungen bei einem Flug zum Finale des Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt in der Europa League sowie wegen seines als anmaßend empfundenen Verhaltens bei der anschließenden Siegesfeuer der Eintracht.Für beides entschuldigte sich Feldmann.

Korruptionsvorwürfe gegen Feldmann

Im März hatte die Staatsanwaltschaft die Anklage im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen und überhöhten Gehälter bei der Arbeiterwohlfahrt (AWO) gegen den Oberbürgermeister erhoben. Feldmanns damalige Lebensgefährtin und spätere Ehefrau soll als Leiterin einer deutsch-türkischen Kita zu viel Geld und einen Dienstwagen erhalten haben. Die Anklage wirft Feldmann vor, dass dieses Arbeitsverhältnis ab 2014 aufgrund seiner Stellung als Oberbürgermeister geschlossen worden sei.

Der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) bei der Stadtverordnetenversammlung im Römer (Archivbild)
Kommentar

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von Peter Wagner

Im Wahlkampf 2018 soll die Frankfurter AWO Feldmann durch die Einwerbung von Spenden unterstützt haben. Als Gegenleistung sei er mit der damaligen Verantwortlichen des Kreisverbands stillschweigend übereingekommen, die Interessen der AWO Frankfurt bei seiner Amtsführung "wohlwollend" zu berücksichtigen. Die Verfahren gegen Feldmanns frühere Frau, von der er mittlerweile getrennt ist, sowie gegen AWO-Verantwortliche wurden abgetrennt.

Der SPD-Politiker muss sich ab dem 18. Oktober wegen der Korruptionsvorwürfe vor Gericht verantworten. Das Landgericht Frankfurt am Main bestimmte sechs Verhandlungstermine bis Ende November.

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