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Frankreich und Deutschland : Polen zu Einhaltung von EU-Recht aufgefordert

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Die Außenminister Deutschlands und Frankreichs fordern Polen zur Einhaltung von EU-Recht auf. Hintergrund ist der Streit um ein Urteil des polnischen Verfassungsgerichts.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschland und Polens bei einem gemeinsamen Besuch Weimars.
Der französische Außenminister Le Drian (l.), mit seinem deutschen Amtskollegen Maas (M.) und dem polnischen Außenminister Rau.
Quelle: ap

Nach dem Urteil des polnischen Verfassungsgerichts zum Status von EU-Recht haben Frankreich und Deutschland Polen zur Einhaltung der EU-Regeln aufgefordert. Die Mitgliedschaft zur EU gehe "mit der vollständigen und uneingeschränkten Zugehörigkeit zu gemeinsamen Werten und Regeln" einher, teilten die Außenminister Heiko Maas (SPD) und Jean-Yves Le Drian mit.

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"Der Respekt und die Einhaltung für diese muss von jedem Mitgliedstaat erbracht werden, das gilt selbstverständlich auch für Polen, das einen ganz zentralen Platz innerhalb der EU hat."

Donald Tusk ruft zu Protesten auf

Am Sonntag sind in Polen große Proteste gegen das umstrittene Urteil geplant. Der ehemalige EU-Ratspräsident und polnische Oppositionsführer Donald Tusk schrieb auf Twitter: "Ich rufe alle, die ein europäisches Polen verteidigen wollen, dazu auf, am Sonntag um 18 Uhr auf den Schlossplatz in Warschau zu kommen. Nur gemeinsam können wir sie stoppen."

Polens Verfassungsgericht hat geurteilt, Teile des EU-Rechts seien unvereinbar mit der Verfassung des souveränen Staates Polen. Brüssel ist empört und denkt über harte Maßnahmen nach.

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Die polnische Christdemokratin und EU-Abgeordnete Roza Thun äußerte ebenfalls massive Kritik an der Regierung ihres Landes und dem Urteil des Verfassungsgerichts. Was die polnische Regierung mache, falle auf alle Polen zurück, auch jene, die aufgrund der Entscheidung extrem besorgt und nicht damit einverstanden seien, sagte die EU-Abgeordnete in den ARD-"Tagesthemen".

Thun: Die Leute sind extrem mobilisiert

Das Urteil des Verfassungsgerichts sei eine politische Entscheidung und werde politische Folgen haben. "80 Prozent der Polen wollen in der EU bleiben und sind demokratisch orientiert", betonte Thun. Am Wochenende seien in vielen Städten Proteste geplant: "Die Leute sind extrem mobilisiert."

Das polnische Verfassungsgericht stellt das Rechtsverhältnis zur Europäischen Union in Frage. In Brüssel ist man entsetzt und ringt um eine angemessene Antwort. Ein wenig Zeit hat Europa noch, das polnische Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

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Das polnische Verfassungsgerichts hatte am Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen.

Barley fordert finanzielle Konsequenzen

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Katarina Barley, forderte die Sperrung von Fördergeldern für Polen. "Die polnische Regierung lässt sich von ihrem politisch besetzten Verfassungsgericht bescheinigen, dass sie sich künftig nicht mehr an europäisches Recht halten muss", sagte die SPD-Politikerin der "Welt". Die Europäische Kommission dürfe der polnischen Regierungspartei PiS "diesen Dammbruch nicht durchgehen lassen".

Das Urteil des obersten polnischen Gerichts sorgt in Brüssel für Entsetzen. Demnach soll künftig nationales Recht teilweise Vorrang vor EU-Recht haben

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