Ukraine-Krieg: Ex-Diplomat kritisiert Scholz

ZDFheute: Monsieur Heisbourg, Deutschland debattiert, ob es schwere Waffen in die Ukraine schicken soll. Wie nimmt man die deutsche Regierung in Europa wahr?

François Heisbourg: Die deutsche Regierung scheint tief gespalten. Sie hat keine klare Linie. Am Ende tut sie zwar immer das Richtige, doch eben erst unter Druck. Deswegen bekommt Deutschland auch nicht viel Anerkennung, wenn es dann endlich handelt.

ZDFheute: Vor ein paar Tagen haben Sie auf Twitter geschrieben, dass Sie mit einem "Gefühl der Enttäuschung“ auf die von Bundeskanzler Scholz versprochene "Zeitenwende" blicken. Warum?

Heisbourg: Noch vor ein paar Wochen hatte man den Eindruck, dass es der Regierung in Deutschland tatsächlich gelungen war, da eine gemeinsame Position zu finden. Jetzt aber sieht es anders aus: Wir hören jeden Tag eine andere Erklärung, warum es unmöglich ist oder warum es möglich sein könnte oder warum die gestrige Position nicht mehr die richtige ist. Das erweckt den Eindruck von Unordnung.

Und außerdem scheint Deutschland eine Vorzugsbehandlung zu erwarten, wenn es darum geht, sich für katastrophale Energie-Entscheidungen der letzten 25 Jahre zu rechtfertigen. Als andere EU-Länder große Fehler machten - denken Sie an Griechenland, Spanien und Irland während der großen Finanzkrise - hat Deutschland stets erklärt, dass die Regeln eingehalten werden müssen. Und dass man für seine Fehler bezahlen muss.

ZDFheute: Andere, vergleichbare Länder - auch Frankreich - sind ähnlich zurückhaltend bei Waffenlieferungen, werden aber nicht so massiv kritisiert.

Heisbourg: Sie haben recht: Andere Länder verfolgen eine ähnliche Politik wie Deutschland, beispielsweise Schweden, Finnland oder Frankreich. Aber der Standpunkt Frankreichs ist klar: Der französische Präsident hat vor ein paar Wochen erklärt, dass sein Land keine Panzer liefert. Wir wissen, wer die Entscheidung trifft, wie die Entscheidung aussieht und was die Gründe für die Entscheidung sind.

ZDFheute: Erwartet der Rest der EU mehr Führung vom deutschen Bundeskanzler?

Heisbourg: Ich denke, die anderen EU-Länder erwarten, dass sie verstehen, wer das Sagen hat. Ob es der Kanzler ist, ob es ein nicht vorhandener nationaler Sicherheitsrat ist, ob es eine klare Koalitionsentscheidung ist – wir wissen es nicht.

Deutschland wird am Ende das Richtige tun, weil es durch die Bilder von getöteten Menschen in der Ukraine dazu gezwungen sein wird. Und weil die öffentliche Meinung in Deutschland auch eine andere ist: Sie scheint viel mehr darauf bedacht zu sein, die richtige Entscheidung zu treffen als der Großteil der Politik.

ZDFheute: Deutschland debattiert darüber, ob die Beziehungen zu Russland in der Vergangenheit zu eng waren. Wie wird das in Frankreich gesehen?  

Heisbourg: Nun, die Beziehung zwischen der deutschen Sozialdemokratie und Russland besteht schon lange, und sie war kein Geheimnis. Als Bundespräsident Steinmeier seine erste Erklärung abgegeben hat und einsah, dass er große Fehler gemacht habe, war ich zunächst sehr beeindruckt. Es ist schön zu sehen, dass ein prominenter Politiker "mea culpa" sagt.

Dann ging er aber davon aus, dass es nach diesem Schuldeingeständnis die Pflicht der Ukrainer sei, ihn zu empfangen. Natürlich hat das so nicht so funktioniert. Die Sozialdemokraten werden also wirklich eine, wie man auf Französisch sagt, "une explication de gravure", eine tiefgreifende Aufklärung durchmachen müssen.

Und solange nicht ernsthaft etwas gegen Gerhard Schröder unternommen wird, wird niemand glauben, dass es einen Wandel gibt. Dazu habe ich bislang noch kein Update aus der SPD vernommen.

Das Interview führte Florian Neuhann.