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Rechtsextremismus in Frankreich - Putschdrohung des Militärs sorgt für Unruhe

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Ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl sorgen in Frankreich zwei Briefe, verfasst von Militärs, für Unruhe. Die Armeespitze verurteilt die rechten Schreiben, der Präsident schweigt.

Soldaten des 4. Regiments in der Ferme du Cuin Ausbildungszentrum in Saint-Gauderic (Frankreich), aufgenommen am 12.03.2021
Zwei Schreiben von Militärangehörigen bunruhigen die französische Regierung (Symbolbild)
Quelle: Reuters

Drohen Unruhen in Frankreich oder gar ein Militärputsch? Diesen Eindruck erwecken zwei Brandbriefe französischer Armeeangehöriger, die ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl für Wirbel sorgen. Die französische Armeespitze hat sich zwar klar distanziert und die "Putschfantasien" verurteilt. Aber die Sorge vor einem Erstarken rechtsextremer Kräfte in Frankreich bleibt.

Rechte Schreiben warnen vor Islamismus in Frankreich

"Für eine Rückkehr unserer Regierenden zur Anständigkeit" ist der erste Brandbrief überschrieben, den die rechtsidentitäre Zeitschrift "Valeurs Actuelles" vor rund zwei Wochen abgedruckte. Unterschrieben haben ihn gut 20 frühere Generäle, die Frankreich vor dem "Zerfall" sehen: Schuld seien der "Islamismus und Horden der Banlieue" - gemeint sind Einwanderer aus den früheren Kolonien -, aber auch linke Kreise.

"Die Gewalt steigt von Tag zu Tag", heißt es in dem Text unter Verweis auf islamistische Anschläge und Gewalt in französischen Vorstädten. "Es ist keine Zeit mehr zu zögern, sonst wird der Bürgerkrieg dem wachsenden Chaos ein Ende bereiten und die Zahl der Toten (...) in die Tausende gehen." Sogar von einer möglichen "Intervention" der Armee ist die Rede.

Frankreichs Staatspräsident Macron will den radikalen Islamismus im Land ausmerzen und setzt dabei auf ein neues Gesetz. Viele Muslime fühlen sich jedoch unter Generalverdacht gestellt.

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Diese Woche erschien dann ein zweites Schreiben, in dem Präsident Emmanuel Macron vor "Zugeständnissen" an Islamisten gewarnt wird. Letztere hätten nur "Verachtung oder sogar Hass" für Frankreich übrig, heißt es in dem Text, der ebenfalls von "Valeurs Actuelles" veröffentlicht wurde - allerdings anonym.

Die Urheber sollen demnach aktive Militärangehörige sein, die ihre Namen aus Angst vor Sanktionen nicht nennen wollen. Nach Angaben der Zeitschrift schlossen sich mehr als 145.000 weitere Menschen dem Aufruf an.

Stabschef kündigt Disziplinarmaßnahmen an

Generalstabschef François Lecointre verurteilte nach dem ersten Brandbrief die "Putschfantasien" und kündigte Disziplinarmaßnahmen gegen die Unterzeichner an. Der Aufruf spiegele "in keiner Weise die geistige Verfassung der heutigen Armee" und ihrer 210.000 Mitglieder wider, betonte Lecointre.

Die Regierung ist deshalb in Alarmstimmung: Von einem "politischen Manöver" von "Rechtsextremen" spricht Regierungschef Jean Castex. Zu den anonymen Unterzeichnern sagte Castex:

Wenn sie denken, dass alles auf dem Spiel steht, sollen sie ihre Gesichter zeigen.
Jean Castex, Premierminister Frankreichs

Le Pen sucht Unterstützung bei Militär

Für Empörung sorgt in Frankreich nicht nur die unverhohlene Drohung mit einem Putsch. Es gibt auch massive Kritik an der Rechtspopulistin Marine Le Pen, die Chefin des Rassemblement National (Nationale Sammlungsbewegung). Diese rief die Militärs auf, sie bei der Präsidentschaftswahl gegen Macron in einem Jahr zu unterstützen. Im Jahr 2017 war Le Pen Macron in der Stichwahl deutlich unterlegen, diesmal rechnen Meinungsforscher mit einem Kopf-an-Kopf-Rennen.

Die Vorsitzende der rechtspopulistischen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, nutzt die Corona-Krise und die jüngsten Terroranschläge in Frankreich zu ihren Gunsten.

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Regierungschef Castex empörte sich, Le Pen unterstütze offen einen Vorstoß "gegen den Staat". Damit zeige die 52-Jährige ihr wahres Gesicht nach jahrelangen Versuchen, die frühere Front National ihres Vaters, Jean-Marie Le Pen, zu "entteufeln".

Emmanuel Macron schweigt

Präsident Macron, Oberbefehlshaber der Armee, schweigt bisher. Womöglich will sich der 43-Jährige nicht erneut mit der Armee anlegen. Macron hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Sommer 2017 für Missmut gesorgt, als er Sparmaßnahmen für die Streitkräfte ankündigte und der angesehene Generalstabschef Pierre de Villiers daraufhin zurücktrat.

Seitdem hat de Villiers wiederholt vor massivem Unmut in der Bevölkerung gewarnt, der sich "geballt entladen könnte", zuletzt wegen der Corona-Pandemie. Auch als möglicher Präsidentschaftskandidat gegen Macron wurde de Villiers in rechten Kreisen schon gehandelt. Die Aufrufe hat der General nicht unterzeichnet. Zumindest nicht namentlich.

Teilnehmer einer rechtsextremen Demonstration

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