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Regierungswechsel in Frankreich : Élisabeth Borne wird Premierministerin

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Frankreich bekommt erstmals seit 30 Jahren wieder eine Frau an der Spitze der Regierung. Die Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex wird Élisabeth Borne.

Élisabeth Borne
Élisabeth Borne will in der Klimapolitik mehr Tempo machen.
Quelle: Reuters

Frankreich hat zum zweiten Mal in seiner Geschichte eine Premierministerin. Präsident Emmanuel Macron ernannte die bisherige Arbeitsministerin Élisabeth Borne als Nachfolgerin von Premierminister Jean Castex. Nach der Übernahme der Amtsgeschäfte sagte die 61-Jährige:

Ich widme diese Ernennung allen kleinen Mädchen und ermuntere sie, ihre Träume zu verwirklichen.
Élisabeth Borne, Frankreiche neue Premier

In der Klimapolitik wolle sie "schneller und deutlicher" vorangehen, kündigte sie an.

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Von Beginn an im Team Macron

Die links orientierte Politikerin zählt zu den wenigen, die von Beginn an in Macrons Regierungsmannschaft waren. Das neue Kabinett soll in den kommenden Tagen vorgestellt werden.

Der Regierungswechsel ist nicht an die Präsidentschaftswahl gebunden. Macron will jedoch vor den Wahlen zur Nationalversammlung im Juni ein Zeichen des politischen Aufbruchs setzen. Es wird damit gerechnet, dass es eine eher kleine und paritätische Regierungsmannschaft wird, die nach den Parlamentswahlen noch aufgestockt werden könnte.

Der Präsident habe sich für Borne entschieden, weil sie gezeigt habe, dass sie Reformen umsetzen könne, hieß es im Elysée-Palast. "Sie ist eine Politikern der Linken, die sich sozial engagiert, insbesondere für die Jugend", hieß es im Umfeld des Präsidenten.

Knapp zwei Wochen nach seiner Wiederwahl ist Präsident Macron offiziell ins Amt eingeführt worden. Vor Gästen versprach er, Frankreich zu einer unabhängigeren Nation zu machen.

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Agenda: Parlamentswahl, Rentenreform, Umweltpolitik

  • Borne soll zunächst dafür sorgen, dass das Regierungslager bei der Parlamentswahl gut abschneidet.
  • Anschließend steht die Rentenreform an, für die sie in ihrer Zeit als Arbeitsministerin schon zuständig war. Macron will das Rentenalter von 62 auf 65 Jahre heraufsetzen, möglicherweise aber auch nur auf 64. Außerdem sollen die 42 geltenden Rentensysteme durch ein einfacheres abgelöst werden, ohne jedoch alle Privilegien bestimmter Berufsgruppen aufzukündigen.
  • Macron hatte zudem angekündigt, dass die großen Linien der Umweltpolitik künftig von der Regierungschefin bestimmt werden sollen. Borne kann dabei auf ihre Erfahrung als Umweltministerin zurückgreifen. In ihre Amtszeit fielen unter anderem die Vorschläge des Bürger-Klimarates. Das Klimagesetz, das nach ihrer Zeit verabschiedet wurde, blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück.
Élisabeth Borne
Von der Arbeits- zur Premierministerin: Élisabeth Borne
Quelle: Reuters

Linke warnen, Grüne d'accord

Der linkspopulistische gescheiterte Präsidentschaftskandidat Jean-Luc Mélenchon warnte vor einer "neuen Ära der sozialen Misshandlungen". Mélenchon hatte sich vergeblich selbst als Premierminister ins Gespräch gebracht.

Die Grünen begrüßten es, dass eine Frau in den Regierungssitz Matignon einziehe. Die ehemalige Umweltministerin sei jedoch verantwortlich für "fünf verlorene Jahre für das Klima", betonte die Partei.

Frankreich, Paris: Jean Castex, Premierminister von Frankreich
Jean Castex, Ex-Premierminister von Frankreich
Quelle: ap

Erste Premierministerin freut sich über die zweite

Castex hatte am Nachmittag wie seit Tagen erwartet seinen Rücktritt eingereicht. Macron bedankte sich bei seinem loyalen Regierungschef, der ihm im Gegensatz zu seinem Vorgänger Edouard Philippe nie die Schau gestohlen hatte.

Seine Mitarbeiter applaudierten ausgiebig, als er erstmals die Worte "Frau Premierministerin" sprach. Frankreichs bislang einzige Premierministerin Edith Cresson war 1991 ernannt worden und weniger als ein Jahr im Amt geblieben. Cresson bezeichnete die Ernennung Bornes als eine gute Wahl.

Es ist unglaublich, dass wir so lange (auf eine Frau im Amt) gewartet haben.
Frankreichs bislang einzige Premierministerin Edith Cresson
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