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Macron ernennt Jean Castex zum neuen Premier

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Nach Rücktritt von Philippe - Macron ernennt Jean Castex zum neuen Premier

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Die französische Mitte-Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Sein Nachfolger steht bereits fest: Jean Castex.

Die Kommunalwahl und der Erfolg der Grünen hat ein Nachspiel. Premier Philippe und die Mitte-Regierung sind am Morgen zurückgetreten.

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Die französische Regierung unter Premierminister Édouard Philippe ist komplett zurückgetreten. Zum neuen Premierminister hat Präsident Emmanuel Macron den 55 Jahre alten Jean Castex ernannt. Dies teilte der Elysée-Palast in Paris mit.

Castex ist bisher in der Corona-Krise dafür zuständig, die Lockerungen zu koordinieren. Der Vertraute des früheren konservativen Präsidenten Nicolas Sarkozy ist Bürgermeister der Stadt Prades in Südwestfrankreich. Er ist ein hochrangiger Politikfunktionär, kommt von den bürgerlichen Rechten und ist in der Öffentlichkeit nicht besonders bekannt.

In der französischen Presse hat er den Spitznamen "Monsieur déconfinement" - das Wort "déconfinement" steht für die Lockerungen der Ausgangsbeschränkungen in der Corona-Krise.

Rücktritt von Philippe wurde erwartet

"Der Rücktritt der Regierung war in Frankreich erwartet worden", sagt ZDF-Korrespondent Thomas Walde in Paris. "Der Grund: Präsident Macron hat große Schwierigkeiten, mit seiner Reformpolitik bei den Franzosen zu punkten."

Nach der Covid-19-Krise sei die Arbeitslosigkeit in die Höhe gegangen, wichtige Reformprojekte stockten. "Macrons Beliebtheit ist deutlich gesunken. Darum braucht er einen symbolischen Neuanfang", sagt Walde.

Frankreichs Präsident Macron bildet seine Regierung um. ZDF-Korrespondent Thomas Walde erklärt die Hintergründe.

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Philippe war beliebter als Macron

"Das Kuriose ist unter anderem, dass die Beliebtheit von Premierminister Édouard Philippe laut Umfragen höher ist als die von Präsident Macron selbst. Und: Macron hatte keine inhaltliche Kritik an Philippes Arbeit", erklärt der ZDF-Korrespondent.

"Hier geht es für Macron offensichtlich darum, der Öffentlichkeit einen Neustart zu präsentieren", sagt Walde. "Wie der aussieht, ist bislang offen. Interessant wird es sein zu sehen, ob Präsident Macron mit Neubesetzungen im Kabinett einen Linksschwenk oder einen Rechtsschwenk vollzieht."

Édouard Philippe war seit 2017 Premierminister

Philippe führte die Mitte-Regierung seit Mai 2017. Der ursprünglich aus dem Lager der bürgerlichen Rechten stammende Politiker hatte Ende Juni die Kommunalwahl in der nordfranzösischen Hafenstadt Le Havre für sich entschieden.

"Grüne Welle" bei Kommunalwahlen

Macron war nach der Endrunde der Kommunalwahlen Ende Juni erheblich unter Druck geraten, da sich sein Mitte-Lager bis auf wenige Ausnahmen nicht in großen Städten durchsetzen konnte. Stattdessen gab es eine "grüne Welle" - Grüne und ihre Verbündeten eroberten große Städte wie Lyon, Straßburg oder Bordeaux.

Bei den Kommunalwahlen in Frankreich sind die Grünen als Sieger hervorgegangen. Ihnen gelangen Erfolge in mehreren Großstädten. Die Partei von Macron fuhr herbe Verluste ein.

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In der südwestfranzösischen Stadt Perpignan setzte sich ein Kandidat der Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN - früher Front National) durch.

Französische Regierungschefs stehen im Schatten der Staatschefs

Über die politische Zukunft Philippes wird seit Monaten spekuliert. Während der schweren Corona-Krise hatte es Spannungen an der Spitze des Staates gegeben. So drückte Macron beim Lockern der strikten Ausgangsbeschränkungen aufs Tempo, während Philippe bremste.

Premierminister haben in Frankreich einen schwierigen Stand, da üblicherweise der Staatspräsident im Rampenlicht steht und die großen Linien vorgibt. So vertritt der Staatschef Frankreich bei EU-Gipfeln oder anderen internationalen Spitzentreffen.

Der damalige konservative Präsident Nicolas Sarkozy, der von 2007 bis 2012 regierte, bezeichnete seinen Premier François Fillon einmal herablassend als seinen "Mitarbeiter".

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