Proteste gegen Rentenreform vor möglicher Entscheidung

Am achten Protesttag gegen die geplante Rentenreform von Emmanuel Macron gingen am Mittwoch erneut zahlreiche Beschäftigte in Frankreich auf die Straßen. In Paris waren es nach Gewerkschaftsangaben 450.000 Demonstranten, etwas mehr als am vergangenen Samstag, aber deutlich weniger als am bislang größten Protesttag vor gut einer Woche. Die offiziellen Zahlen sind üblicherweise deutlich niedriger.

Ungeachtet der massiven Proteste steht die französische Rentenreform kurz vor ihrer endgültigen Abstimmung. Am Mittwoch einigte sich ein parlamentarischer Vermittlungsausschuss laut der Nachrichtenagentur AFP mit zehn zu vier Stimmen auf einen Kompromiss. Damit zeichnet sich eine endgültige Abstimmung der Reform am Donnerstag mit den Stimmen des Regierungslagers und der konservativen Republikaner in beiden Kammern des Parlaments ab.

Wegen der Proteste fielen erneut zahlreiche Flüge, Züge und Stadtbahnen aus. In Paris bestimmt der anhaltende Streik der Müllabfuhr inzwischen das Stadtbild. An zahlreichen Orten häufen sich überbordende Mülltonnen, aufplatzende Plastikmülltüten und durchweichte Pappkartons. Insgesamt verschandeln mindestens sieben Tonnen nicht abgeholten Mülls die Stadt. Einwohner und Besucher klagen über Ratten und Geruchsbelästigung.

Die Gewerkschaften wollen den Streik der Müllabfuhr ungeachtet der Abstimmung in Senat und Nationalversammlung mindestens bis Montag verlängern. Auch die Müllverbrennungsanlagen im Großraum Paris sind vom Streik betroffen. Innenminister Gérald Darmanin hat die Stadt Paris aufgefordert, Müllarbeiter zum Dienst zu verpflichten.

Auch im Energiesektor, in den Raffinerien und Treibstoffdepots wird weiter gestreikt. Die Stromproduktion wurde erneut abgesenkt, aber ohne Auswirkungen auf die Verbraucher. Die Tankstellen sind weiterhin ausreichend versorgt.

Die französische Regierung will das Renteneintrittsalter bis 2030 von 62 auf 64 Jahre anheben, um ein Defizit in der Rentenkasse zu verhindern. Bislang geltende Sonderrenten sollen für alle gestrichen werden, die neu eingestellt werden. Zudem soll die Mindestrente bei voller Beitragszeit auf 1.200 Euro angehoben werden. Auch die Einstellung von Senioren soll gefördert werden.

Während die Abstimmung im Senat als Formsache gilt, ist weiterhin unklar, ob in der Nationalversammlung genügend republikanische Abgeordnete für die Reform stimmen. Die Regierung könnte den Verfassungsartikel 49.3 anwenden, um die Reform ohne Abstimmung zu verabschieden. Dafür müsste sie jedoch ein Misstrauensvotum in Kauf nehmen.

Die seit Wochen anhaltende massive Protestwelle gilt auch als Ausdruck allgemeiner Politikverdrossenheit und der Sorgen in der Bevölkerung wegen der gestiegenen Preise. Bei bisherigen Protesttagen sind teilweise mehr als eine Million Menschen auf die Straßen gegangen.