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Frankreichs Ex-Staatschef - Prozess gegen Nicolas Sarkozy vertagt

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Der neue Prozess gegen Frankreichs Ex-Staatschef Sarkozy ist auf Mai vertagt worden. Ein weiterer Angeklagter hatte einen Verschiebungsantrag gestellt. Das Gericht stimmte zu.

Nicolas Sarkozy, ehemaliger Präsident von Frankreich.
Nicolas Sarkozy droht auch im neuen Verfahren gegen ihn eine Verurteilung.
Quelle: Michel Euler/AP/dpa

Ein weiterer Prozess gegen Nicolas Sarcozy, den ehemaligen Staatschef Frankreichs, ist auf Mai vertagt worden. Das Gericht stimmte dem Verschiebungsantrag eines weiteren Angeklagten zu, wie die französische Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus dem Pariser Justizpalast berichtete. Sarkozy selber sei nicht zum Auftakt des Verfahrens erschienen. Dem 66-Jährigen drohen ein Jahr Haft und eine Geldstrafe von 3.750 Euro.

Der Anwalt des früheren Vize-Wahlkampfleiters Jérôme Lavrilleux wird wegen einer Covid-19-Erkrankung im Krankenhaus behandelt, wie AFP weiter berichtete. Der angeklagte Lavrilleux habe deshalb eine Vertagung beantragt.

Finanzierung des Wahlkampfs 2012 - "Bygmalion-Affäre"

Sarkozy wird vorgeworfen, die Kampagne für seine Wiederwahl 2012 illegal finanziert zu haben. Der konservative Politiker Sarkozy war zwischen 2007 und 2012 Frankreichs Präsident. Bei seinem erfolglosen Präsidentschaftswahlkampf gegen François Hollande 2012 überschritt er nach Überzeugung der Anklage die zulässige Budgetobergrenze von 22,5 Millionen Euro deutlich.

Seine Partei soll versucht haben, dies durch ein System gefälschter Rechnungen zu kaschieren. Allein die Eventfirma Bygmalion stellte seiner Partei UMP - die inzwischen Les Républicains (Die Republikaner) heißt - Rechnungen in Höhe von 18,5 Millionen Euro aus. Deshalb ist der Fall als "Bygmalion-Affäre" bekannt. Sarkozy bestreitet die Vorwürfe. Neben ihm stehen 13 frühere Partei-Verantwortliche vor Gericht.

Nicolas Sarkozy hat noch wegen anderer Vorfälle Ärger mit der Justiz. Ein Überblick über Vorwürfe, Ermittlungen und Urteile:

Bestechung

Bereits am 1. März wurde der Ex-Staatschef wegen Bestechung und illegaler Einflussnahme auf die Justiz zu drei Jahren Haft verurteilt, davon setzte das Gericht zwei zur Bewährung aus. Sarkozy will gegen das Urteil durch alle Instanzen gehen - notfalls bis zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg.

Nach Überzeugung des Pariser Gerichts hatte Sarkozy 2014 versucht, einen Generalstaatsanwalt an Frankreichs Oberstem Gerichtshof zu bestechen, um Informationen zum Verlauf eines ihn betreffenden Verfahrens zu erlangen. Er selbst beteuert seine Unschuld.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy beteuert seine Unschuld.

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Gaddafi-Gelder

Bereits seit April 2013 gehen Untersuchungsrichter dem Verdacht nach, dass Sarkozys Wahlkampf 2007 von Libyens damaligem Machthaber Muammar al-Gaddafi mitfinanziert wurde. In Medienberichten ist von rund 50 Millionen Euro die Rede. Noch als Präsident nannte Sarkozy den Verdacht "grotesk".

Berater aus Russland

Die französische Finanz-Staatsanwaltschaft hat vorläufige Ermittlungen im Zusammenhang mit Berater-Tätigkeiten in Russland aufgenommen. Sie geht dem Verdacht der Vorteilsannahme und der Verschleierung von Straftaten nach. Sarkozy soll sich demnach als Lobbyist für russische Oligarchen verdingt haben.

Eingestellte Ermittlungen

In anderen Fällen wurden die Ermittlungen gegen Sarkozy mangels Beweisen eingestellt. Dies gilt etwa für die sogenannte Bettencourt-Affäre: Die Justiz ließ den Vorwurf fallen, der Konservative habe die Schwäche der demenzkranken L'Oréal-Milliardärin Liliane Bettencourt ausgenutzt, um an Geld für seinen Wahlkampf 2007 zu kommen.

Auch der Verdacht, Sarkozy habe als Wahlkampfmanager des konservativen Regierungschefs Edouard Balladur 1995 zwielichtige Finanzquellen angezapft, ließ sich nicht erhärten. Dabei ging es um Rüstungsgeschäfte mit Pakistan und Saudi-Arabien. Balladur selbst wurde Anfang März freigesprochen.

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