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Warum es mehr als eine Frauenquote braucht

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Politische Teilhabe - Warum es mehr als eine Frauenquote braucht

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Das Kabinett will Gleichberechtigung, die CDU-Spitze eine Quote: Es kommt Bewegung ins Bemühen um die gleiche Teilhabe von Männern und Frauen. Jetzt braucht es konkrete Taten.

Das Bundeskabinett hat die erste Gleichstellungsstrategie zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in Deutschland beschlossen. Darüber hinaus hat sich die CDU nach langem Ringen auf einen höheren Frauenanteil in der Partei verständigt.

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Frauen stellen mehr als die Hälfte der deutschen Bevölkerung. Ihre Anteil im Bundestag beträgt aber nur 31 Prozent. Dabei macht das Deutsche Grundgesetz in Artikel 3 klar:

Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
Grundgesetz, Artikel 3, Absatz 2

Beseitigt wurden diese Nachteile bis heute nicht - trotz einer Bundeskanzlerin und einem Bundeskabinett, das immerhin einen Frauenanteil von 44 Prozent hat.

Die CDU-Spitze will vom Jahr 2025 an eine verbindliche Frauenquote einführen. "Der Weg für eine bessere Beteiligung von Frauen zur gleichberechtigen Teilhabe an Ämtern und Mandaten ist ein steiniger Weg", so Annette Widmann-Mauz (CDU).

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Zwei Entscheidungen für mehr Teilhabe von Frauen

Unter Federführung von Familien- und Frauenministerin Franziska Giffey (SPD) beschloss das Bundeskabinett am Mittwoch eine ressortübergreifende, aber bisher noch ziemlich vage Gleichstellungsstrategie. Damit setzte es sich erst jetzt das offizielle Ziel, bei allen Gesetzen und Förderprogrammen die Gleichstellung von Frauen und Männern zu berücksichtigen.

Eine weitere richtungsweisende Entscheidung mit Blick auf weibliche Teilhabe kam am selben Tag von der CDU: Die Parteispitze will eine stufenweise Quotenregelung für Frauen in ihren Reihen durchsetzen. Das Ziel: Bis 2025 soll es eine verbindliche Quote von 50 Prozent für Gruppenwahlen bei Vorständen geben.

Vor allem letzterer Schritt lässt aufhorchen: Immerhin stößt das "Q"-Wort in Reihen vieler konservativer, aber auch liberaler Politiker seit jeher auf Ablehnung. Kritisiert werden dabei unter anderem der mutmaßlich zu starke Einschnitt in die Selbstbestimmung der Parteien oder sogenannte "Quotenfrauen", die nicht aufgrund von Leistung, sondern aufgrund ihres Geschlechts an Posten kämen.

Verfassungsrechtlerin: Parteien müssen Männer und Frauen gleichermaßen repräsentieren

"Was wir dabei aber nicht vergessen dürfen: Parteien haben nach dem Grundgesetz eine Vermittlungsfunktion zwischen Staat und Gesellschaft und bilden die Grundlage der parlamentarischen Repräsentation - und rund 50 Prozent der Bevölkerung sind nun mal Frauen", wendet die Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach, Professorin an der Uni Gießen, im Gespräch mit ZDFheute ein.

Die Parteien müssten die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Frauen auch in den Parlamenten repräsentiert werden, erklärt sie. Daher sei der Schritt der CDU verfassungsrechtlich positiv zu bewerten.

Die CDU-Spitze hat eine verbindliche Frauenquote für Vorstandsposten ab der Kreisebene in der Partei beschlossen. Dagegen regt sich jedoch auch Protest in den eigenen Reihen.

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SPD, Grüne und Linke haben bereits Quoten

SPD, Linke und Grüne setzen bereits seit Jahren auf bundesweite, umfassende Quotenregelungen. Entsprechend hoch ist der Frauenanteil ihrer Fraktionen im Bundestag.

Quotenregelungen schaffen es also, den Frauenanteil zu erhöhen und sorgen somit für eine größere politische Repräsentation der weiblichen Bevölkerung. Wie wichtig Parteien bei der Umsetzung sind, hielt eine 2019 erschienene Studie der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung fest:

Wie die erfolgreichen Maßnahmen zur Erhöhung des Frauenanteils in nationalen Parlamenten zeigen, ist letztlich auch der Wille der Parteien maßgeblich.
Konrad-Adenauer-Stiftung

Verfassungsrechtlerin von Achenbach hält den fehlenden Willen der Parteien bisher für einen der Hauptgründe, warum es noch immer keine paritätische Besetzung des Bundestags gibt - und fordert sogar weitergehende gesetzgeberische Maßnahmen.

Dr. Jelena von Achenbach
Die Verfassungsrechtlerin Jelena von Achenbach.
Quelle: Simone Ahrend

"Parteien können als Organisation, die in der Demokratie eine zentrale verfassungsrechtliche Aufgabe haben, auf der Grundlage des Gleichstellungsauftrags des Grundgesetzes vom Gesetzgeber verpflichtet werden, ihre Vorschläge für Wahlen mit gleich vielen männlichen und weiblichen Kandidaten zu gestalten", sagt von Achenbach.

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Abbau struktureller Nachteile von Frauen wichtig

Um ein tatsächliches Gleichgewicht zwischen Frauen und Männern in der Politik zu erzeugen, braucht es aber mehr als Quoten.

Das liegt auch daran, dass es noch immer strukturelle Nachteile für Frauen gibt. "Frauen werden unter anderem insofern struktuell benachteiligt, als dass sie noch immer weniger verdienen als Männer und dies zum Beispiel ein Nachteil beim Kampf um Direktwahlmandate ist", sagt von Achenbach.

Um diese tief in unserer Gesellschaft verankerte Ungleichheit zu überwinden, braucht es unter anderem:

  • einen Abbau von Gehaltsunterschieden
  • eine gleichberechtigte Aufteilung in der Erziehungsarbeit
  • mehr erwerbstätige Frauen
  • Arbeitskonzepte, die erwerbstätigen Müttern entgegenkommen.

All das also, was das Bundeskabinett sich in seiner Gleichstellungsstrategie offiziell vorgenommen hat. Ob es dafür aber einen paritätischen Willen unter allen drei Regierungsparteien gibt, ist eine andere Frage.

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