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Koalition grundsätzlich einig - Frauenquote in Vorständen in Sicht

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Die Führungsetagen von Unternehmen sollen weiblicher werden. Die schwarz-rote Koalition hat sich grundsätzlich auf eine verbindliche Frauenquote in Vorständen geeinigt.

Frauenförderung (Symbolbild)
Quelle: picture alliance / Tim Brakemeier/dpa

Die Große Koalition hat sich auf eine gesetzlich vorgeschriebene Mindestbeteiligung von Frauen in Unternehmensvorständen geeinigt.

Demnach muss künftig in Vorständen börsennotierter und paritätisch mitbestimmter Unternehmen mit mehr als drei Mitgliedern ein Mitglied eine Frau sein, teilten Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) und Staatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) mit. Darauf hat sich die Arbeitsgruppe von Union und SPD, die vom Koalitionsausschuss eingesetzt worden war, geeinigt.

Kompromiss zur Frauenquote wird nun Koalitionsspitzen vorgelegt

Der Kompromiss soll kommende Woche den Koalitionsspitzen vorgelegt werden. Anschließend werde die Ressortabstimmung und die Länder- und Verbändebeteiligung eingeleitet, so dass der Kabinettsbeschluss zeitnah erfolgen könne, sagte Lambrecht. Die Quote ist ein wesentlicher Punkt im sogenannten Führungspositionen-Gesetz - damit soll es erstmals verbindliche Vorgaben für mehr Frauen in Vorständen geben.

Die Arbeitsgruppe hat sich zudem auf folgende Punkte geeinigt:

  • Für Unternehmen mit einer Mehrheitsbeteiligung des Bundes soll es eine Aufsichtsratsquote von mindestens 30 Prozent und eine Mindestbeteiligung in Vorständen geben.
  • Bei den Körperschaften des öffentlichen Rechts wie den Krankenkassen und bei den Renten- und Unfallversicherungsträgern sowie bei der Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls eine Mindestbeteiligung von Frauen eingeführt werden.

Lambrecht erklärte, Frauen trügen mit hoher Qualifikation und Leistung zum Unternehmenserfolg bei.

Das ist ein großer Erfolg für die Frauen in Deutschland und bietet gleichzeitig eine große Chance sowohl für die Gesellschaft als auch für die Unternehmen selbst.
Christine Lambrecht, Justizministerin

Staatsministerin Widmann-Mauz unterstrich, der Bund gehe auf dem Weg zu mehr Frauen an der Spitze mit gutem Beispiel voran. Mit abgestuften gesetzlichen Vorgaben für Vorstände und Aufsichtsräte würden unterschiedliche Gegebenheiten in privaten und öffentlichen Unternehmen berücksichtigt.

Union hatte auf Quoten im Gesundheitsbereich gedrängt

Die Unionsfraktion hatte darauf gedrängt, dass es auch einen Fortschritt dort gibt, wo viele Frauen arbeiten - im Gesundheits- und Sozialbereich. In Vorständen der Kranken-, Renten- und Unfallversicherungen seien nur 14 Prozent Frauen vertreten. Deshalb werde dort künftig bereits bei Vorständen mit zwei Personen mindestens ein Platz mit einer Frau besetzt.

Laut einem Gutachten im Auftrag der Bundesregierung hatten freiwillige Selbstvorgaben kaum Effekte auf die Frauenquote bei Vorständen. Im Auftrag des Familien- und des Justizministeriums war untersucht worden, welche Effekte das 2015 verabschiedete Gesetz zu Frauen in Führungspositionen hat. Demnach liegt der Frauenanteil bei Vorständen der betroffenen Unternehmen aktuell bei 7,6 Prozent.

Union und SPD hatten schon im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Gesetz zu Frauen in Führungspositionen verabredet.

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