Ex-AfD-Chefin Frauke Petry wurde wegen Subventionsbetrugs, Untreue und Steuerhinterziehung verurteilt. Sie hatte finanzielle Förderungen nach einer Firmeninsolvenz zweckentfremdet.
Quelle: dpa
Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry ist wegen Subventionsbetrug, Untreue und Steuerhinterziehung schuldig gesprochen worden. Das Landgericht Leipzig verurteilte die 46-Jährige am Dienstag zur Zahlung von 9.000 Euro Geldstrafe.
Damit hob das Landgericht ein Urteil des Amtsgerichts Leipzig auf, das Petry im Januar 2020 von den Betrugsvorwürfen freigesprochen hatte. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen Berufung eingelegt.
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Förderungen wurden zweckentfremdet
In dem Verfahren ging es um eine Förderung, die Petry 2014 für eine Beratung ihrer damaligen Firma beantragt hatte. In Wirklichkeit soll sie das Geld jedoch verwendet haben, um Rechnungen zu begleichen, die bei der Abwicklung ihrer Privatinsolvenz aufgelaufen waren.
Die promovierte Chemikerin Petry war Geschäftsführerin eines Unternehmens, das eine Mixtur zum Schutz vor platten Reifen vertrieben hatte. Die Firma bekam jedoch Probleme, musste einmal Insolvenz anmelden und startete dann mit neuen Gesellschaftern erneut. Petry selbst musste Privatinsolvenz anmelden. Ihr damaliger Berater brachte das Verfahren mit einer Anzeige ins Rollen.
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Petrys Anwalt und Ehemann kündigt Revision an
Das Amtsgericht Leipzig hatte die ehemalige Landtags- und Bundestagsabgeordnete 2020 in erster Instanz freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft hatte dagegen jedoch Berufung eingelegt und dieses Mal eine Geldstrafe von 12.000 Euro gefordert.
Petry reagierte empört auf das Urteil des Landgerichts. Ihr Ehemann Marcus Pretzell, der sie als Verteidiger vertreten hatte, sagte auf die Frage, ob sie Revision einlegen werde: "Davon können Sie ausgehen!"
Petry im Fokus bei AfD-Spendenaffäre
Petry war 2017 unmittelbar nach der Bundestagswahl nach internen Machtkämpfen aus der AfD ausgetreten und saß als fraktionslose Abgeordnete im Parlament. Mit der Bundestagswahl Ende September dieses Jahres schied sie aus dem Deutschen Bundestag aus.
Zuletzt rückte Frauke Petry auch wegen ihrer möglichen Verstrickung in die AfD-Spendenaffäre in den Fokus der Öffentlichkeit.
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