Aus den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gehen die Freien Wähler als Gewinner hervor. Eine Signalwirkung für den Bund? Der Bundesvorsitzende hat Großes vor.
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Die Freien Wähler zählen zu den Gewinnern der Landtagswahlen im Südwesten. In Baden-Württemberg holten sie die größten Zugewinne aller Parteien, scheiterten aber an der Fünfprozenthürde. In Rheinland-Pfalz schafften sie erstmals den Einzug in den Landtag - damit sind die als bürgerliche Kraft auftretenden Freien Wähler nun deutschlandweit in drei von 16 Landtagen vertreten.
Freie Wähler: Erstmals im Landtag in Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg traten die Freien Wähler erst zum zweiten Mal zu einer Landtagswahl an, ihr Ergebnis ist äußerst respektabel. Sie holten drei Prozent und damit 2,9 Prozentpunkte mehr als 2016. In absoluten Zahlen legten sie um 141.546 Stimmen zu - deutlich mehr als jede andere Partei. Die Grünen als Wahlsieger verloren in absoluten Zahlen sogar 37.204 Stimmen.
Der Spitzenkandidat der Freien Wähler, Joachim Streit, nimmt die Oppositionsrolle gerne an: "Das, was wir uns vorgenommen haben, haben wir erreicht."
Während der Erfolg den Freien Wählern in Baden-Württemberg keine Mandate brachte, zogen sie in Rheinland-Pfalz im dritten Versuch in den Landtag ein. Ihr Ergebnis konnten sie dabei von 2,2 Prozent auf 5,4 Prozent verbessern - nur die Grünen konnten sich bei der Landtagswahl noch deutlicher steigern.
Davor hatten die Freien Wähler in Brandenburg - dort als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler - im Jahr 2019 bei der Landtagswahl fünf Prozent geholt. Außerdem gewannen sie ein Direktmandat.
In Bayern in der Regierung
Die mit Abstand stärkste Rolle spielen die Freien Wähler allerdings in Bayern. Dort sitzen sie bereits seit 2008 ununterbrochen im Landtag. Bei der Landtagswahl 2018 holten sie mit 11,6 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis, seitdem stellen die Freien Wähler mit der CSU die Landesregierung. Der Bundesvorsitzende Hubert Aiwanger ist bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident.
Aiwanger gab nach dem Erfolg in Rheinland-Pfalz das Ziel aus, auch bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni in den Landtag einzuziehen. Dort sieht Aiwanger große Chancen.
- Wie SPD, CDU und Freie Wähler reagieren
Die Wahl in Rheinland-Pfalz hat die SPD klar gewonnen, die CDU muss eine Niederlage verbuchen. Die Freien Wähler schaffen den Einzug in den Landtag. Reaktionen der drei Parteien:
Nächstes Ziel für Freie Wähler: Bundestag
Aiwanger träumt allerdings auch vom großen Coup - einem Erfolg bei der Bundestagswahl. Bisher verpassten die Freien Wähler bei deutschlandweiten Wahlen allerdings ihre Ziele. 2013 und 2017 holten sie jeweils ein Prozent. Bei den Europawahlen 2019 kamen sie auf 2,2 Prozent.
Der Freie-Wähler-Bundesvorsitzende Aiwanger brachte seine Partei trotz dieser Ergebnisse aber sogar bereits als möglichen Koalitionspartner von CDU und CSU im Bund ins Gespräch. Auf kommunaler Ebene seien Freie Wähler bereits deutschlandweit vertreten, die "sehr starke Basis" sei deutlich stärker als die FDP.
Es müsse nicht auf eine Bundesregierung unter Beteiligung der Grünen hinauslaufen.