Auch deutsche Freiwillige im Ukraine-Krieg

Deutsche sind in die Ukraine ausgereist, um dort zu kämpfen. Das Bundesinnenministerium schrieb ZDFheute:

Der Verfassungsschutz präzisiert: Es liegen "Hinweise im niedrigen einstelligen Bereich auf erfolgte Ausreisen von Rechtsextremisten in die Ukraine" vor. Ob diese schon in Kämpfe verwickelt sind, sei aber unklar. Zuvor hatte das die "Welt" berichtet.

Rechtlich gesehen machen sich Deutsche, die offiziell der ukrainischen Armee beitreten, im Krieg nur strafbar, wenn sie gegen das Völkerrecht verstoßen. Das schreiben Innen-, Justiz- und Außenministerium in einer gemeinsamen Antwort gegenüber ZDFheute.

Die Bundesregierung will ihre Bürger auch grundsätzlich nicht daran hindern, zum Kämpfen in die Ukraine zu fahren - Deutsche dürften am Krieg teilnehmen, auch für Russland, sagte das Innenminsterium dem "Tagesspiegel". Doch die Ausreise von Extremisten wolle man verhindern.

Das wiederum hatte die Bundesregierung schon vor dem russischen Einmarsch am 24. Februar auf dem Schirm. In einer Antwort vom 14. Februar auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Martina Renner schreibt die Bundesregierung: "Aufgrund des gegenwärtigen Konflikts wurden die Bundespolizeidirektionen zu möglichen Reisebewegungen rechtsextremer Personen sensibilisiert."  

Auch das ZDF hat Hinweise auf Ausreisen Deutscher. Ein anonymer Autor des rechtsextremen Jungeuropa-Verlags führt zudem bereits eine Art Kriegstagebuch. Darin spricht er davon, derzeit zu versuchen, "so nah wie möglich an Kiew heranzukommen". Videos und Fotos unterstreichen die Glaubwürdigkeit seiner Berichte.

ZDFheute hat zudem Telegram-Chats mitgelesen, in denen Anhänger des Asow-Regiments Fahrgemeinschaften ins westukrainische Lwiw (Lemberg) organisieren wollten. Zwar ist der Chat mittlerweile gelöscht, aber in einem weiteren wird das ebenfalls besprochen. Das rechtsextreme und nationalistische Asow-Regiment formierte sich während des 2014 begonnenen Kriegs in der Ostukraine und untersteht mittlerweile dem ukrainischen Innenministerium. Es pflegt auch Verbindungen in die deutsche rechtsextreme Szene.

Einen ehemaligen deutschen Asow-Anhänger hat Frontal kurz vor Kriegsbeginn in der Ostukraine getroffen. Als der Krieg ausbricht, schreibt Siegfried F. dann, er wolle erneut auf pro-ukrainischer Seite kämpfen. Das hatte er als Freiwilliger zwischen 2015 und 2020 bereits getan, ein Jahr lang auch für das Asow-Regiment. Den Film von Frontal können Sie hier sehen.

Putin hatte behauptet, die Ukraine müsse "entnazifiziert" werden. Russland hat deshalb ein Interesse daran, den ukrainischen Widerstand als rechtsextrem darzustellen. Rechtsextremismus-Forscher Matthias Quent von der Hochschule Magdeburg-Stendal warnt davor, an der demokratischen Ausrichtung der Ukraine zu zweifeln.

Zum Problem für Deutschland könnte das laut Quent werden, wenn rechtsextreme Kämpfer aus dem Krieg zurückkommen - "mit neuen Kontakten, Fähigkeiten und vielleicht auch Waffen".

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hatte zuvor zu einer Art internationalen Fremdenlegion aufgerufen. Mehr als tausend Freiwillige aus 16 Ländern seien dafür bereits in die Ukraine gekommen, sagte er später. Überprüfen lässt sich das nicht. Doch es gibt etwa Berichte über kanadische und US-amerikanische Freiwillige.

Kein Land hat bislang Truppen geschickt oder hat das vor, um der Ukraine gegen den Angriff Russlands zu helfen. Es klingt deshalb fast hilflos, was die ukrainische Regierung da vorhat. Im Cyber-Raum spielt sich Ähnliches ab - dort gibt es eine IT-Armee mit Freiwilligen. Präsident Selenskyj hatte am vergangenen Freitag zudem gesagt:

Der Terrorismus-Experte Daniel Byman vom Brookings Institut kritisiert den Aufruf. Historisch betrachtet gab es in vielen Konflikten ausländische Kämpfer. "Die meisten enden als Kannonenfutter", schreibt Byman.

Er empfiehlt ausländischen Regierungen, ihre ausgereisten Staatsbürger genau zu tracken, um zu wissen, wer in diesen Krieg zieht und zurückkommt.