Ukraine schlägt Friedensgipfel vor - UN zurückhaltend

Die ukrainische Regierung will bis Ende Februar in einer international besetzten Konferenz über Möglichkeiten für einen Frieden nach einem Jahr Krieg in der Ukraine beraten. Nach Möglichkeit sollte der Gipfel in der UN-Zentrale in New York stattfinden, sagte Außenminister Dmytro Kuleba der Nachrichtenagentur AP. UN-Generalsekretär António Guterres könnte als Vermittler fungieren. "Es geht darum, alle an Bord zu bringen."

Auf die Frage, ob damit auch Russland gemeint sei, antwortete Kuleba, ehe die Ukraine direkt mit Russland verhandele, müsse die Führung in Moskau sich für Kriegsverbrechen verantworten, etwa vor einem internationalen Tribunal.

Er könne ohnehin keine echte Verhandlungsbereitschaft von russischer Seite erkennen. Immer wieder sei zwar aus Moskau zu hören, man wolle sprechen. Das Verhalten Russlands auf dem Schlachtfeld mache aber deutlich, dass dem nicht so sei, sagte Kuleba. Anderen Staaten sollte es hingegen freistehen, mit Russland zu reden, wie es etwa bei einem Getreideabkommen unter Vermittlung der Türkei der Fall gewesen sei.

Die Vereinten Nationen nahmen den Vorschlag einer Friedenskonferenz mit Zurückhaltung auf. UN-Sprecherin Florencia Soto Nino-Martinez erklärte:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte im ZDF-"Morgenmagazin", dass es Friedensverhandlungen mit Russland in der "jetzigen Situation" nicht geben könne. "Der Moment, in dem die Ukraine ihren Frieden aushandeln wird, wird kommen." Aber dafür müssten Voraussetzungen erfüllt sein. So müsse die territoriale Integrität des Landes gewahrt sein und Russland müsse klar werden, dass es seine Kriegsziele nicht erreichen kann.

Kremlsprecher Dmitri Peskow stellte in einer Reaktion auf Kulebas Vorschlag klar: Russland "folgt niemals den Bedingungen, die andere festgelegt haben", sagte er der staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. "Nur unseren eigenen und dem gesunden Menschenverstand."

Das russische Staatsfernsehen hatte am Sonntag Aufnahmen von Präsident Wladimir Putin veröffentlicht, in denen dieser nahelegte, die Ukraine blockiere den Weg zu Verhandlungen. Tatsächlich gehen die Positionen Moskaus und Kiews weit auseinander, vor allem was die Zukunft der von Russland völkerrechtswidrig annektierten Gebiete angeht - darunter auch die Krim, die die Ukraine zurückfordert.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte beim G20-Gipfel im November eine Formel für einen Frieden mit zehn Punkten vorgestellt, die unter anderem eine Wiederherstellung der territorialen Integrität der Ukraine, den Abzug der russischen Truppen und Sicherheitsgarantien für die Ukraine vorsieht. Am 12. Dezember stellte Selenskyj bereits einen Gipfel auf Grundlage dieser Formel in Aussicht.

Kuleba betonte bei dem Gespräch in seinem Ministerium in Kiew, die Ukraine werde alles daran setzen, den Krieg gegen Russland im Jahr 2023 zu gewinnen. Das beinhalte auch diplomatische Vorstöße.

Mit dem Besuch Selenskyjs in den USA zeigte sich Kuleba, der auch Teil der ukrainischen Delegation war, "absolut zufrieden". Dem Präsidenten wurde von den Amerikanern das Raketenabwehrsystem Patriot zugesagt. Kuleba sagte in dem Interview, die US-Regierung wolle es in deutlich weniger als sechs Monaten einsatzbereit machen. Üblicherweise dauert die Ausbildung dafür bis zu einem Jahr.

Am Montag rief die Ukraine auch die anderen UN-Staaten auf, Russland seinen Status als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat zu entziehen. Kulebas Ministerium argumentierte, Russland habe nie den nötigen Prozess durchlaufen, um den Sitz der Sowjetunion im wichtigsten UN-Gremium zu übernehmen.