Friedensgutachten: "Risiko einer nuklearen Eskalation"

Das ist ein zentrales Ergebnis des aktuellen Friedensgutachtens führender deutscher Friedens- und Konfliktforschungsinstitute, das am heutigen Dienstag in Berlin vorgestellt worden ist.

Zusätzlich zu Leid und Zerstörung in der Ukraine erschüttere der russische Angriffskrieg die europäische Sicherheitsordnung und habe weltweit politische, wirtschaftliche und soziale Folgen:

• Handelsbeziehungen sind unterbrochen, in vielen Ländern ist die Ernährungssicherheit der Bevölkerung gefährdet
• Das Krisenmanagement im Konflikt über die Nuklearanlagen und das Atomprogramm im Iran stockt
• Statt nuklearer Abrüstung werde derzeit "weltweit aufgerüstet"

Die Situation fassen die Forschenden so zusammen:

Als Grund verweisen Staaten demnach auf das gestiegene Rüstungsniveau potenzieller Gegner und damit einhergehende Unsicherheit.

Als großes Manko für die internationale Sicherheit bezeichnet das Friedensgutachten, dass fast alle bilateralen Rüstungskontrollmechanismen zwischen den USA und Russland aufgegeben wurden:

Die Erosion der internationalen Rüstungskontrolle habe bereits vor 20 Jahren damit begonnen, als die US-Regierung unter Präsident George W. Bush den Vertrag über die Begrenzung von antiballistischen Raketenabwehrsystemen aufkündigte.

Der US-Rückzug aus den bilateralen Verträgen gipfelte unter US-Präsident Donald Trump im Austritt aus dem INF-Abkommen zum Verzicht auf atomare Mittelstreckenraketen und dem Vertrag über den Offenen Himmel. Auch unter US-Präsident Joe Biden "scheint eine Reparatur kaum möglich", heißt es in dem Friedensgutachten.

"Es erscheint derzeit sehr schwer, aus der Eskalationsspirale herauszukommen, aber die Risiken sind so groß, dass es die Akteure versuchen müssen", sagt Jana Baldus von der Hessischen Stiftung Frieden- und Konfliktforschung (HSFK) im ZDFheute-Gespräch.

Den Königsweg heraus aus dem Wettrüsten sieht Baldus darin, dass die USA und Russland schnellstmöglich Anschlussverträge für die aufgekündigten bilateralen Rüstungskontroll- und Abrüstungsverträge aushandeln.

"Über Rüstungskontrolle lässt sich verlorenes Vertrauen wieder aufbauen", sagt Baldus. Entgegen dem aktuellen Trend hält die Wissenschaftlerin einen konstruktiven Austausch zwischen den Großmächten nicht für ausgeschlossen:

Um ein Umdenken vom Wett- hin zum Abrüsten zu forcieren, fordern die Autorinnen und Autoren des Friedensgutachtens auch eine aktivere Rolle der Bundesregierung.

"Deutschland sollte sein Gewicht in der NATO nutzen, um eine nukleare Abrüstungsdebatte anzustoßen und weiterzuführen, um gemeinsam mit anderen Bündnispartnern deeskalierend zu wirken", sagt Baldus.

Zudem solle Deutschland "als Mittel der Deeskalation" künftig auch auf die Stationierung von Nuklearwaffen verzichten. Kurzfristig sei dies zwar nicht durchsetzbar, aber langfristig doch ein sinnvolles Ziel – "und man könnte es auch als Hebel nutzen in künftigen Gesprächen, falls Russland Atomwaffen in Belarus stationieren will", erklärt Baldus. Oberstes Ziel sei es, alle Chancen für die Reduktion und Eliminierung nuklearer Risiken zu nutzen.

In dem Zusammenhang erinnern die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler die aktuelle Bundesregierung an die im Koalitionsvertrag angekündigte "abrüstungspolitische Offensive". Daran gelte es auch im Sommer 2022 festzuhalten, fordern sie.

Ihr Argument: Die "Zeitenwende" müsse auch neue diplomatische und rüstungskontrollpolitische Konzepte hervorbringen.