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"Letzte Chance für Europa"

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Friedensgutachten - "Letzte Chance für Europa"

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Unsere Friedensordnung ändert sich. Die USA lassen Lücken, in die China und Russland selbstbewusst stoßen. Europa sollte dabei nicht länger zuschauen, sagen die Friedensforscher.

Flaggen der USA und China
Wer folgt auf die Großmacht USA? China geht beim Umbau der Weltordnung proaktiv voran.
Quelle: DPA

Spätestens seitdem Donald Trump US-Präsident ist, blockieren die USA internationale Institutionen oder ziehen sich ganz aus ihnen zurück. Jüngstes Beispiel: Washington will die UN-Gesundheitsorganisation WHO nicht mehr mitfinanzieren.

Bereits 2018 hatten sich die USA aus dem UN-Menschenrechtsrat zurückgezogen. Außerdem schwächt Trump mit bilateralen Handelsverträgen die Welthandelsorganisation WTO. Das ist eine Diagnose des Friedensgutachtens 2020.

Allerdings verantworten nicht nur die USA die internationale Ordnung: In vielen europäischen Ländern gibt es starke rechtspopulistische Parteien, die internationale Zusammenarbeit ablehnen. In der Folge seien europäische Regierungen gegenüber multilateralen Institutionen "generell vorsichtiger" geworden, schreiben die Friedensforscher.

China und Russland verfolgen unterschiedliche Strategien

In die Lücken stoßen vor allem China und Russland. Sie versuchen, die internationale Ordnung umzubauen, indem sie internationale Organisationen unter Druck setzen - China proaktiv, Russland lähmend.

China führt die Vereinigung aufstrebender Volkswirtschaften "BRICS" deutlich an:

Die Volksrepublik China trete als selbstbewusste Großmacht auf, die anstrebe "bis Mitte der 2020er-Jahre über eine Armee der Weltklasse zu verfügen", heißt es im Gutachten. Das sorge vor allem bei regionalen Nachbarn für Unruhe, da China ungelöste Territorialstreitigkeiten militarisiere.

2019 charakterisierte das westliche Militärbündnis Nato erstmals China im Rahmen der globalen Sicherheit als "Herausforderung". Wirtschaftlich ist China insbesondere in IT-basierten Schlüsseltechnologien zum zentralen Herausforderer der europäischen und US-amerikanischen Industrie geworden.

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Mit Vorantreiben des Projekts "neue Seidenstraße" erschließt sich China mittels Infrastrukturmaßnahmen bislang unerschlossene Märkte. In internationalen Organisationen versucht China seinen Einfluss zu sichern. Gelingt das nicht, gründet es neue Institutionen, wie beispielsweise die New Development Bank, die Infrastruktur in Entwicklungsländern finanziert.

Russland: Großmachtsanspruch trotz wirtschaftlicher Schwäche

Auch Russland unterstreiche seine Großmachtansprüche unverhohlen - immer öfter mit Erfolg, heißt es im Gutachten. Trotz fortbestehender Sanktionen setze es die erzwungene und völkerrechtswidrige Eingliederung der Krim fort.

In Syrien habe Russland inzwischen den Status "der wichtigsten Ordnungsmacht" eingenommen. Moskau ziele allerdings eher auf die Stärkung der eigenen Macht als auf Beförderung des Friedens. Denn seine Ressourcen sind gering und die neue Position ist fragil.

Am deutlichsten kooperieren China und Russland in Verhinderung von Menschenrechtspolitik. So haben sie erfolgreich das Personal im UN-Sekretariat für Menschenrechte reduziert.

Trends der neuen Weltordnung

Europa soll reagieren - mit Investitionen

Für Europa sieht das Friedensgutachten eine "letzte Chance", die neue Ordnung mitzugestalten. So sei beispielsweise die Debatte um den möglichen Ausschluss des chinesischen Staatskonzerns Huawei vom Ausbau des G5-Mobilfunknetzes "fehlgeleitet".

Stattdessen sollte Europa selbst in Schlüsseltechnologien investieren. Denn es gehe nicht darum, Konkurrenten vom Markt fernzuhalten, "sondern um Begrenzung und Kontrolle". "Zeitweise Rückschläge sollten die EU nicht davon abhalten, beharrlich Normen und Institutionen zu erneuern", sagen die Friedensforscher und empfehlen Europa einen "langen Atem". 

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