Die Methode Merz: Der Populist und der "Sozialtourismus"

    Kommentar

    Die Methode Merz:Der Populist

    Dominik Rzepka Twitter Avatar
    von Dominik Rzepka
    |

    Erst vorpreschen, dann zurückrudern: CDU-Chef Friedrich Merz wirft ukrainischen Flüchtlingen "Sozialtourismus" vor, dann entschuldigt er sich. Das ist die Methode von Populisten.

    09.09.2022, Niedersachsen, Hannover: Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender, spricht beim CDU Bundesparteitag.
    CDU-Chef Friedrich Merz (Archivfoto)
    Quelle: dpa

    Friedrich Merz weiß genau, was er tut. Er weiß, wie man ein Thema setzt und eine Botschaft sendet. Dazu reicht diese eine Aussage zu ukrainischen Flüchtlingen: "Wir erleben mittlerweile einen Sozialtourismus dieser Flüchtlinge nach Deutschland, zurück in die Ukraine, nach Deutschland, zurück in die Ukraine, von denen sich mittlerweile eine größere Zahl dieses System zunutze machen."
    Stimmungsmache gegen Flüchtlinge aus der Ukraine. Das zieht. Und wenn man dann mit dem Begriff "Sozialtourismus" noch das Unwort des Jahres 2013 verwendet, scheinbar beiläufig, scheinbar unbeabsichtigt, dann ist die Aufmerksamkeit garantiert. Die, für die diese Botschaft bestimmt war, haben es – rechtzeitig vor der Entschuldigung – vernommen. Herzlichen Glückwunsch, Herr Merz. Hat funktioniert. Nur zu welchem Preis?

    Merz zitiert bewusst eine Falschmeldung

    Merz bedient das Raunen, das seit etwa drei Wochen durch die sozialen Netzwerke wabert. Seit Anfang September geistert eine Audionachricht durch WhatsApp-Gruppen. In ihr wird behauptet, Ukrainer würden in Deutschland Sozialbetrug begehen. Sie kämen angeblich mit dem Flixbus nach Deutschland, bezögen Hartz IV und führen dann sofort wieder in die Ukraine.
    Die Geschichte stimmt nicht, zeigt ein Faktencheck von "Correctiv". Sowohl Flixbus als auch das Arbeitsministerium haben demnach keine Hinweise auf Sozialbetrug durch Ukrainer. Doch indem Merz den Sound dieser Geschichte aufnimmt, sendet er Signale in bestimmte Echokammern.

    Ukrainische Flüchtlinge
    :Merz bedauert "Sozialtourismus"-Vorwurf

    CDU-Chef Friedrich Merz klagt in einem Interview über einen "Sozialtourismus" ukrainischer Flüchtlinge. Sein Vorwurf löst Empörung aus. Danach entschuldigt er sich.
    Friedrich Merz im Bundestag, aufgenommen am 23.09.2022 in Berlin

    Zurückrudern - ein Merkmal des Populismus

    Inzwischen rudert Merz zurück. Spricht nicht mehr von einer "größeren Zahl" von ukrainischen Sozialtouristen, sondern von "Einzelfällen". Und er entschuldigt sich für den Begriff an sich. Genau so agieren Populisten. Erst einmal vorpreschen, Grenzen des Sagbaren verschieben, dann zurückrudern.
    Die Methode ist nicht neu. Als vor acht Jahren eine Jury das Wort "Sozialtourismus" zum "Unwort des Jahres 2013" wählt, heißt es in der Begründung: Mit dem Begriff werden Menschen diskriminiert, "die aus purer Not in Deutschland eine bessere Zukunft suchen". Politischer Geländegewinn auf Kosten derer, die in Not sind: Merz will erkennbar rechts blinken und offenbart damit ein befremdliches Verständnis einer christdemokratischer Opposition.

    Mehr zu Friedrich Merz